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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Gedanken zur Wahl

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Die sozialdemokratische Partei war 140 Jahre lang die Partei der kleinen Leute, der Arbeiter und Angestellten.

 

Der fortwährende Kampf um bessere Lebensbedingungen für alle war das erklärte Ziel, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren dabei nicht nur Schlagwörter.

Mit der Regierung Schröder hat sich dieses Ziel geändert.

Jetzt heißt es, Freiheit der Wirtschaft, Solidarität mit den Wirtschaftseliten, generell mit den Reichen und Mächtigen.

Jetzt, nachdem uns 100 000 Mitglieder den Rücken gekehrt haben, die Wähler in Scharen davon laufen, ruft uns die Partei wieder zum Kampf auf.

Eine Partei kann nur gewinnen wenn sie geschlossen auftritt.

Geschlossenheit war und ist das Zauberwort für Erfolg.

Völlig ausgeblendet wird dabei die Tatsache, dass es unter den noch verbliebenen Mitgliedern eine immer größer werdende Gruppe von Linken gibt die so gar nicht mit dieser Politik einverstanden sind.

Aber die Mitglieder sind in der Zwickmühle.

In Diskussionen wird immer wieder gefragt: willst du denn die anderen gewinnen lassen, weißt du nicht, dass es dann noch schlimmer kommt.

Ja was denn nun, soll man eine Politik unterstützen von der man überzeugt ist, dass sie falsch ist.

Ist es wirklich richtig das vermeintlich kleinere Übel zu wählen?

Und ist die derzeitige Politik wirklich das kleinere Übel.

Ich denke nicht.

Unsere derzeitigen Spitzenpolitiker denken nicht daran ihren Kurs zu ändern. Sie betonen immer wieder dass die Agenda 2010 richtig war und es dazu keine Alternativen gäbe.

Bestenfalls sind ein paar kleinere Schönheitskorrekturen geplant.

Auch das Regierungsprogramm macht dazu keine wirklichen Aussagen.

Außerdem hat Münte in einem Interview gesagt, es wäre nicht redlich einer Partei nach der Wahl das vor zuhalten was sie vorher versprochen hat.

Soweit zur Glaubwürdigkeit.

Wir wollen, dass die SPD wieder das wird was sie einmal war.

Wir wollen dass das S im Parteinamen wieder den Stellenwert bekommt den es verdient.

Wir wollen weg von der sozialen Kälte in unserem Lande die dazu geführt hat, dass die Armenspeisung wieder eingeführt werden musste.

Wir wollen, dass der Begriff Solidarität nicht sinnenlehrt als Schlagwort gebraucht, sondern wieder seinen ursprünglichen Sinn erhält.

Und ich habe es satt immer wieder die Reden zu hören, in denen die Kinderarmut bedauert wird, aber man gleichzeitig das menschenunwürdige Hartz-Gesetz noch verschärft.

Ich habe es satt wenn von Solidarität gesprochen wird und gleichzeitig die Solidarität zu Gunsten der Arbeitgeber aufgehoben wird.

Wir werden im nun beginnenden Wahlkampf noch viele solcher Sprüche hören.

Nur eines nicht, nämlich das Eingeständnis von Fehlern und den erklärten Willen diese zu ändern.

 

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