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Aus der SPW, die Zeitschrift der DL 21

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Im neuen Heft der DL 21, der spw kann man den Artikel von Stefan Grönebaum lesen, er ist in soweit richtungsweisend, weil hier sich der Genosse aus der DL21 endlich wagt die innerparteiliche Analyse anzugehen.

Genau jene dringend benötigte Analyse, die von manchen angemahnt wurde aber immer wieder von den Parteioberen systematisch umgangen wurde.

Anbei der Artikel aus der spw, spw 1 | 2014 ó Meinung Ausgabe_171_1.indd 4 26.05.09 13:57 û Stefan Grönebaum , geb. 1962, seit 30 Jahren in der SPD aktiv, u.a. in zwei rot-grünen Minderheitsregierungen.

Die SPD in der dritten großen Koalition Zwei Tendenzen prägen die Lage der SPD seit ihrem kurzen Triumpf von 1998: Einmal beschädigte sie mit ihren wirtschaftsfreundlichen, überhasteten und eher gegen eigene Funktionäre, Mitglieder, Wähler und Verbündete (Gewerkschaften) durchgesetzten „Reformen“ ihren Markenkern der sozialen Gerechtigkeit.

Dadurch verlor sie massiv an Kompetenz und Glaubwürdigkeit, bei Wahlen und an Mitgliedern, 2005 die Regierungsführung und 2009 die Mitregierung.

Die von Sigmar Gabriel 2009 ausgerufene „Rückholaktion“ für 10 Millionen seit 1998 verlorene Wähler war nicht gerade von Erfolg gekennzeichnet.

Die in der Opposition mühsam verfolgten Korrekturen der eigenen Politik (Hartz IV, Mindestlohn, Rente mit 63 u.a.) reparierten das verlorene Vertrauen kaum: So waren im Frühjahr 2013 rund 60 Prozent der Arbeitnehmer der Meinung, dass die SPD ihre Interessen nicht vertrete.

Auch im Wahlkampf stieg das Vertrauen in Kompetenz und Glaubwürdigkeit der SPD kaum an: In der zentralen Frage der Spar- und Europapolitik setzte sie Merkel keine erkennbare Alternative entgegen.

Gabriels Versuch, im Frühjahr 2012 mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande und der relativen rot-grünen Ländermehrheit um Hannelore Kraft eine Achse für mehr Wachstum und stärkere Besteuerung der Vermögenden zu schmieden, wurde von der SPD-Fraktionsspitze ausgebremst.

Und die „Troika“ enthielt von Beginn an eine Unwucht: Wie glaubwürdig konnte die SPD-Spitze mit ihrem nach links gerückten Programm zum Gerechtigkeitswahlkampf antreten, wenn zwei der „Troikaner“ dem Schröder-Lager angehörten?

Peer Steinbrücks Kandidatur, die dieser verkeilten Lage entsprang, war eher eine demoskopische als strategische Entscheidung: Es sollte der Kandidat mit den größten Chancen antreten.

Dabei war die Kampagne ein Remake von 1998: Ein wirtschaftsfreundlicher Kandidat wurde v.a. von Medien und Wirtschaft gegen große Teile der Partei gehypt, auch um eine mögliche linke Mehrheit zu verhindern.

Aber die Unterschiede zu 1998 blieben groß: Steinbrück war kein „Medienkanzler“, trat nicht wie Schröder aus der Opposition gegen den verbrauchten Amtsinhaber, sondern als „Ex-Schröderist“ und „Alphatier“ gegen die sachlich agierende, populäre Kanzlerin an.

Nach seiner Kür musste sich der Kandidat auf die Partei zubewegen – was bisherige Unterstützer wie das „Handelsblatt“ in heftige Abwehrreaktionen trieb.

Seine Patzer und der Verzicht, sich in der Europapolitik als Alternative zu präsentieren, beförderten einen verpfuschten Wahlkampf mit schwachem Ergebnis.

Zudem ging die einseitige SPD-Kampagne am Befinden der Wählermehrheit vorbei, die sich in Europa auf einer „Insel der Seligen“ sah und „Mutti“ mehr zutraute, sie abzusichern.

In der Folge beendete die Wahl im September 2013 den Anspruch der SPD, die Arbeitnehmerpartei zu sein: Merkel mobilisierte mehr davon.

Debatte: Neue Balance zwischen Staat und Gesellschaft gesucht von Stefan Grönebaum  spw 1 | 2014 Meinung ó Ausgabe_171_1.indd 5 26.05.09 13:57

Von der Volks- zur Büroleiterpartei Das Wahldebakel 2013 konnte die Bundes- SPD dank kluger Koalitionsverhandlungen– der Deal „Reregulierung des Arbeitsmarkts gegen Verzicht auf Kurswechsel bei Steuern und Europa“ war wohl das Optimum – bei Beteiligung der Mitglieder ins Gute wenden.

Sigmar Gabriel setzte darauf, dass die SPD nur regierend an Kompetenz und Vertrauen gewinnt: Da die Arbeitnehmer Merkel ökonomisch mehr zutrauten als den vor Ungleichheit mahnenden Genossen, übernahm er mit dem Wirtschafts- und Energieministerium den zentralen Posten, um die Wirtschaftskompetenz der Partei zu stärken.

Über das Arbeits- und Sozialministerium soll die Partei Arbeitnehmern Angebote ma - chen, die es nahe legen, im ureigenen Inter - esse wieder SPD zu wählen (v.a. Mindestlöh - ne, Regulierung des Arbeitsmarktes).

Etwas unklar blieb, wie die Partei der Bildungsauf - steiger die gewachsene Kluft zu ihren Kernwählern, die Gabriel als wichtigste Ursache für die Niederlage identifizierte, schließen soll. Regierungsseitig funktioniert jedenfalls das Konzept: Gabriel koordiniert die SPD- Ressorts, die gut vorlegen und als Motor der Koalition gesehen werden.

Jedoch vergrößert diese richtige Strategie das Kernproblem der SPD.

Seit Jahrzehnten kompensiert sie ihre wachsende politische Schwäche, ihren Verlust an sozialer Verankerung und Nähe „bei de‘Leut‘“ mit staatlichen Mitteln: Nicht zufällig regiert sie seit 1998 fast ständig, sind die SPD-Mitgliederüberaltert und oft im öffentlichen Dienst.

Aus der Partei des demokratischen Aufbruchs und der sozialen Modernisierung der 70er („Mehr Demokratie wagen“) wurde nach dem Scheitern der „Basta-Politik“ gerade bei modernen Arbeitnehmern und Frauen eine Partei älterer Willy-Wähler an der Basis und der Büroleiter und Amtsträger an der Spitze, die inzwischen auch die Parteitage dominieren: Nicht nur für Franz Walter agiert die Parteispitze luftdicht abgeschlossen vom einfachen Volk: Man engagiert sich loyal, um Büroleiter zu werden, wird Büroleiter, um MdB, MdB um Staatssekretär zu werden und so weiter...

Nun hat sich die Partei emanzipiert von der Milieu- und Glaubensgemeinschaft der Nachkriegsjahre.

Doch durch die wachsende Nähe zur (Staats-)Macht ist das Interesse an deren Erhalt so dominant geworden, dass viele Bürger (und Mitglieder) glauben: „Die sind wie alle, denken nur an sich und ihre Posten.“

Ohne Postdemokratie-Debatten zu bemühen, wird die staatstreue SPD davon eingeholt, dass sie zu wenig für Demokratie und eine mündige Bürgergesellschaft einge treten ist.

Komplexes Projekt mit gouvernementaler Schlagseite

So ist Gabriels Vorhaben komplex: Die Deutschen haben „Merkel plus Betriebsrat“ gewählt und die SPD muss sich als kompetente Regierungspartei erweisen.

Darüber hinaus und das haben Gabriel und die Parteilinke mit ihren Öffnungspapieren bekräftigt – muss sie sich als Programmpartei mit eigenständigem Profil, Projekten und Machtoptionen beweisen.

Es gilt am besten abgesprochen, Zukunftsziele (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) mit konkreten Projekten zu verbinden (Familienarbeit), Gemeinwohl gegen Lobbyinteressen zu vertreten (Energiewende), Wort zu halten (Mindestlohn) sowie eine übergreifende Erzählung von gutem Leben und Arbeit anzubieten, die über Ressorthandeln hinaus Mehrheiten Projektionsräume anbietet.

Es geht um mutige Kompromisse (z.B. kalte Progression gegen Spitzensteuersatz), glaubwürdiges Aufgreifen umkämpfter Themen so werden Migranten längst akzeptiert, wenn man vorhandene Integrationsprobleme klar benennt, Integration aber stets als Aufgabe und Chance sieht. 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 23. März 2014 um 03:58 Uhr  

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