Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Ergebnis des Klimagipfels in Warschau: Totalversagen der Diplomatie und der Weltgemeinschaft

Ergebnis des Klimagipfels in Warschau: Totalversagen der Diplomatie und der Weltgemeinschaft

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Mit jedem Klimagipfel sinken die Erwartungen im Vorfeld mehr und mehr.

Die gerade beendete UN-Klimakonferenz in Warschau (COP19) war diesbezüglich der bisherige Tiefpunkt.

Die Klimakonferenzen werden immer mehr zu einer Farce.

Auf der Welt wachsen die Anforderungen an die Konferenzen und vor allem die Probleme, die uns unsere selbstgemachte Klimaerwärmung bescheren.

Die verheerenden Auswirkungen des Taifuns Haiyan über den Philippinen hat dies eindrucksvoll bestätigt.

Alle ernstzunehmenden Experten bestätigen, dass solche Wetterextreme sich verstärken werden.

Doch nicht mal solche Zeichen werden von uns erkannt.

In Deutschland diskutiert man lieber über eine lächerliche PKW-Maut statt darüber, dass wir von einem Klimavorreiter zu einem Bremser geworden sind.

Die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende sind ebenfalls mehr als beschämend.

Die alte Energielobby setzt sich mit Schützenhilfe der Politik nach Rückschlägen weltweit wieder durch.

Alternativgipfel organisieren!

Die Klimakonferenz in Polen durchzuführen, zeigte wie wenig ernstzunehmend die Bemühungen der Weltgemeinschaft sind. Parallel zur COP19 hatte der Weltkohleverband zur eigenen Konferenz in Warschau geladen und zwar im Wirtschaftsministerium! Eine Provokation. Ein Wunder, dass viele Klimadiplomaten, die wirklich was verändern wollen und die Umweltverbände dieses Spiel überhaupt mitgespielt haben. Sie hätten längst eine Alternativveranstaltung organisieren müssen.

Als wäre das nicht deprimierend genug, hat Japan pünktlich zum Beginn der Klimakonferenz verkündet, seine Klimaschutzziele zu senken. Und Australien macht von sich Reden, weil es seine gesamte Klimaschutzgesetzgebung kippt. Statt Fortschritt also nur Rückschläge, dabei haben wir schon so viele Jahre verschlafen und je länger wir warten, desto drastischer müssten wir handeln, um den Klimawandel doch noch wirksam eindämmen zu können.

Stattdessen beschließt man wieder nur den nötigen Minimalkonsens, um den gesamten Prozess überhaupt am Laufen zu halten und nicht eingestehen zu müssen, dass die Klimakonferenzen in ihrer derzeitigen Form zum Scheitern verurteilt sind. Auch diesmal hat man sich vorgenommen, beim nächsten, bzw. übernächsten Mal (2015 in Paris) aber dann wirklich den großen Wurf zu präsentieren. Wie oft hat man das schon gehört? Kyoto liegt schon 16 Jahre zurück. Wer glaubt das noch? Wann wachen wir endlich auf?

Deutschland: Von der Champions League zum Absteiger

Man sollte allerdings nicht ständig nur mit dem Finger auf die anderen bösen Länder zeigen. Deutschland hat seine selbst formulierte Vorreiterrolle beim Klimaschutz in den letzten Jahren ad acta gelegt. Die Frau, die sich 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm noch als Klimakanzlerin feiern ließ, meldet sich schon seit Ewigkeiten nicht mehr zu Wort beim Thema Klima. Dementsprechend desinteressiert und unambitioniert ist mittlerweile auch ihre Politik.

Leider kommt auch von der Spitze der Sozialdemokraten kein Gegendruck mehr. Innerhalb der SPD herrscht ein heterogenes Bild bezüglich der Energie- und Klimapolitik. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte man das traurige Ergebnis dieser Entwicklung verfolgen. Deutschland ist folgerichtig im u.a. von Germanwatch veröffentlichten Klimaschutzindex erstmals überhaupt aus den Top Ten gerutscht – von Platz 8 auf 19! In der EU ist Deutschland nicht mehr Antreiber, sondern Blockierer. Da hat man sich gegen ein ambitioniertes Klimaziel ausgesprochen, wollte nicht, dass die Emissionszertifikate verknappt werden und hat im Sinne der deutschen Hersteller großer Spritfresser CO2-Emissionsbeschränkungen für PKWs verwässert. Viele Grüße an den ehemaligen Merkelvertrauten und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden, der jetzt Chef der Autolobby ist.

Wie kommt wieder Bewegung in die Klimaschutzdiskussion?

1. Wir müssen den Einfluss von Lobbyisten eindämmen, vor allem dürfen nicht nur die großen Player gehört werden, sondern müssen z.B. auch mal Klimaschutzinitiativen, Wissenschaftler, innovative Unternehmen, die klimafreundliche Produkte herstellen etc. zu Wort kommen. Solange Frau Merkel sich aber nur mit Vertretern der großen Energieversorger und mit Ölmultis trifft (wie ich mit einer Anfrage im Kanzleramt herausgefunden habe), ändert sich nichts.

2. Es muss wieder Vorreiter geben, die andere hinter herziehen. Wenn alle nur Angst davor haben, sich zu viel zu bewegen, weil sie sonst angeblich einen Nachteil gegenüber den Verweigerern haben, passiert nichts. Es gab immer so lange Bewegung bei Klimaschutzgesprächen, wie Staaten bereit waren voran zu gehen. Deutschland hatte keinen Nachteil durch seine frühere Vorreiterrolle. Im Gegenteil, es hat wirtschaftlich von seinem Ruf profitiert, dass es im Bereich Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien führend war. Um da wieder hinzu kommen, müssen in der CDU/CSU, aber auch in der SPD endlich wieder diejenigen mehr zu Wort kommen, die gerade bei den wichtigen Verhandlungen kalt gestellt wurden. Dazu müssen die Medien noch mehr den Einfluss einiger weniger Lobbyisten aufdecken und statt über PKW-Maut und andere Nebenplätze mehr über die wirklich brisanten Themen berichten.

3. Im Prinzip geht es immer nur ums Geld. Sobald Klimaschutz Geld kostet, will kaum einer mehr zahlen. Jeder denkt zuerst an sein Portemonnaie. Wir brauchen also mehr nachvollziehbare Berechnungen mit konkreten und aktuellen Beispielen, die zeigen wie teuer uns der Klimawandel zu stehen kommt. Der Stern-Report hat 2006 erstmals die Kosten des Klimawandels thematisiert und damit hohe Wellen geschlagen. So etwas muss wieder auf den Tisch, und zwar in der Form, dass den Leuten klar wird, dass jeder auch finanziell davon betroffen ist, bzw. es sein wird. Erst dann wird es wieder mehr öffentlichen Druck geben, Klimaschutz wieder Ernst zu nehmen.

4. Alle diejenigen, die unzufrieden sind mit den letzten Ergebnissen bei den Weltklimakonferenzen, also NGOs, Wissenschaftler, Vertreter von Parteien und Parlamenten etc. sollten einen Alternativgipfel organisieren. Deutschland sollte so einen Gipfel beispielweise ausrichten. Ziel ist es hierbei, dass der Druck auf die eigentliche Weltklimakonferenz erhöht wird, damit dort doch noch etwas passiert. So müssten jetzt zügig Anforderungen formuliert werden, was in Paris erreicht werden soll. Sollte beim Klimagipfel in Paris 2015 nicht der ganze große Wurf gelingen, der die Staaten wirklich verbindlich verpflichtet, eklatant mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen, dann kann man sich diese UN-Klimakonferenzen auch endgültig schenken. Dann müssen neue, effektivere Formen der Zusammenarbeit beim internationalen Klimaschutz gefunden werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 09. Dezember 2013 um 14:51 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 370
Beiträge : 5841
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 16617371