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Strafanzeige - falsche Berichterstattung im Rentenversicherungsbericht

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Information Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

************* Strafanzeige! ****************

 

wegen falscher Berichterstattung im #Rentenversicherungsbericht-2013 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe BRR-Mitglieder, liebe Freunde des Bündnisses,

schon in der Unterrichtung der Bundesregierung zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Drucksache 17/11740 vom 29.11.2012 wurde über die Ein- und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung falsch berichtet.

Wir wendeten uns damals mit einem „offenen Brief“ an alle Bundestagsabgeordneten des 17. Deutschen Bundestages.

Die Reaktion der Damen und Herren ging gegen Null.

Deshalb haben wir nun gegen die ebenfalls falsche Darstellung der Ein- und Ausgabendarstellung im Rentenversicherungsbericht 2013 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.

Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen falscher Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rentenversicherungsbericht 2013 [Berichtsjahr 2012].

Die Anzeige verweist auf folgende Rechtsverstöße:

1. Bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden die "nicht beitragsgedeckten Leistungen" in Höhe von 30,51% nicht ausgewiesen und den Rentenausgaben zugeschlagen. Dadurch werden Rentenausgaben von 89,76% ausgewiesen die es in dieser Höhe nicht gibt. Die tatsächlichen Rentenausgaben liegen bei 59,22%. Bundestag, Bundesrat und die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Rentenausgaben informiert.

2. Bei den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Steuergelder als Bundeszuschüsse ausgewiesen. Zuschüsse stehen für einen leistungslosen Geldbetrag. Den Steuergeldern stehen jedoch "nicht beitragsgedeckte Leistungen" gegenüber, welche der Gesetzgeber vorgibt zu erbringen, die aber nicht zum Kerngeschäft der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Damit müssen die Steuergelder, aus Gründen der Wahrheit und Klarheit, als Erstattungsbeträge ausgewiesen werden. Bundestag, Bundesrat und die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Renteneinnahmen informiert.

Die Anzeige verweist auf mehrere strafrechtlich relevante Punkte und kann auf unserer Homepage eingesehen werden.

Auf unserer Homepage ist die Strafanzeige eingestellt und wir werden Sie auf unseren Seiten über den weiteren Verlauf informieren.

Es lohnt sich die 20 Seiten genau durch zu lesen, dokumentieren sie doch ein Unrecht, allein auf dem Rücken der gesetzlich Rentenversicherten ausgetragen.

Vor allem in Anbetracht der heutigen Aussage der Ministerin Andrea Nahles im Bundestag, das die Rente schon zum Teil steuerfinanziert ist, da der Bund schon 81 Milliarden Euro in die Rentenkasse zahlt.

Sie weiß es ganz sicher besser und belügt demzufolge dreist die Bürger.

Seit 1957 finanziert der Bund aus den Renten-Beiträgen allgemeinstaatliche Aufgaben, die nach §213 SGB VI durch einen Bundeszuschuss zurück bezahlt werden müssen.

Das aber ist seit 1957 noch nie vollständig erfolgt, so dass den Rentenversicherten bis heute rund 700 Mrd. Euro fehlen!

Eigentum der Rentenversicherten, die das aus ihren Löhnen einbezahlt haben.

Damit hat man allein die gesetzl. Rentenversicherten einen Großteil allgemeinstaatlicher Aufgaben bezahlen lassen, Politiker, Beamte und anders berufständisch Versicherte haben sich um den nicht an die GRV zurück bezahlten Teil nicht mit an diesen wichtigen Aufgaben beteiligt. s. u.a. Teufeltabelle und Vortrag Otto Teufel auf youtube.

Damit einher geht eine permanente Missachtung der Selbstverwaltungsautonomie der GRV.

Derweil haben sich Politik und Justiz für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe)

Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 30. Januar 2014 um 16:38 Uhr  

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