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Mehr Elend für Europa!

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Europaprogramm: Nichtssagende Euphemismen sollen die europapolitische Agenda der CDU verdecken.

Dahinter steht ein asoziales Konzept - purer Frühkapitalismus.

Die Union hat ein äußerst euphemistisches und scheinbar nichtssagendes politisches Programm zur Europawahl veröffentlicht. Dahinter steckt eine asoziale Agenda für Europa, die zwischen den Zahlen und zwischen den Zeilen zu lesen ist, die es aber gleichwohl in sich hat.

Die Maxime der Union für Europa lautet dementsprechend.

„Wir wollen, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und es nur für die Aufgaben ausgibt, die Europa voranbringen.“

Wer käme da schon auf die Idee, dass dies auf Kosten der Armen in Europa geschieht, damit der Wohlstand der oberen Schichten gerettet und gemehrt werden kann.

Zumal die Union auch noch diesen Satz in ihr Programm schreibt.

„Dabei ist es unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab für alle zu machen. Wir wenden uns energisch gegen eine Bestrafung derer, die heute schon erfolgreich sind.“

Wer sollte dabei etwas Böses denken, solange man die Schwachen stärken und nicht schwächen will.

Das genau dies aber nicht die europapolitische Agenda der CDU ist, kann aus Merkels bekannter Drohung mit dem Untergang des Abendlandes anfangs nur indirekt, dann aber immer deutlicher geschlossen werden

„Obwohl nur sieben Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union leben, produzieren wir Europäer 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und haben 50 Prozent aller Sozialleistungen auf der Welt. Gleichzeitig finden heute 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas statt. Diese Zahlen spiegeln die Herausforderung wider, vor der wir Europäer in der Zukunft gemeinsam stehen. Wir müssen die Weichen so stellen, dass wir unseren heutigen Lebensstandard auch künftig erwirtschaften und langfristig durch solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und Wachstum sichern können. Damit legen wir auch die beste Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit.“

Mit diesem Zahlenspiel hat Merkel schon verschiedentlich in Interviews ihre und die Sicht der Union auf die Europäische Lage umschrieben.

Die Zahlen sollen alarmieren und den Eindruck erwecken, dass die Europäer von ihren „hohen Sozialetats“ gleichsam aufgefressen werden.

Die Realität sieht aber wesentlich nüchterner aus. Die „social protection rates“ d.h. die gesamten Sozialausgaben, einschließlich aller Transferleistungen liegen im OECD-Schnitt etwa bei 22%, in der EU 27 dagegen bei 29% des GDP. Ein Unterscheid von nominal 7% zwischen EU-Schnitt und OECD-Schnitt.

Tatsächlich führt das hohe GDP der EU von ca. 14 Billionen USD dazu, dass die absoluten Zahlen für die Sozialtransfers annähernd 50% der registrierten weltweiten Sozialausgaben laut OECD ausmachen.

Das klingt dramatischer, als schlappe 7% Unterschied gegenüber dem Schnitt der OECD-Staaten und weckt schließlich noch den Eindruck, die EU würde für die Sozialausgaben der Welt gerade stehen.

Die Union bedient damit geschickt die „Transferängste“ der Bevölkerung, möglicherweise Zahlmeister für die Welt zu werden.

In Wirklichkeit lautet die Aussage also, dass die EU ein gewaltiges Bruttoinlandsprodukt hat und sich etwas höhere Sozialtransfers leistet, als der OECD-Schnitt.

Übrigens liegen viele EU-Länder bei den Sozialausgaben im OECD-Schnitt oder sogar darunter, wie beispielsweise einige EU Länder in Osteuropa.

Man könnte natürlich auch noch fragen, wie es kommt, dass die EU eine etwas höhere social-protection-rate hat?

Sind es die absolut höheren Transferzahlungen, die dann auch in den unteren Bevölkerungsschichten mehr Wohlstand erzeugen?

Man darf Zweifel haben.

Eine Statistik der Weltbank zeigt, dass die Abdeckung der Bevölkerungen mit sozialer Sicherheit in den verschiedenen Weltregionen äußerst unterschiedlich ausfällt.

Im Asien-Pazifik-Raum beträgt sie beispielsweise nur 40%, während es in Europa 70% sind.

Dies bedeutet aber auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung keinerlei Sozialtransfers erhält.

In Europa sind davon immerhin 30% der Bevölkerung, also 150 Millionen Menschen betroffen, deutlich zu viel, möchte man meinen.

Da hilft es wenig, zu betonen, dass in Asien bis zu 70% der Menschen ohne jegliche Sozialtransfers auskommen müssen.

Der Unterschied zwischen Europa und Asien ist eben der, dass hier der Hunger als menschenunwürdig abgeschafft wurde, während er in vielen Ländern Asiens noch immer eine konkrete Bedrohung darstellt.

Von Afrika ganz zu schweigen, wo über 80% der Bevölkerung keinen Zugang zu sozialer Sicherung hat.

In den USA liegt die social-protection-rate übrigens bei deutlich über 30%, also noch höher als in der EU, wobei allerdings ein Anteil von weit über 10% aus dem privaten Bereich von Stiftungen und Unternehmen geleistet wird.

Dagegen wäre auch in Europa nichts einzuwenden, die Privatrate ist hier verschwindend gering.

Das Engagement der Reichen und Superreichen hält sich also stark in Grenzen.

Eine Reduzierung der staatlichen Belastungen durch Sozialtransfers auf diesem Wege findet sich allerdings im Programm der CDU/CSU für Europa nicht. Man hat Merkel auch nie öffentlich darüber sprechen hören.

Kein Wunder, denn der Angriff der Christlichen Unionsparteien auf die Europäischen Sozialstaaten zielt wohl eher auf eine Erhöhung des Druckes auf europäische Arbeitnehmer und deren Lebensniveau und entstammt nicht so sehr einer tatsächlichen Beunruhigung, dass die Sozialtransfers die EU-Staaten überlasten könnten.

Hintergrund dieser Strategie sind die „Wachstumsängste“ der Unionsparteien. So wird auch erwähnt, dass 90% des Wachstums außerhalb Europas stattfinden.

Den aufmerksamen Leser wird das nicht erstaunen, wenn man notiert hat, dass die Europäer nur 7% der Weltbevölkerung stellen.

Wenn diese 7% bereits über ein Viertel des weltweiten GDPs verfügen, dann ist es doch eigentlich recht verständlich, wenn sie mit lediglich 10% am weltweiten Wachstum teilnehmen.

Wollte man einen höheren Wert anstreben, 15% vielleicht oder 20%, dann hieße dies, bewusst den Wohlstandsvorsprung einer kleinen Gruppe der Weltbevölkerung zum Nachteil einer überwiegenden Mehrheit ausbauen zu wollen.

Eine solche Zielstellung würde die globalen Spannungen zwischen den ärmeren Ländern und den Europäern massiv verschärfen und tatsächlich die Welt gefährlicher, weil noch ungerechter machen.

Es würde aber auch Europa ungerechter machen, weil der Weg, auf dem die christlichen Unionsparteien Europa auf einen forcierten Wachstumskurs bringen wollen, darauf hinausläuft, dass die europäische Unterschicht sozial weiter abgehängt wird und die Arbeitskräfte dadurch noch billiger werden.

Der Angriff auf die europäischen Sozialstaaten, den Merkel seit Längerem durchführt, hat genau diese Stoßrichtung, auf Kosten der Armen in Europa mehr Wachstum zu erzeugen, was wiederum zu Lasten der Armen in der Welt geht.

Es ist nicht so schwer zu verstehen, wenn man sich diese Eckdaten von Merkels Politik anschaut.

Die aufmerksame Betrachtung militärischer europäischer Prosperität durch „die Linke“ ist damit alles andere als absurd.

Auch die CDU schreibt in ihrem Europaprogramm, dass Europa langfristig eine eigene Armee benötige.

Die Frage ist nur, ob zur Verteidigung oder zur Ermöglichung von „Wirtschaftskriegen“, wie es einst Bundespräsident Köhler benannt hatte, kurz bevor er zurücktrat.

Die Frage bleibt im Augenblick offen.

Wie auch immer.

Mit einem friedlichen und nach außen friedfertigen Europa hat das alles wenig zu tun, eher mit einem ökonomisch aggressiven europäischen Machtblock, der auf allen Ebenen nach globaler wirtschaftlicher Dominanz strebt.

Der deutsche Kurs für die Erleichterung globaler Agrarexporte und zugleich einer Überreglementierung von Einfuhren aus Drittländern durch Brüssel passt dazu.

Im Europaprogramm der CDU liest sich das relativ harmlos.

„Unsere hohen Standards müssen bei Handelsabkommen berücksichtigt werden. Bei diesen wollen wir auch einen einfachen und schnellen Zugang unserer Agrarwirtschaft  zu den Märkten in Drittstaaten erreichen“

Auf der anderen Seite wird verhältnismäßig ausführlich über den Verbraucherschutz gesprochen, der im Endeffekt Drittstaaten vor große Probleme stellt, ihrerseits auf dem EU-Markt Zugang zu finden.

„Wir setzen uns für eine Verstärkung der Einfuhrkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union ein. Wir fordern einheitlich hohe Standards und eine hohe Kontrolldichte, die Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette sowie ein Frühwarnsystem.Verbraucher sollen nicht nur wissen, welche Inhaltsstoffe und wie viele Kalorien ein Lebensmittel enthält, sondern auch wie es hergestellt wurde.“

Was hier so nett nach Verbraucherschutz klingt, dient vor allem auch dazu, zu verhindern, dass Drittländer auf dem EU-Agrarmarkt mit der europäischen Agrarindustrie konkurrieren können. Es ist perfekt gestylter, verbraucherfreundlicher Protektionismus!

Schlimm ist diese Politik aber auch für kleine EU-Landwirte, welche die überwiegende Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa stellt, die aber durch die scharfen EU-Richtlinien in der Agrarproduktion einen zunehmend erschwerten Marktzugang haben.

Zugleich dient diese große Mehrheit notleidender Bauern aber auch als Alibi für den deutschen Bauernverband, die Agrarsubventionen aufrecht zu erhalten, auch wenn 80% dieser Subvention an industriel geführte Großbetriebe gehen, die mehr als 100 Hektar bewirtschaften.

Unter dem Strich läuft das agrarpolitische Europaprogramm der CDU auf eine Verteidigung der europäischen Agrarindustrie gegen Drittländer und gegen die überwiegende Mehrheit der kleinen europäischen Landwirtschaftsbetriebe dar.

Auch hier, wie in dem Angriff auf die Sozialetats werden die Ohnmächtigen als Geisel genommen, um den Mächtigen ihren Wohlstand zu sichern – im Falle der Agrarindustrie mit massivem Einsatz von Steuergeldern.

Dümmlich mutet es dann an, wenn Regionalförderung mit folgenden Worten beschrieben wird.

„Die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten werden wir weiterhin unterstützen und regionale Kreisläufe und Wertschöpfung fördern. Deshalb treten wir auch weiterhin für den EU-weiten Schutz regionaler Ursprungsbezeichnungen von Nahrungsmitteln wie Allgäuer Emmentaler, Altenburger Ziegenkäse, Lüneburger Heidschnucke oder Odenwälder Frühstückskäse ein.“

Geradezu sozial kommt einem bei so viel dumpfem Frühkapitalismus die geplante Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer vor.

Die Bankenregulierung soll aber nicht so weit getrieben werden, dass effektiver Verbraucherschutz entsteht.

„Wir wollen am bewährten Universalbankensystem festhalten und in Europa gemeinsam verhindern, dass sich Finanzmarktakteure durch Verlagerung in den Schattenbankensektor ihrer Verantwortung entziehen. Wir wollen nicht, das Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds klassische Bankgeschäfte außerhalb des regulierten Bankensektors abwickeln. Sonst entstehen neue Risiken, die mit allen bisherigen und künftigen Regulierungsmaßnahmen gerade vermieden werden sollen.“

Wer sich ein bisschen mit der Diskussion um die Bankenregulierung der letzten Jahre befasst hat, versteht, dass die Formulierung Universalbanken beibehalten und stattdessen das System der Schattenbanken bekämpfen, das zentrale Problem ausspart: Es sind die Investmentsparten der so genannten Universalbanken, welche die Bankenkrise ausgelöst haben, Bankkunden und Steuerzahler als Geisel genommen haben und indirekt die Staatsschuldenkrise in Europa massiv verschärft haben.

Genau dieser entscheidende Punkt wird übersprungen und so getan, als seien die Universalbanken bewährt und die Schattenbanken das Hauptproblem für den deutschen Steuerzahler.

Der Begriff Trennbankensystem erscheint folgerichtig nicht, auch nicht als etwas, was von der CDU abgelehnt wird, weil sie es dann ja begründen müsste.

Stattdessen ein Lippenbekenntnis das unter den zuvor genannten politischen Zielsetzungen, die kleinen Bankkunden weiter als Sicherheit für die riskante Investmentsparte von Universalbanken zu halten, kaum glaubwürdig ist.

„Die Reform der EU-Finanzmärkte schafft mehr Sicherheit für die Bankkunden. Diesen erfolgreichen Weg der Stärkung des Verbraucherschutzes insbesondere durch Transparenz und erhöhe Beratungsstandards werden wir konsequent weiter gehen.“

Die Unaufrichtigkeit dieses Programms macht auch bei der Jugendarbeitslosigkeit keine Pause, für die die CDU vor allem die europaweite Einführung des dualen Systems als Lösung vorschlägt.

Das ist eine geniale Idee, weil man dafür nur das Bildungsniveau junger Leute in Spanien, Italien und Frankreich absenken müsste.

Denn dort gibt es das duale System eben auch, läuft aber häufig leer, weil viele Jugendliche mit Abitur und Hochschulabschluss eben nicht unbedingt Metzger oder Konditor werden wollen.

Das in diesen Ländern wesentlich erfolgreichere Tertiäre Bildungssystem (siehe PISA-Studien der letzten Jahre) trifft dort auf die europäische Wirtschaftskrise.

Das Konzept der CDU, das sie nicht in ihr Programm schreibt, lautet in Wirklichkeit, dass höchstqualifizierte junge Leute doch zum Arbeiten nach Deutschland kommen sollen, wo das allgemeine Bildungsniveau seit Jahren durch schwache öffentliche Bildungsinvestitionen künstlich niedrig gehalten wird.

Resultat ist der berühmte Fachkräftemangel.

Auf diese Weise wandert vom angehenden Arzt zum Ingenieur alles nach Deutschland.

Ob dieser Aderlass den angeschlagenen Süd- und Osteuropäischen EU-Staaten gut tut, darf bezweifelt werden.

Der deutsche Fachkräftemangel ist aber auch ein Problem der demografischen Entwicklung, die in Deutschland besonders extrem ausfällt.

Die CDU hat hier europapolitisch eigentlich nur eine Botschaft, die Familienförderung wird als letztes genannt, was durchaus verwundert.

Eigentlich war die CDU doch eine Familienpartei?

„Die Menschen in Europa leben erfreulicherweise immer länger. Jeden Tag nimmt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um sechs Stunden zu. Gleichzeitig werden aber weniger Kinder als früher geboren. Die Zahl der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nimmt zu. Dadurch wird unsere Gesellschaft älter, vielfältiger, aber auch kleiner. Diese Entwicklung trifft alle Länder in Europa und stellt für unseren gesamten Kontinent eine große Herausforderung dar. Unser Ziel ist, auch bei einer langfristig kleiner und älter werdenden Bevölkerung zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt zu gehören. Genauso wollen wir aber auch die Voraussetzungen schaffen, dass überall in Europa wieder mehr Familien gegründet und Kinder geboren werden.“

Es ist immer wieder erstaunlich, wie konsequent die Union den demografischen Wandel als „Naturgesetz“ beschreibt und Möglichkeiten dagegen anzugehen gar nicht mehr diskutiert.

Interessanterweise wird dieses Versagen der Familienpolitik dann auf die EU als Ganzes projiziert, was einfach nicht stimmt.

Gerade ein Land wie Frankreich, das sich bisher erfolgreich gegen den Sozialabbau und die Deregulierung der Arbeitsmärkte gewehrt hat, hat die Geburtenwende längst geschafft!

Die Deutschen sind weiter davon entfernt, als je zuvor.

Ein Schelm, der das auf die hohe social-protection-rate Frankreichs zurückführt, die deutlich über dem EU-Schnitt liegt und auch deutlich über der Deutschlands.

Lieber nicht erwähnen, denkt sich wohl die Union, sonst fangen die Leute wohlmöglich an, nachzudenken.

Dies ist die Strategie eigentlich des gesamten Europapolitischen Programms der Union, möglichst nicht konkret zu werden, damit die eigentliche Agenda hinter diesem Programm nicht erkannt wird.

Denn die ist im hohen Maße und auf fast allen Ebenen asozial!

Wer es sich selbst anschauen möchte, hier der Link:

http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/europapolitischer-antrag-an-den-parteitag.pdf

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 16. Februar 2014 um 13:49 Uhr  

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