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Deutscher Arbeitgebertag 2013

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Langsam aber sicher haben die Menschen den Kanal voll, möchte man meinen.

Eines wurde von Tag zuvon Tag zu Tag jedem auch noch so distanzierten Betrachter immer klarer: besser wird es nicht werden!

Ganz im Gegenteil, schaut euch das an:

Da rühmt sich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 - ab Minute 15:45, und extrem ab Minute 17:00, der Agenda 2010, der Steuersenkungen für die Wirtschaft, auch der Halbierung der Besteuerung der Zinseinkommen – Halbierung im Vergleich zur Steuer auf Eure sauer verdienten Löhne.

Wenn Ihr Euch das ohne Widerstand gefallen lasst und wenn Ihr nicht sofort massiven Druck bei Euren Abgeordneten auf Abwahl dieses Fraktionsvorsitzenden macht, dann ist Euch nicht mehr zu helfen.

Und wenn die Gewerkschaften die vorliegende Koalitionsvereinbarung auch noch absegnen, dann diesen auch nicht. Quelle: NachDenkseiten

Was lange währt, wird eben nicht immer gut.

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist.

Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten.

Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.

Ein Koalitionsvertrag unterm Diktat der Unternehmerlobby

  • Mindestlohn soll erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen, die Ausnahmen für Tarifverträge mit niedrigen Mindestlöhnen treffen vor allem den Osten, aber auch den Westen und bedeuten, dass es in vielen Branchen und vor allem im Osten eben gerade keinen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Dass es eine erste Anpassung erst 2018 geben soll ist blanke Realitätsverweigerung. Danach wird der Mindestlohn 2017, wenn er dann wirklich für alle gelten soll, noch 8 Euro wert sein. So kann man Niedriglohn nicht bekämpfen.
  • Keine Begrenzung der Managergehälter
  • Keine Steuergerechtigkeit
  • Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne, Verzicht auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz, stattdessen nur Ziele
  • Die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt moderne Sklavenarbeit

Die große Koalition ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall

  • Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen, und ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger
  • Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht
  • Keine Volksentscheide auf Bundesebene

Gestern Mittag war es noch eine böse Vorahnung, seit heute Früh (27.11.2013), wird zusammengeschlossen.

Der Albtraum wird wahr:

ANGELA und SIGMAR verschmelzen zur neuen GERMANIA.

Übrig bleiben nur vier Buchstaben - A, L, S und G. Aus denen kann man viele Sätze bilden, zum Beispiel:

Laientruppe Am Großen Selbstbedienungstopf.

Ablehnen, Liebe Sozialdemokratische Genossen!
Zuletzt aktualisiert am Samstag, 30. November 2013 um 14:52 Uhr  

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