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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Arme sollen weniger klagen

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Der Mensch braucht Gewissheit und Verlässlichkeit, sonst stolpert er orientierungslos durch den Alltag.

Und da man nicht alles selbst machen kann, gibt man Verantwortung ab.

Das nennt man unter anderem auch Staat.

Der stellt nämlich sicher, dass ich im Fall von Krankheit oder im Alter nicht völlig schutzlos ausgeliefert bin.

Ab wann mich dieses Netz auffängt, darüber entscheiden diejenigen, die wir stellvertretend für uns wählen – im Bezirk, in der Stadt, im Bund und in Europa.

Damit das auch funktioniert, leisten wir Mitgliedsbeiträge an das Staatsgebilde.

Das sind Steuern und Sozialabgaben.

Da ich aber nicht jeden Tag nachschauen kann, was man gerade für mich tut oder auch unterlässt, gibt es die Medien, die uns informieren sollten.

Jedoch Fehlanzeige.

Eigentlich ein prima System, wenn es denn klappen würde.

Aber fast der Hälfte der wahlberechtigten Mitglieder ist es egal, wer dem Verein, der über uns bestimmt, vorsitzt.

Fangen wir mal mit den Genossen an: Sie haben mit der Agenda 2010 Deutschland wettbewerbsfähig gemacht – allerdings nur aus Sicht derjenigen, die damals gar nicht SPD gewählt hatten oder in Zukunft wählen würden.

Das hat ihre eigenen Wähler vergrault und die Partei dauerhaft unter 30 Prozent gedrückt.

Eingeklemmt zwischen Staatsräson und schlechtem Gewissen taugen sie nur als Juniorpartner einer großen Koalition.

Das beste Wiederholungsbeispiel haben wir ja jetzt wieder mit der GroKo.

Bei mir hingegen steht das Wort GroKo für "Großes Kotzen".

Denn es ist ein Unglück, daß die SPD gleich  "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" heißt.

Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei, oder Sozialverhinderungs Partei Deutschlands, oder "Hier können Familien Kaffee kochen" oder so etwas =>:  - vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet.

Aber vielleicht wird das ja noch was mit den Augen öffnen.

Und nun will die "Groko" (CSPDU) die Prozesskostenhilfe und damit den Rechtsstaat weitgehend abschaffen.

Der Rechtsstaat basiert auch auf dem Prinzip, dass der sozial Deklassierte gegen Kapitaloligarchen und Milliardäre oder gegen einen Großkonzern und Global Player einen Prozess um sein Recht führen kann.

Jedoch ohne Anspruch auf Prozesskostenhilfe gibt es kein Recht für Arme.

Und so holt nun die CSPDU zum großen Schlag gegen sozial Deklassierte aus, das heißt: dieses elementare Recht soll jetzt indirekt abgeschafft werden.

Die SPD macht hier jetzt mit, was schon vorher durch das FDP-geführte Justizministerium gelaufen war, als es noch die schwarz/ gelbe Vorgängerregierung war.

Ein Einheitsparteienfalter mit den vier Flügeln schlägt weiter kräftig gegen die Armen bzw. sozial Deklassierten.

Die Inkonsistenz von Reden und Handeln unserer Politiker erzeugt eine Hilflosigkeit, die sich schleichend auf immer mehr überträgt.

Nur so viel generell vielleicht: Wer nicht alle Möglichkeiten der Mitwirkung nutzt, bekommt ein Ergebnis, mit dem er nicht gerechnet hat.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 10. Februar 2014 um 14:19 Uhr  

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