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Gabriels Befreiungsschlag und seine Antwort auf eine Frage am Schluss

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Berlin: Derzeit wird der SPD-Vorsitzende von einer schweren Empörung heimgesucht, die zu einem Parteiausschluss Edathys führen soll.

In Wirklichkeit handelt es sich um Kalkül.

So dumm sind die Leute nun auch nicht.

Erst jetzt, Mitte Februar 2014, empört sich die SPD-Spitze öffentlichkeitswirksam gegen Edathys „Knabenfotos“, ohne dass irgendein neuer Sachverhalt hinzugekommen ist, der den SPD-Mann stärker belastet, als bereits im Herbst 2013 bekannt.

Sowohl Oppermann als auch Gabriel und Steinmeier wussten von dem Material und vor allem von Ermittlungen der kanadischen Behörden und auch des BKA gegen Edathy.

Bis dato waren aber die „Selbstreinigungskräfte“ der Partei eher recht schwach ausgeprägt und man hat sich damit begnügt, Edathy nicht in die neue Regierung einzureihen.

Das war alles – hoffentlich alles – denn wir wissen nicht, was da noch raus kommt.

Wenn Gabriel nun voller moralischer Empörung ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ankündigt und dabei die volle Unterstützung der SPD-Spitze hat, dann kommt der einfache Bürger von der Straße ins Grinsen.

Der Gabriel? Der schon längst alles wusste? Warum regt denn sich der erst jetzt auf???

Natürlich weiß jeder, dass der eigentliche Skandal in der Kungelei besteht, die lange vor Aufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen zwischen Innenministerium und SPD-Spitze bestand.

Man hat mal vorsichtig geguckt, ob sich die Sache nicht vielleicht von selbst auflöst oder irgendwie aus der Welt schaffen lässt, bevor man sich von dem Genossen verabschiedet.

So denkt der Bürger auf der Straße und hat vermutlich recht.

Die Tatsache, dass der SPD-Chef jetzt mit Pauken und Trompeten einen treuen Genossen in den Orkus schickt, weil so etwas ja nun gar nicht zur SPD passe, kommt jetzt sicher vielen Leuten wie ein „Totschlagversuch“ vor der gerichtlichen Prüfung der eigentlichen Vorwürfe vor.

So nach der Art, wenn der uns hier Ärger macht, dann schmeißen wir ihn raus.

Das könnte mit etwas Glück davon ablenken, dass der Vorwurf der Strafvereitelung auch für die SPD-Spitze im Raum steht, was Edathy dann mutmaßlich dazu befähigt hätte, die Ermittlungen vorwegzunehmen und belastendes Material zu vernichten, weil er eben einen Wink bekommen haben könnte.

Wenn sich dieser Vorgang bestätigen oder irgendwie beweisen ließe, dann wäre in der Tat die SPD enthauptet, weil da Gabriel, Steinmeier und Oppermann gleichzeitig drin hängen.

Dann wären alle drei vielleicht sogar Straftäter vor der Justiz, denn wer weiß, welche Gespräche tatsächlich stattgefunden haben,  übrigens sogar dann, wenn Edathy sich gar nicht strafbar gemacht hätte, weil die Behinderung von Ermittlungen für sich genommen strafbar sein kann.

Wie gesagt kaum vorstellbar, dass die Öffentlichkeit das nicht mitbekommt.

Es hätte nach der Info durch das Innenministerium in der SPD nur eine mögliche Reaktion geben können - "wir wollen davon nichts hören, all das kann ein Ermittlungsverfahren beeinträchtigen."

Auf der anderen Seite wäre es auch irgendwie pervers, wenn die SPD-Spitze im Wissen um eine Ermittlung gegen ihren Genossen, diesen ohne Gespräch über die Gründe mal eben von der Karriereliste streicht.

Die Sache stinkt hinten und vorne.

Der Befreiungsschlag ist jetzt schon missglückt.

Hier noch einmal der aktuelle Mitgliederbrief und meine abschließende Frage an den Parteivorsitzenden:

MITGLIEDERBRIEF

Lieber Söne,SPD Logo

erstmalig hatten das Präsidium der SPD und der SPD-Parteivorstand heute Gelegenheit, ausführlich über die Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und über die Umstände des Rücktritts von Bundesminister Hans-Peter Friedrich zu beraten.

Sebastian Edathy hat eingeräumt, Bildmaterial bei einem kanadischen Unternehmen bezogen zu haben.

Offenbar handelte sich dabei um Bilder unbekleideter Jugendlicher.

Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz sind Präsidium und SPD-Parteivorstand entsetzt und fassungslos über diese Handlungen Verhalten Sebastian Edathys.

Sein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war daher mehr als gerechtfertigt.

Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur SPD.

Präsidium und Parteivorstand der SPD bedauern zugleich den Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich.

Für uns steht fest: Hans-Peter Friedrich hat nach bestem Wissen und Gewissen eine Ermessensentscheidung getroffen und wollte Schaden verhindern.

Die Entscheidung von Hans-Peter Friedrich, mich über den damals bekannten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Kanada und Sebastian Edathy zu informieren, war menschlich höchst anständig aber nach meiner Überzeugung auch politisch plausibel und vertretbar.

Die SPD stand damals vor Personalentscheidungen für die Neubildung der SPD-Bundestagsfraktion und auch für den Eintritt in eine neu zu bildende Bundesregierung.

Viele sagen jetzt: „Da steht ein ehemaliger SPD-Abgeordneter unter Verdacht, eigentümliches Bildmaterial besessen zu haben. Und ein CSU-Minister muss zurücktreten. Das ist nicht fair."

Die Wahrheit ist: Das ist wirklich nicht fair.

Ich verstehe jeden in der Union, der über die Ereignisse der vergangenen Tage irritiert, enttäuscht und auch erheblich erzürnt und verärgert ist.

Wahr ist allerdings auch, dass auch die Verantwortungsträger der SPD sich nach besten Wissen und Gewissen verhalten haben.

Niemand, weder ich selbst, noch Frank-Walter Steinmeier oder Thomas Oppermann, haben Sebastian Edathy oder sein mittelbares oder unmittelbares Umfeld über den Sachverhalt und unsere Erkenntnisse informiert oder gar gewarnt.

Alle gegenteiligen Unterstellungen sind abwegig und diffamierend!

Als es darum ging, die öffentlichen Anfragen zu den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu beantworten, hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann absolut korrekt verhalten.

Er hat am vergangenen Mittwoch Medienanfragen erhalten, die er wahrheitsgemäß und ohne etwas zu verschweigen beantwortet hat. Nichts anderes war von ihm zu erwarten.

Diese Medienanfragen übrigens behaupteten, dass ihnen „belastbare Informationen aus Sicherheitskreisen" zum Fall Edathy vorlägen.

Thomas Oppermann hat in dieser Woche das getan, was man in einer solchen Situation zu Recht von einem Politiker erwarten kann: Er hat offen und transparent über den Sachverhalt informiert.

Und er hat seine Erklärung zuvor mit Hans-Peter-Friedrich abgestimmt.

Für die Koalition ist jetzt eine anstrengende Lage entstanden. Wir werden zwischen den drei Parteivorsitzenden darüber morgen offen sprechen.

Ich finde, wir haben in den ersten Wochen der Koalition gezeigt, dass wir zu einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Lage sind.

Dabei sollte es bleiben.

Ich für meinen Teil werde jedenfalls alles dafür tun.

Dein Sigmar Gabriel

Lieber Sigmar, wie habt Ihr dem verdienten Genossen Edathy damals erklärt, dass er in der zukünftigen Regierungskoalition keine Ämter bis auf sein Bundestagsmandat bekleiden wird?

Schönen Dank für die Antwort

Sönke

Antwortschreiben

Lieber Sönke, vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 20.02.2014 erreicht hat.

Sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann.

Er hat mich gebeten, Dir auf Deine E-Mail zu antworten.

Dazu bedarf es keiner Erklärung.

Als Minister oder Staatssekretär wird man berufen, man fragt nicht danach.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak

SPD-Parteivorstand

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 27. Februar 2014 um 03:59 Uhr  

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