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Rede zur Lage in der EU und zu den Neuerungen der EP-Wahl 2014

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Liebe Genossinnen und Genossen, Ich freue mich, mit euch heute über Europa und die Europawahl reden zu dürfen.

Ohne Frage ist in der heutigen Zeit vielen der Sinn hinter der Europäischen Union (EU) verloren gegangen.

Die EU wird dabei meist mit großer Skepsis gesehen, was sich in der Vorstellung eines „Zwangdiktats aus Brüssel“ manifestiert.

Die Bedeutung und die Chancen die uns das Projekt EU bietet und geboten hat sind dabei nebst den Grundideen ins Hintertreffen geraten.

Die Idee eines geeinten Europas wurde nach den Schrecken der Weltkriege geboren, als die Menschen Europas sich nach Frieden und Freiheit sehnten.

Die EU galt dabei lange Zeit als Garant für den Frieden und um dieses auch weiterhin zu ermöglichen muss die Divise mehr Solidarität lauten.

Doch genau daran droht das Projekt gerade zu scheitern: Anstatt einer europäischen Solidarität dominieren nationalstaatlicher Egoismus das politische Tagesgeschäft.

Speziell in den Zeiten der Finanzkrise ist diese Solidarität wichtiger denn je!

Einige Staaten aus dem Euro-Währungsraum kämpfen um ihr finanzielles Überleben und benötigen dringend Geld aus den Ländern, die von den Wirkungen der Krise weitestgehend verschont geblieben sind.

Neben Ländern wie Italien, Griechenland, Spanien und Portugal sind auch Länder wie Frankreich in finanzielle Schieflage geraten, doch die anderen Euro-Länder, speziell Deutschland, lässt dies weitgehend kalt.

Die „Euro-Rettung“, die der Bevölkerung abgetrotzt wurde, war jedoch keine!

Durch die diversen Rettungsschirme wurden die Probleme verschärft und die anti-Europa-Stimmung gestärkt.

Ein Hilfspaket macht nur Sinn, wenn es mit einem Konjunkturprogramm verknüpft wird und der Binnenmarkt angekurbelt wird.

Stattdessen, wurde mit den Euro-Rettungsschirmen es den Ländern lediglich ermöglicht ihre Gläubiger abzuspeisen, die meist aus den Ländern stammen, von denen die Hilfspakete ausgingen.

Zeitgleich zur Rückzahlung einiger Kredite wurden den betroffenen Staaten drakonische Sparmaßnahmen und Kürzungen auferlegt, die die Binnenkonjunktur und die Not der Bevölkerung verschärfte.

Während auf der einen Seite die Zustimmung zu Europa in den in Not geratenen Ländern durch die Sparmaßnahmen und die Hilflosigkeit der Regierungen sinkt, fürchten andere Länder, um ihr Geld, dass sie bei einer Rettung der betroffenen Ländern auf immer verlieren zu glauben.

Die Tatsache, dass Deutschland selbst von einer Rettung der Staaten profitiert wird dabei allzu häufig ausgeblendet.

Deutschland ist der europäische „Exportmeister“ und von einer hohen Nachfrage seiner Güter auch in der EU abhängig.

Wenn dieser Markt jedoch wegfällt, treffen die Folgen ebenfalls die deutsche Wirtschaft und die Beschäftigten, die ihre Jobs verlieren.

Nun jedoch zur Wahl im Allgemeinen: Wie viele von euch wissen, ist es in diesen Tagen nicht gerade leicht die europäische Idee zu verteidigen und auf all die Kritik die passende Antwort zu finden.

Oft bekommen wir zu hören, dass die EU undemokratisch sei und teilweise, muss man den Kritikern Recht geben, wenn man die EU in ihrer jetzigen Situation betrachtet.

Doch was viele Leute übersehen: Dieses Jahr wird es eine entscheidende Neuerung geben.

Das erste Mal in der Geschichte der EU hat das Europäische Parlament Einfluss auf die Besetzung des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Aus diesem Grund wurde zum Motto dieser Europawahl der Slogan „Diesmal geht’s um mehr!“ erkoren.

Diese Entwicklung ist aber alles andere als sicher.

Dieser Weg kann nur beschritten werden, wenn die PES /Party of European Socialists oder die European Left and Nordic Greens die Wahl für sich entscheiden können.

Einige Konservative der European People Party EPP, hier speziell Frau Merkel, haben diesen Überlegungen schon eine Absage erteilt und werden neben dem Spitzenkandidat der EPP Junkers eine andere Person als Chef für die EU Kommission vorschlagen.

Wie diese Wahl jedoch ausgeht liegt auch an uns Genossinnen und Genossen.

Wir dürfen uns jetzt nicht durch die letzten Wahlen niederschlagen lassen, denn diese Wahl ist wichtiger denn je!

Wir müssen uns ein zukunftsfähiges Konzept für die EU überlegen und auf eine neuentstehende transeuropäische Solidarität setzen.

Die Krise und die strikte Sparpolitik, die von der Troika, der EZB und besonders der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird, hat tiefe Gräben in Europa aufgeworfen und es wird immer schwerer die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit einer Europäischen Union zu überzeugen.

Des Weiteren kämpfen viele Länder mit enormen Arbeitslosenquoten und werden wohl dieses Jahr die 3% Staatsneuverschuldungshürde überschreiten.

Es kann nicht mehr so weiter gehen!

Durch einen bloßen Sparkurs wird die  Binnenwirtschaft der EU stagnieren und die Märkte einbrechen, was zu unkalkulierbaren Risiken für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt.

Um diese Probleme sozial anzugehen und nach einer Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu suchen, muss es uns gelingen eine möglichst starke Position der Europäischen Sozialdemokraten zu erstreiten.

Diese Wahl wird in Deutschland nicht zu gewinnen sein, da uns von der Union (Stand 3.4.2014) 12% trennen, doch auf Europäischer Ebene liegen wir laut der Plattform Debating Europe mit 23,18% an erster Stelle gefolgt von den Liberalen und der European Left(Stand 31.03).

Hier müssen wir anknüpfen und unser Bestes dafür geben, dass Europa endlich wieder sozialer wird!

Unser höchstes Ziel muss eine fortschreitende Demokratisierung sein.

Hierzu zählt beispielsweise dem Europäischen Parlament ein Gesetzinitiativrecht einzuräumen, dass es momentan nicht hat.

Das Europäische Parlament ist dabei die einzige Institution, die von uns Bürgern direkt gewählt werden kann und sollte somit für den Demokratisierungsprozess von entscheidender Bedeutung sein.

Nebst dieser Neuerung, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission betreffend, gibt es noch eine weitere Neuerung, die aber nur für die Wahl in Deutschland gilt: Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Jahr die bis dato geltende 3% Hürde für verfassungswidrig, was zur Folge hat, dass jegliche Partei, ja jegliche Splittergruppe die Möglichkeit hat in das europäische Parlament einzuziehen.

Einerseits kann diese Entwicklung die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben, da die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben könnten, dass ihr Stimme bei der Wahl einer Kleinst-Partei nicht verloren gehen würde aber andererseits kann dies rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Parteien helfen, in das Europäische Parlament einzuziehen und Reformen in der EU zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

Aus diesen Gründen, liebe Genossinnen und Genossen, dürfen wir jetzt nicht locker lassen und müssen weiterkämpfen:

Für ein soziales und demokratisches Europa, für ein Europa der Menschen und nicht der Banken und der reinen wirtschaftlichen Interessen!

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!

(gehalten am 10.4.2014)

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 15. April 2014 um 03:16 Uhr  

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