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Die SPD muss bunt werden -nicht schwarz!

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Parteireformierung.

Mit der großen Koalition läuft den reformwilligen Sozialdemokraten die Zeit davon.

Zwei Schritte vor und einer zurück.

So viel Rot hat man von der SPD schon lange nicht mehr gesehen, wie in diesem Wahlkampf.

In verschiedenen Tönen geschmackvoll abgestimmt, sah man rote Krawatten vor schönen roten Hintergründen.

Bei jeder Veranstaltung, auf jedem Plakat und sogar jetzt beim Mitgliedervotum der Partei ist rot die Antwort auf alle Fragen.

Das gilt auch dann, wenn die Genossinnen noch etwas blau mit hineinmischen und so manche Themen in violetten Schimmer hüllen.

Jedoch ganz gleich, ob die Partei in rot oder violett antwortet, die Farben bedeuten nicht mehr das, was sie einmal signalisiert haben.

Wärme und soziale Geborgenheit verbindet man nicht mehr unbedingt mit Sozialdemokratie.

Der Kanzlerkandidat wirkte vor den roten Kulissen eher fremd und so mancher hat in den letzten Jahren in der SPD eher rot gesehen, was man getrost als Ausdruck von Wut und nicht von sozialer Geborgenheit verstehen darf.

Trotzdem hat die SPD in den letzten 4 Jahren Mitglieder gewonnen, was nicht zuletzt dem „Öffnungskurs“ des Parteivorstandes zu danken ist. Die Frage ist nur, was man nun mit diesen neuen Mitgliedern anfängt?

Soll man sie zusammen mit der Partei in eine schwarz-rote Koalition führen?

Das Mitgliedervotum wird zeigen, wie viel echtes rot noch in der Sozialdemokratie steckt.

Der Koalitionsvertrag ist eben doch eher ein schwarzes Manifest, auch wenn die Union derzeit etwas anderes glauben machen will.

Die Kritik aus den Reihen des Wirtschaftsflügels an dem Papier, denn mehr ist es erst einmal nicht, könnte auch durchaus taktische Hintergründe haben.

Schließlich hat der kleine Parteitag der Christdemokraten den Vertrag gerade heute einstimmig, mit nur zwei Enthaltungen, gebilligt.

Der Gesamtmetall-Präsident wünscht sich gar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie.

Man hat bei den Koalitionsverhandlungen wohl doch eher die schwarze Interessenslage getroffen und möchte es noch nicht zu deutlich zeigen.

Im Moment sieht es eher nach einer konzertierten Aktion von SPD-Vorstand und Union sowie der Wirtschaft aus.

Man will nicht zu viele SPD-Mitglieder in die Reaktanz treiben.

Das vorherrschende Gefühl, dass die SPD der Union fast zu viel abverlangt hat, soll zumindest noch bis zum Ende des Mitgliedervotums erhalten bleiben.

Die Realpolitik wird die Verhältnisse dann schon wieder richtig stellen.

Bei so viel schwarzer Tönung bleibt noch der Öffnungsbeschluss nach Links, der dem Mitgliedervotum vorangestellt wurde.

Wie, nach jahrelanger, teils exzessiver Feindschaft die Annäherung an die Linken gelingen soll, bleibt aber offen.

Schaut man sich also die Gesamtsituation der SPD aus einem gewissen Abstand an, kommt die Vermutung, dass die SPD eigentlich gar keine rote Partei mehr ist, ziemlich nahe.

Was auch immer man mit rot assoziieren mag.

Sozialismus, Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit, Sozis, soziale Umwälzung, Revolution, linke Politik oder gar ein Projekt des linken gesellschaftlichen Wandels, all das ist nichts, als eine optische Täuschung.

Die SPD ist nicht rot.

Sie hat dieses Jahr nur 23 Millionen Euro ausgegeben, um sich im Wahlkampf in schickem Sozi-Rot zu präsentieren.

So weit zu gehen, zu behaupten, dass sich die SPD über ihre Krisen schwarz geärgert hat und nach den desolaten Wahlergebnissen (rund 1% für eine Million Euro Wahlkampf-Budget) nun in Trauer geht und deshalb schwarz geworden sei, würde ich aber nicht gehen.

Die SPD ist momentan weder schwarz noch rot, sie ist farblos.

Ein schlechtes Ergebnis für eine Partei, die sich in den letzten vier Jahren auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnen wollte um Teile ihrer Wähler zurückgewinnen zu können.

Was ist da schief gegangen?

Vermutlich ist gar nichts schief gegangen.

In den mühsamen Reformprozess der SPD in den letzten Jahren platzte einfach unerwartet und ungewollt eine Bundestagswahl, welche die Partei zwang Farbe zu bekennen und Wahlkampf zu machen.

Das war zu früh. Die SPD war noch nicht so weit.

Die Ansätze waren vorhanden.

Es gab viele Schritte in Richtung neuer innerparteilicher Demokratie und es gab den Begriff der Öffnung.

Schließlich gab es konkrete Schritte wie die Parteireform und zu guter Letzt das Mitgliedervotum und den Öffnungsbeschluss.

Das alles wirkt jetzt im Lichte einer großen Koalition halbfertig und ein wenig wie Makulatur.

Denn jetzt soll mit den Schwarzen regiert werden und da sind eher innerparteiliche Geschlossenheit und Loyalität, weniger Streitkultur und Diskussionen über eine neue Orientierung gefragt.

Der Abbruch des Reformprozesses, der nun droht, mag sogar vielen Reformunwilligen in der Partei zur rechten Zeit kommen.

Man will vielleicht lieber weiter mit dem roten Schal durch die Gegend laufen, statt über notwendige gesellschaftliche Veränderungen, an denen die SPD maßgeblich beteiligt sein sollte, nachzudenken.

Da ist zum Beispiel die Annäherung der Sozialdemokratie an das linke gesellschaftliche Spektrum, welches derzeit zersplittert und wenig schlagkräftig wirkt.

Diese bunte Truppe hält von der SPD in ihrer jetzigen Form gehörigen Abstand, was durchaus auf Gegenseitigkeit beruht.

Gemeint sind dabei nicht nur die Parteien, sondern auch die Zivilgesellschaft in ihrem linken Spektrum.

Derzeit gibt es bei den Sozialdemokraten nicht mehr, als eine vage Vorstellung, dass man irgendwann mit den Grünen und der Linken gemeinsam regieren könnte.

Die Tatsache, dass beide Parteien, um die es hier geht, im beträchtlichen Maße in der Zivilgesellschaft verwurzelt sind und aus diversen Gruppierungen und NGOs ihre Identität, aber auch neue Mitglieder saugen, wollen viele Sozialdemokraten nicht sehen.

Alles, was nicht nach einer gut gegliederten politischen Organisation aussieht, ist den Sozialdemokraten suspekt.

Ganz im Gegenteil spricht man in der SPD immer noch von sozialdemokratischen Werten, die im linken Spektrum der Zivilgesellschaft keinesfalls geteilt würden.

Die alteingesessenen Parteimitglieder sehen das unstrukturierte gesellschaftliche Feld linker Gruppen und Organisationen mit äußerster Skepsis.

Man fremdelt zwischen Ängstlichkeit und Arroganz mit der Zivilgesellschaft.

Bestenfalls die Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaften stehen für Bündnisse zur Diskussion, neuerdings auch Genossenschaften.

Die Sozialdemokraten fürchten den Strukturverlust und bangen um die innerparteiliche Geschlossenheit.

Viele sehen auch deshalb die Koalition als Chance wieder eine „schlagkräftige Truppe“ zu bilden.

Nur leider ist dies gar nicht der aktuelle Stand der Sozialdemokratie in unserer Republik.

Die eigentliche Identität ist dahin, seit der Agenda-Politik der Ära Schröder und lässt sich auch nicht wiederherstellen.

Die Parteistruktur ist ebenso überaltert, wie die Mitgliederstruktur und die gesellschaftliche Aufgabe der SPD liegt im gesellschaftlichen Wandel von links und nicht in einer Konkurrenz um die Mitte, welche klar von der Union beherrscht wird.

Kurz, die SPD muss bunt werden, damit sie sich erneuern kann. Nur auf diese Weise kann sie wieder Mitglieder gewinnen, die auch bleiben.

Nur so kann sie ihre Mitglieder-Struktur verjüngen. Der Anfang war gemacht und scheint nun wieder passe zu sein.

Zwei Schritte vor und einer zurück?

Der SPD, zumindest ihren reformwilligen Mitgliedern, läuft die Zeit davon.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 16. Dezember 2013 um 14:22 Uhr  

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