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Das Verarmungsprogramm

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Europawahl! Wer nicht wählen geht, fügt sich in ein neu entstehendes "freiwilliges" Klassenwahlrecht.

Ein paar Monate noch bis zu den Europawahlen, dann können wir darüber abstimmen, welche Leute uns in Europa vertreten sollen.

Es macht Sinn darüber nachzudenken!

Nichtwähler wählen die herrschende Politik, egal bei welcher Wahl.

Bei den Bundestagswahlen im vergangenen September, zeigte sich dabei eine hohe Korrelation zwischen Armut und „nicht zur Wahl gehen“.

Psychologisch relativ leicht zu erklären durch das Konzept der „erlernten Hilflosigkeit“, spielen die abgehängten Menschen den Mächtigen in die Hände, werden zur Verschiebemaße, welche in ihrem mutmaßlichen politischen Willen beliebig interpretiert werden können.

Es gewinnt die Partei den Diskurs über die Armut, welche mit der größten medialen Macht die Öffentlichkeit manipuliert.

Aktuell ist das die Union, die sparen und arbeiten als pauschale Antwort nicht nur für Deutschland, sondern ganz Europa propagiert.

Im Umkehrschluss lautet dort die vorherrschende Interpretation der „neuen deutschen Armut“, dass sich die Menschen eben nicht genug anstrengen.

Es ist die allgemeine Linie der letzten Regierungen, einschließlich der rot-grünen Regierung unter Schröder, die neu entstandene Armut in Deutschland zu diskreditieren statt zu diskutieren.

Die Diskreditierung läuft dabei auf verschiedenen Ebenen, die von einem entmündigenden Arbeitssektor, getrieben von der neu geschaffenen Arbeitsagentur, über Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose, die unter Generalverdacht stehen, Drückeberger zu sein bis hin zur Diskreditierung von Familien in den so genannten bildungsfernen Schichten (Unwort), die beispielsweise in der Auffassung besteht, diese Familien trügen selbst die Schuld am mangelnden Bildungserfolg ihrer Kinder, weil sie denen kein anständiges Frühstück mit in die Schule geben.

Die Argumentation variiert dabei von Union zu SPD und Grünen nur geringfügig. Entscheidend ist, dass man auch eine derart stumpfsinnige Interpretation mit Macht in die Medien drücken kann, um den Diskurs über die Armut in Deutschland gegen die verarmten Bevölkerungsschichten führen zu können.

Ein Machtspiel ohne jede intellektuelle und moralische Redlichkeit.

Übertragen auf die europäische Ebene, bedeutet ein derartig geführter Diskurs, dass hier ebenfalls gegen die Leidtragenden der Euro-Krise argumentiert wird.

In Griechenland ist es besonders deutlich, dass die Reformen vor allem arme Menschen in schwere Existenznot drücken, damit die Grundlagen für ein „investitionsfreundliches“ Klima wieder rekonstruiert werden können.

Tatsächlich aber wird der griechische Staat gezwungen, die soziale Verantwortung gerade für die arme Bevölkerung, einschließlich der medizinischen Versorgung, fahren zu lassen, um finanzielle Solidität zu erzeugen, die dann als Fundament für die Absicherung von Investoren, Banken und Großunternehmen dienen soll.

Wenn auf dem Weg dorthin ein paar Arme verhungern oder wegen medizinischer Unterversorgung sterben sollten, wird das in Kauf genommen.

Weder die Kanzlerin noch der Finanzminister sprecht über diesen Preis der deutschen Fiskalpolitik, die jetzt für ganz Europa gelten soll, aber sie denken so.

Die Formel lautet: Die Sozialetats müssen reduziert werden, um den Wohlstand zu retten.

Für arme Länder bedeutet das schnell: Menschen müssen sterben, damit andere besser leben können.

Das ist die unausgesprochene Europa-Politik der Union und weiter Teile der SPD sowie der Grünen.

Die Skrupellosigkeit dieser Methode zeigt sich besonders drastisch am Umgang mit einem Land, das schon seit langem eine Zugehörigkeit zur EU anstrebt. Gemeint ist die Ukraine.

In westlicher Propagandamanier wird die derzeitige politische Krise in dem Land als Schrei nach Demokratie und wirtschaftlichen Anschluss an Europa interpretiert. Was die Ukraine allerdings bei Erfüllung der Regeln, welche die EU ihr setzen will, erwartet, sind Hungersnöte.

Sowohl die EU, als auch der IWF verordnen dem annähernd bankrotten Land nämlich denselben Reformkurs, den sie Griechenland verordnet haben.

Sozialleistungen abbauen, Gaspreise für die Bevölkerung anheben, die Lebensmittelpreise sind ja bereits auf westlichem Niveau und freie Marktwirtschaft ermöglichen, will sagen, nicht rentable Betriebe müssen im großen Stil abgewickelt werden, ähnlich wie damals in der DDR. „Care“-Pakete sind allerdings für die Ukraine nicht geplant.

Die Folge in einem Land, in welchem viele Menschen bereits seit langem von weniger als 100 Euro im Monat leben müssen, wäre ganz klar eine Hungersnot, die zuletzt Mitte der neunziger Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgetreten war.

Damals waren der Hunger und die Existenznot vieler Menschen so schlimm, dass sich Mütter mit ihren Kindern aus dem Fenster stürzten, weil sie nichts mehr hatten, womit sie ihre Familie ernähren konnten.

Das Programm der EU und des IWF für die Ukraine ist so brutal, dass sich die Ukrainer dies überhaupt nicht vorstellen können und für ihr zukünftiges Elend sogar noch auf die Straße gehen.

Eine gewaltige Propaganda-Leistung der EU und insbesondere der Regierung Merkel.

Man kann der Ukraine nur wünschen, dass sie einer Organisation von Staaten, die Armut zum Programm gemacht hat, um den Wohlstand von immer weniger Menschen zu schützen, nicht auf den Leim geht.

Die EU hat insbesondere unter dem Einfluss Deutschlands ein Verarmungs-Konzept zum Sanierungsprogramm erhoben.

Das Prinzip lautet: Wer arm ist, muss erst noch ärmer werden, damit er anfängt richtig zu arbeiten.

Der interne Widerspruch durch die Realität, der da lautet: „Arm durch Arbeit,“ wird vehement bestritten oder bagatellisiert.

Wenn jetzt die Europapolitik der Union oder scheinbare Alternativen, der SPD, welche in Wirklichkeit nur Varianten sind, zur Wahl steht, dürfte es dennoch ein großer Fehler sein, die Wahl zu verweigern. Man leistet damit der „freiwilligen“ Renaissance eines Klassenwahlrechtes Vorschub.

In Deutschland gibt es derzeit nur eine Partei, die aggressiv gegen die Verarmung der europäischen Bevölkerung angeht und der deshalb „Europafeindlichkeit“ vorgeworfen wird.

Es handelt sich um die Linke, die deshalb heftig bekämpft wird.

Die Propaganda gegen die Linke passt dabei exakt zum medialen Machtgehabe unserer derzeitigen „Führungsclique“ und zielt argumentationslos auf Diskreditierung.

Eben die Diskreditierung die seit Jahren auch schon gegen arme Menschen eingesetzt wird.

Auf diese Weise wurde über mehr als ein Jahrzehnt der Armut auch noch die Scham hinzugefügt.

Ein Verbrechen gegen das man kein Gericht anrufen kann.

Man kann die verrohten Regierungsparteien nur abstrafen, indem man wählen geht!

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 04. Februar 2014 um 14:02 Uhr  

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