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Start Hier spricht die Basis Nach der Abstimmung der Partei-Basis zum Koalitionsvertrag; was nun?

Nach der Abstimmung der Partei-Basis zum Koalitionsvertrag; was nun?

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...tja, was nun?

Mit dem Votum der Basis haben wir zwei Dinge gezeigt.

Wir haben den anderen Parteien ein neues Verständnis von Demokratie vorgelebt, das ist die gute Seite der Abstimmung und das ist auch gut.

Schlecht hingegen ist - aus meiner Sicht - das Ergebnis der Abstimmung.

Der Druck der Öffentlichkeit und ein - meiner Meinung nach - falsch verstandenes Verantwortungsgefühl haben dazu geführt, das die Lobbykanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt bleiben wird, d.h., der Konsolidierungskurs wird weiter beibehalten, die soziale Marktwirtschaft weiter abgewirtschaftet.

In Frankfurt am Main - und wo sonst noch die grauen Herren aus der Großindustrie und der Finanzwirtschaft sitzen - werden die Korken knallen, denn der flächendeckende Mindestlohn z.B. wird nicht kommen (bis 2017 wird sich bestimmt 'ne "alternativlose" Begründung dafür finden) und die Umverteilung von unten nach oben geht weiter.

Für die Partei besteht jetzt ein weiteres Problem, wird sie sich als kleiner Koalitionspartner in einer GroKo halten können und ihr (auch im Wahlkampf wieder erstarktes "linkes") Profil nicht verlieren.

Angela Merkel und die BMW-CDU haben die "Fähigkeit" entwickelt, und auch die aktuelle Berichterstattung in den Medien hat es ja wieder bestätigt, nichts zu sagen und die öffentliche Diskussion nur über den Koalitionspartner zu führen; oder hat irgendjemand in den vergangenen Wochen etwas von CDU-Standpunkten in den Verhandlungen mitbekommen?

Am Ende läuft es darauf hinaus, dass die Erungenschaften der neuen Regierung an Mutti kleben bleiben und die Dinge, die suboptimal liefen, dem kleinen Koalitionspartner, unserer Partei, in die Schuhe geschoben werden.

Der deutschen Sozialdemokratie und damit den Menschen in Deutschland stehen langfristig schwere Zeiten bevor.

Sollte auf lange Sicht die SPD durch ihr Lavieren zwischen bürgerlicher Mitte und eigentlicher politischer Herkunft, wie sie es nun tun muss, noch weiter geschwächt werden, werden die Marktkräfte gewinnen, und dann weht ein anderer Wind.

Die sog. "Bundeskanzlerin" hat es ja schon 2005 angedeutet, "wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit!" Und Ihre spätere Forderung nach "marktkonformer Demokratie" lüftet die Maske dieser Aussage!


 

 

 

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