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Steuerpolitik ändern

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Der Bundesrechnungshof hat dieser Tage die Regierung kritisiert.

Die Ausgaben seien zu hoch.

Seit der neoliberale Ansatz in der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik zur dominanten Sichtweise verklärt wurde, nimmt der Rechnungshof seine Aufgaben nur noch zum Teil wahr.

Er selbst beschreibt seine Beratungsaufgaben u.a. so: "Die Beratung umfasst konkrete Vorschläge für Qualitätsverbesserungen, Einsparungen oder Mehreinnahmen."

Doch letzteres kommt seit geraumer Zeit nicht mehr vor.

Es wird grobfahrlässig die weiter steigende Verteilungungerechtigkeit mit den Folgen für die Massenkaufkraft und damit des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts in kauf genommen.

Jetzt rächt es sich auch, dass die SPD auf Regelungen zur Steuergerechtigkeit im Koalitionsvertrag verzichtet hat.

Tatsächlich bedarf es in Deutschland eines grundsätzlichen Umdenkens in der Steuerpolitik, um den Staat in die Lage zu versetzen die notwendigen Ausgaben tätigen zu können.

Dazu gehören die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögenabgabe, die höhere Besteuerung von Erbschaften, ein höherer Spitzensteuersatz, die Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz, eine höhere Körperschaftssteuer und der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Was in der ersten Großen Koalition noch möglich war, zeigt ein Beispiel.

Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 - auch Stabilitäts- und Wachstumsgesetz oder nur Stabilitätsgesetz genannt - entstand unter der Federführung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft, Karl Schiller (SPD).

Danach sollen Maßnahmen gemäß Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) so getroffen werden, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht und zu einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum beitragen (magisches Viereck).

Die systematische Beeinflussung der genannten wirtschaftlichen Zielgrößen sollte die Wirtschaftspolitik in Richtung einer an John Maynard Keynes orientierten Prozesspolitik verlagern.

www.gesetze-im-internet.de/stabg/BJNR005820967.html

Damals betrug der Spitzensatz bei der Einkommensteuer allerdings 56 Prozent und lag damit um ein Drittel höher als heute.

Eine Rückkehr zu keynsianischer Politik ist dringend geboten.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 05. März 2014 um 03:50 Uhr  

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