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Mit großer Koalition und Merkel wird es keinen Politikwechsel geben

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Bericht über Öffentliche Versammlung vor dem Willy-Brandt-Haus am Tag des Konvents, am 20.10.2013

Über 100 Berliner Sozialdemokraten, und auch Gewerkschafter, versammelten sich vor dem Willy Brandt Haus, in dem der SPD-Konvent tagte und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden hatte.

„Nein zur großen Koalition, mit Großer Koalition und Merkel wird es keinen Politikwechsel geben“ war auf einem großen Transparent zu lesen, das direkt vor dem Eingang platziert war, neben vielen anderen großen und kleineren Plakaten, auf denen Genossen ihr nein ausdrückten.

„Nein zur Plünderung der öffentlichen Haushalte für die Rettung der Banken und Spekulanten; Nein zur Privatisierungspolitik, zur Zerstörung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, zu PPP – Nein zur Großen Koalition“, in diesem Sinne wurden viele Stimmen laut.

Eine Unterschriftensammlung: Wir sagen: Nein zur Großen Koalition!

Nein zu den Verhandlungen.

Mit Merkel kann es keinen Politikwechsel geben! fand Resonanz.

An die Delegierten wurde ein Dokument verteilt, „65% der SPD-Mitglieder lehnen ein Große Koalition ab“, das die Breite der Ablehnung in der SPD widerspiegelt

„(…) Die Parteiführung hat nichts Konkretes, was sie dem Konvent darlegen kann außer ein „gutes Gefühl“. (…)

Ich habe keinen Wahlkampf gemacht, dass Merkel Kanzlerin wird!

"Als AfA in Berlin werden wir mobilisieren, damit es nicht zu einer Koalition mit der Union kommt,“ erklärte der Berliner AfA-Landesvorsitzende Christian Haß, der die AfA-Gliederungen zur Kundgebung vor dem Konvent aufgerufen hatte.

Rolf Wiegand, stellv. AfA-Landesvorsitzender in Berlin, Mitglied im SPD-Landesvorstand und Vorsitzender des ver.di Landesbezirks, erklärte auf der Kundgebung, dass er und seine Genossen in den Wahlen angetreten seien, um für die Interessen der Arbeitnehmer zu kämpfen.

Er forderte vor allem gegenüber der Parteiführung „Transparenz und Offenheit“ ein, d.h. die Einbeziehung aller Mitglieder in die Diskussionen und Entscheidungen.

Zur Großen Koalition sagte er ausdrücklich Nein, und „unter den jetzigen Bedingungen sage ich Nein zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“

Christian Hanke, Berlin Bezirksbürgermeister und Delegierter auf dem Konvent, kritisierte auf der Kundgebung, dass es in den Sondierungsgesprächen mit der Union keine Vereinbarung über einen einheitlichen – in Ost und West – flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gegeben habe, wie auch nicht über eine Angleichung der Rente .- und das 20 Jahre nach der Einheit Deutschlands.

Auf dem letzten SPD-Konvent am 27. September habe er zu den 5 Nein-Stimmen, bei 240 Delegierten, gehört.

Und „ich werde nach wie vor bei meinem Nein bleiben! Ich halte grundsätzlich eine Große Koalition in dieser historischen Situation für unsere Sozialdemokratie für falsch“.

Gotthard Krupp, Mitglied im Berliner AfA-Landesvorstand und ver.di-Bezirksvorstand, übermittelte die Grußadressen weiterer AfA-Unterbezirke aus Hessen und NRW.

Er zitierte aus einem vier-Augen-Gespräch des DGB-Vorsitzenden Sommer mit Kanzlerin Merkel vom Sommer, in dem Merkel unmissverständlich klargestellt hatte, dass man nicht von allen möglichen EU-Staaten in Europa verlangen könne, zu sparen und in Deutschland das Gegenteil zu machen.

Harte Strukturreformen fordere sie konsequenter Weise auf dem bevorstehenden EU-Gipfel ein – für alle europäischen Staaten, auch für Deutschland.

„Das ist Klartext. Die Politik, die sie Griechenland verordnet, will sie auch in Deutschland mit noch schärferer Agenda-Politik durchsetzen. Dafür braucht die die SPD in der Großen Koalition und die Einbindung unserer Gewerkschaften“.

Er wies auf die Warnungen verantwortlicher SPD-Mitglieder aus NRW hin, dass das Land in den kommenden Wahlen unter der Politik der Großen Koalition, die die Länder und Kommunen in den Ruin treibt, schwarz eingefärbt werde.

„Deshalb müssen wir ein klares Nein fordern zum Eintritt der SPD in die Große Koalition und zur Aufnahme von Verhandlungen. Ein Gang in die Große Koalition ist für die SPD zerstörerisch.“

Auch der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel ergriff auf der Kundgebung das Wort und nannte noch einmal die für den AfA-Bundesvorstand unverzichtbaren Essentials für Koalitionsverhandlungen. „Wir werden die Arbeitnehmerforderungen einbringen“.

Das aber sah er mit dem Konventbeschluss nicht gegeben.

Mit 30 weiteren Genossen (bei 2 Enthaltungen) stimmte Klaus Barthel auf diesem SPD-Konvent, an dem 229 Delegierten teilnahmen, mit „Nein“.

Die Initiatorin der Gruppe von Sozialdemokraten „Das WIR entscheidet“, Birgit Monteiro, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte, wies darauf hin, dass kein einziger Beschluss eines Basis-Gremiums der SPD bekannt geworden sei, der sich für die Große Koalition ausgesprochen habe.

Sie kritisierte, dass die SPD-Führung die Mitglieder nicht über die zahlreichen Beschlüsse und Stellungnahmen, die die Große Koalition ablehnen, informiert.

Sie sagte: „WIR kämpfen für eine Partei, in der Kleine Parteitage, denn das sind Konvente, parteiöffentlich tagen. WIR kämpfen für eine Partei, in der über Koalitionsfragen und das Ausschließen von Koalitionen Parteitage und Mitglieder entscheiden und nicht einzelne Führungskräfte. WIR kämpfen für eine Partei, in der tatsächlich DAS WIR entscheidet. WIR sind viele und täglich werden WIR mehr.“

Auf einem anschließenden Treffen, zu dem die Gruppe „Das WIR entscheidet“, die über bundesweite Kontakte verfügt, sozialdemokratischen Genossen eingeladen hatte, wurde vereinbart, die Verbindung fortzusetzen, sich gegenseitig über den Kampf gegen die Große Koalition, über Diskussionen und Beschlüsse zu den Koalitionsverhandlungen, zunächst auf jeden Fall bis zum Bundesparteitag und dem später stattfindenden Mitgliederbegehren zu informieren und über ein gemeinsames Handeln auszutauschen.

 

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 27. Oktober 2013 um 14:06 Uhr  

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