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Die SPD nach dem Mitgliedervotum

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Den Hoffnungen der Menschen gerecht werden.

Die SPD-Basis hat ihrem Parteichef Sigmar Gabriel den bisher grössten politischen Triumph beschert und schickt ihn gestärkt und politisch auf Augenhöhe in die Koalition mit Angela Merkel und Horst Seehofer.

Dem Wahldebakel vom 22. September zum Trotz hat Sigmar Gabriel in den letzten Wochen Risikobereitschaft und politische Steherqualitäten bewiesen, die partiell Erinnerungen an Gerhard Schröder wachrufen.

In der Grossen Koalition allerdings wartet auf ihn und die sozialdemokratische Ministerriege die viel härtere Herausforderung: er darf nun die neu geweckten Hoffnungen vieler Millionen von Wählerinnen und Wähler auf abschlagsfreie Renten, gerechte Löhne, moderate Mieten und eine neue soziale Balance in diesem Land nicht enttäuschen.

Denn der Koalitionsvertrag mag semantisch rot eingefärbt sein.

Doch der Teufel steckt bekanntlich immer im Detail: Welche Zeiten konkret werden anerkannt, damit die Menschen nach 45 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen können ?

Welche und wieviele Jahrgänge profitieren davon ?

Wird es viele Ausnahmen vom vereinbarten Mindestlohn geben oder beschränkt es sich auf Auszubildende und Praktikanten ?

Wird die Mietpreisbremse tatsächlich in die Praxis umgesetzt oder werden die Bundesländer sie umgehen ?

Kommt die Finanztransaktionssteuer mit einem hohen Aufkommen zustande oder obsiegen ein weiteres Mal die Lobbyisten der Grossbanken und Fonds ?

Die Unterschrift der SPD unter den Koalitionsvertrag bildet nur den Auftakt des politischen Verhandlungsprozesses über die konkrete Ausgestaltung all jener SPD-Kernforderungen, die dem Land wieder ein sozialeres Antlitz verleihen sollen.

Die SPD-Minister müssen in den jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren den Hoffnungen der Menschen gerecht werden.

Eine überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sie dafür mit einem ganz starken Mandat und einem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Und das ist gut so.

Denn die Menschen erwarten, dass die sozialdemokratischen Reformen bei Löhnen, Renten und Mieten im Lebensalltag spürbar werden und Entlastung bringen.

Das ist nach all den Jahren von stagnierenden Löhnen und Renten bei gleichzeitig steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten nur allzu verständlich.

Mit Placebos, die sich vielleicht auf den ersten Blick gut anhören mögen, aber in der Praxis nur wenig ändern, wird sich die Wählerbasis jedenfalls nicht zufrieden geben.

Der Vertrauensvorschuss wäre schnell wieder aufgebraucht.

Die Arbeit für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land hat gerade erst begonnen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 19. Dezember 2013 um 14:11 Uhr  

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