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Sind die Sozialdemokraten oppositionsfaul?

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Demokratieaversion.

Die SPD Funktionäre saßen vier Jahre auf der Ersatzbank, nicht auf der Oppositionsbank.

Mental spielten sie in derselben Mannschaft und verachteten die Opposition.

Für einige Politiker in der SPD-Führung mag man diesen Vorwurf gelten lassen.

Politiker wie Steinmeier und Gabriel haben so ihre Mühe gehabt, Differenzen mit der Kanzlerin deutliche herauszuarbeiten und kämpferisch zur Diskussion zu stellen.

Man spürte während der gesamten letzten vier Jahre vor der Bundestagswahl diese Lethargie und Unlust, anzugreifen in der gesamten SPD-Bundestagsfraktion.

Man sah sich eher auf der Ersatzbank in derselben Mannschaft, als tatsächlich Widersacher sein zu wollen.

Ich erinnere mich noch gut, wie einige SPD-Frauen, in einem Abgeordneten-Frühstück sich darüber Luft machten, dass nun die Union die ganzen schicken Frauen präsentieren kann, deren Gleichberechtigung eigentlich das Verdienst der Sozialdemokratinnen sei.

Das klang kaum kämpferisch, es kamen einem eher die Tränen, weil es so depressiv wirkte.

Das Problem der SPD in den letzten Jahren war eben, dass die Union auf eine Politik aufgesetzt hat, die von der SPD initiiert wurde, im Guten, wie im Schlechten.

Das Schlechte ist mittlerweile zum Gassenhauer geworden: Die Agenda 2010 und die Verarmung der Unterschicht und der unteren Mittelschicht in unserer Republik.

Eindeutig ein „Verdienst“ der Ära Schröder, weshalb Politiker wie Steinmeier, deren Handschrift die Agenda trägt, lieber den Mund gehalten haben und in der Opposition unbehaglich still waren.

Wie sollte die SPD Spitze nun auch gegen die Ergebnisse der eigenen Agenda-Politik aufbegehren?

Deshalb das Ersatzbank-Gefühl.

Alle spielen sie in der neoliberal-konservativen Nationalmannschaft und jetzt möchten die SPD Granden auch endlich auf den Rasen.

Die gestörte Beziehung zur Opposition hat in der SPD aber auch ganz andere Facetten.

Gerade hat Gabriel auf dem Juso-Parteitag in Nürnberg einmal mehr die Linken diskreditiert und die Union gelobt.

Tatsächlich brachte er als Beispiel für nicht vorhandene Koalitionsfähigkeit der Linken eine Gedenkminute im Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus, bei der Fraktionsmitglieder der Linken nicht von ihren Sitzen aufgestanden seien.

Auf empörte Zwischenrufe der Jusos, dass es wohl in der Union auch Rassisten gäbe, rief Gabriel, dass er keine Rassisten in der Union kennen würde.

Die Art der Argumentation ist durchaus typisch für die Sozialdemokraten geworden. Das Kampfinstrument der Political Correctness wurde inzwischen so ausgedehnt und verfeinert, dass man unter völligem Verzicht auf Sachargumente den politischen Gegner einfach nur der Unkorrektheit zeiht und ihn auf diese Weise vom politischen Diskurs disqualifiziert.

Eine Taktik, die äußerst beunruhigend ist, weil sie ausschließlich auf Diskreditierung des politischen Gegners zielt, wo eigentlich kämpferische Argumentation erforderlich wäre.

Eine Oppositionsqualität, die nicht nur bei den führenden Sozialdemokraten zunehmend verloren geht.

Beispiele für diese Taktik die Menschen zu treffen und nicht deren politische Position gibt es zuhauf, wobei die SPD Spitze immer als erste auf das Trittbrett springt.

Bei der Kampagne gegen Christian Wulff war dies besonders deutlich erkennbar.

Die Grünen hatten allerdings eine ähnliche Strategie.

Nun haben sie ihren Gauck – ein moralisch durchaus fragwürdiger Ersatz.

Ein Bundespräsident, der in seinen Reden immer wieder implizit breite Teile der Unterschicht aus seinem Freiheitsbegriff ausgrenzt.

Nur darauf kommt es gar nicht an.

Es ging in diesem Fall um die Beseitigung des politischen Gegners mit allen legalen Mitteln.

Sollte man einer solchen Führungsschicht in der SPD zutrauen, der Opposition während einer großen Koalition freiwillig mehr Spielraum einzuräumen, als ihr gesetzlich zusteht?

Wohl eher nicht.

Schon gar nicht, wenn es sich um die Linke handelt.

Die SPD kennt in ihren Funktionärsschichten keinerlei Hemmungen den Linken alles zu unterstellen, was dem Zweck dient, sie zu disqualifizieren.

Da ist auch der Rassismus-Vorwurf gut, wenn der Verweis auf die Tradition der Partei im so genannten „zweiten deutschen Unrechtsstaat“ und Stasis-Vorwürfe gegen Gysi nicht mehr ausreichen.

Man geht neuerdings in der SPD sogar so weit, linke Kritik am System als getarnte nazistische Kritik zu „entlarven“, was am Beispiel der Linken völlig absurde Blüten treibt, wie Gabriel heute mit seinen Äußerungen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten der Linken gezeigt hat.

Es ist jedes Mittel recht, die Gegner in die Extremismus-Ecke zu schieben und vom politischen Diskurs auszuschließen.

Kein Privileg Gabriels, sondern typisches Verhalten der „Mitte-Politiker“ in unserer Republik.

Wenn man also die Frage stellt, ob die SPD oppositionsfaul ist, muss man vermutlich weiter greifen und auch fragen: „Ist unser Politik-Betrieb oppositionsfaul geworden?“

Münteferings Spruch: „Opposition ist Mist!“ steht vermutlich für eine ganze Schicht von Führungspolitikern in allen bürgerlichen Parteien.

Der Spruch hat durchaus doppelten Boden. Gemeint ist vordergründig, dass man nicht in der Opposition bleiben sollte.

Genauer seziert, meint der Spruch, dass Oppositionsparteien, Oppositionspolitiker und oppositionelle Positionen Mist sind.

Politisch korrekt, nach den Regeln der Funktionäre gedacht, könnte man einen Oppositions-Rassismus unterstellen und würde sich gar nicht so weit von dem Argumentationsniveau der SPD-Führung entfernen, wenn man eine solche Gemeinheit tatsächlich konstatierte.

Wie auch immer.

Fest steht, dass die SPD Führung nicht die Regierungsparteien, sondern vor allem die Oppositionsparteien, die eine deutliche systematische Gegenposition zur vorherrschenden Politik einnehmen diskreditiert und bekämpft.

Ein Rot-rot-grünes Bündnis ist somit gar nicht denkbar, auch nicht 2017.

Was aber eigentlich bekämpft wird, ist die Polarisierung in Berlin und anderswo. Meinungen dürfen nicht zu extrem werden, müssen sich immer am Mainstream orientieren und in einer politisch Korrekten Diktion daher kommen.

Erfüllt eine Argumentation eines dieser drei Kriterien nicht, wird sie hemmungslos diskreditiert und mit ihr der Politiker, der es wagte vom Codex abzuweichen.

Polarisierungen gegen das System, Polemik und Kampf gegen das System und sei es auch nur der „Killer-Kapitalismus“ der zuletzt vom Papst Franziskus gebrandmarkt wurde, der auch von Linken massiv angegriffen wird.

Der Papst würde vermutlich ähnlich marginalisiert werden, wie die Linke, wenn er nicht aus dem Schutz des Vatikans heraus agieren könnte.

Polarisierung ist ganz klar der „Faux Pars No1“ in der Berliner Republik.

Ohne Polarisierung lässt sich aber schlecht Opposition machen, ganz davon abgesehen, dass Opposition ohne kämpferische Polemik und radikale Positionen überhaupt keinen Spaß macht.

Exakt diese Freudlosigkeit spiegelte sich in den letzten Jahren in den Gesichtern unserer SPD-Granden.

Eine Freudlosigkeit, die dann in auffälligster Weise durch die fröhliche Gelöstheit dieser Funktionäre während der Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen kontrastiert wurde.

Das gibt zu denken.

Ja, die SPD ist oppositionsfaul und sie hat zumindest in ihren Funktionärsschichten deutliche Tendenzen, jede Polarisierung zu verachten.

Wenn man im Kopf auf diese Weise beschränkt ist, dann kann man auch keine wirkungsvolle Opposition betreiben.

Die Frage ist nur, ob die Chance besteht, dass in einem solchen System Quertreiber und Oppositionelle in irgendeiner Weise hochkommen können?

Skepsis ist angebracht.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 08. Dezember 2013 um 15:30 Uhr  

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