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Zur Entscheidung der SPD-Mitglieder

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Über das Verfahren zur Entscheidung der SPD-Mitglieder habe ich bereits einige Anmerkungen gemacht.

Sie können hier nachgelesen werden: Zwischen Konvent und Mitgliederbeteiligung.

 

Diese Einschätzung scheint nicht falsch gewesen zu sein.

Es wird auf verschiedenen Ebenen Werbung für die Koalitionsvereinbarung mit den Unionsparteien gemacht; einige Beispiele:

a) UB-Vorsitzende und Stadtratsfraktionsvorsitzende bzw. Landtagsmitglieder verfassen Briefe an die Mitglieder, in denen für ein „JA“ geworben wird.

b) den Unterlagen für die Mitgliederwahl werden Schreiben des SPD-Bundesvorsitzenden, der SPD-Ministerpräsidenten sowie anderer Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen beigefügt.

Dazu einige Anmerkungen:

Wenn eine Eidesstattliche Versicherung für diese Wahl unterzeichnet werden muss, so erweckt sie den Eindruck als handele es sich um eine formal korrekte Abstimmung.

Das diese Mitgliederentscheidung den formalen Grundprinzipien von demokratischen Wahlen nicht genügt, kann der beigefügten Wahlwerbung entnommen werden.

Denn mit demselben Anspruch könnten beispielsweise die rot-grüne Landesregierungen in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen bei der nächsten Landtagswahl ebenfalls Begleitschreiben mit der Bitte um Zustimmung für nächste rot-grüne Vereinbarung verfassen – natürlich nicht, um die Wählerschaft zu beeinflussen, sondern zur Lieferung von Argumenten und zur Anregung von Diskussionen.

Aber das kann niemand ernsthaft wollen, oder?

c) Anzeigenschaltung in der „Bild“-Zeitung. Willy Brandt würde sich vermutlich im Grabe umdrehen: Ausgerechnet die von der Springer-Presse hart kritisierte SPD gibt dieser Geld, um in ihren Blättern Anzeigen erscheinen zu lassen.

Im 150. Gründungsjahr der Partei und dem 100. Geburtstag Willy Brandts ist das nicht lediglich instinktlos oder unredlich, sondern eine Unverschämtheit. Parteigelder werden so dem journalistischen und politischen Gegner überwiesen.

In Osnabrück hat der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am 09. Dezember 2013 seine letzte Regionalkonferenz abgehalten.

Zurecht hat er -jedoch nicht lediglich auf dieser Regionalkonferenz- u.a. darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent während der großen Koalition ab 2005 und die Einführung der Rente ab 67 nicht durch die Macht oder Stärke der Union zustande kamen.

Gabriel betont hier das „Wir“.

Aber wer ist „wir“?

Hat die SPD-Basis diese Mehrwertsteuererhöhung herbeigeredet?

Hat die sozialdemokratische Arbeitnehmerschaft die Rente mit 67 gefordert?

Beide Fragen müssen mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden.

Aber wer ist dann „Wir“?

In Anlehnung an die WDR-Mitternachtsspitzen fällt einem dazu ein: Das seid ihr in „Deppendorf“ gewesen, die diese Entscheidungen getroffen hatten.

In Kontext von diesen Entscheidungen und aus Anlass einer Nachfrage, die darauf hinwies, dass die CDU-Vorsitzende bereits Viele geschafft habe und sie „auch Dich“ (gemeint war Sigmar Gabriel) kleinkriegen werde, nachzusehen u.a. hier:

SPD: Gabriel auf Werbetour für Große Koalition in Osnabrück, appellierte der SPD-Bundesvorsitzende an die eigenen Stärken.

Das Problem dabei, dass Sigmar Gabriel offenbar vollkommen entgangen ist:

Mit nicht einmal 26 Prozent der Wählerstimmen ist die SPD nicht gerade stark und gegenüber einem Unionsblock von über 40 Prozent deutlich kleiner.

Generell kann gesagt werden, dass Gabriel über die Koalitionsvereinbarung lediglich sehr oberflächlich gesprochen hat.

Beispielsweise komme der Mindestlohn und er betonte: Mit zeitlicher Verzögerung.

Mehr sei nicht durchsetzbar gewesen.

Unerwähnt ließ er dabei die zahlreichen Ausnahmen, die die Vorteile des offensichtlich nicht ganz flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht genießen können: „Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungsausträger und Hartz IV Bezieher werden sehr wahrscheinlich von der Regelung ausgenommen“, so ein Internet Blog: Hartz IV Bezieher vom Mindestlohn ausgeschlossen.

Überhaupt gilt der Koalitionsvertrag als schwer verständlich formuliert und erhebe dieselben Ansprüche wie sie von einer Dissertation erwartet werden.

Für eine Partei mit sozialem Anspruch ist dieser Umstand umso unverständlicher.

Über 130 Mal ist die Rede von Prüfungen.

Das bedeutet, es ist noch gar nichts an diesen Stellen entschieden worden.

Die zahlreichen Prüfvorhaben sowie ungenannten Personalien (wer soll welches Ressort mit welchem Zuschnitt besetzen) sind -freundlich formuliert- unbefriedigend.

Sie stellen die sprichwörtliche „Katze im Sack“ dar.

Beispielsweise ist nicht geklärt und die SPD-Mitglieder wissen nicht wirklich, ob der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (Super-) Minister im auch künftigen Merkel-Kabinett oder doch lieber auch noch den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen möchte (letzteres dürfte zumindest aus taktischen bzw. machtpolitischen Gründen vorteilhaft sein, da er in dem Fall u.a. nicht der Kabinettsdisziplin der Kanzlerin Merkel, die die Richtlinien der Regierung bestimmt, unterliegt).

Die SPD-Spitze spricht nun von Zuversicht hinsichtlich des Ergebnisses.

Durch zahlreiche Regionalkonferenzen hätten sie positive Eindrücke gewonnen.

Es war jedoch nahezu dieselbe SPD-Spitze, die auch vor der letzten Bundestagswahl ein positives Gefühl hatte und offensichtlich ein anderes, besseres Ergebnis erwartet hatte.

Fazit:

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder erfolgt bei vielen Ungewißheiten.

Trotz zahlreicher Einflussnahmen ist das Ergebnis bis zum kommenden Wochenende offen.

Eine Annahme des Koalitionsvertrages -auch mit großer, eindeutiger Mehrheit- ist zu befürchten. Sie wäre jedoch -u.a. angesichts der zahl- und einflussreichen Werbung- keine große Überraschung.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 15. Dezember 2013 um 09:21 Uhr  

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