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GroKoa. Steuerpolitik geht anders

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Wenn die Koalitionsverhandler der SPD die Grundwerte ihrer Partei - Freiheit, Gleichheit, Solidarität - ernst nehmen, müssen sie auf einer Steuerpolitik bestehen, die nicht dazu führt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet und zu demokratiegefährdenden gesellschaftlichen Verwerfungen führt.

Doch gerade um die Steuerpolitik ist es in den letzten Tage merkwürdig ruhig geworden.

Es scheint so, als ob die unverzichtbaren Maßnahmen auf dem Altar der Regierungsbeiligung geopfert werden sollen.

Denn im Beschluss des Parteikonvents heißt es lapidar: "9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen, denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für wichtige Aufgaben. Dazu gehört auch die Beachtung unserer internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Klimaschutz."

Damit zieht die SPD bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen alle weitergehenden steuerpolitischen Forderungen zurück und stellt so die an anderer Stelle genannten Projekte zur Disposition.

So schießt man sich selber ins Knie. Mal abgesehen von dieser strategischen Meisterleistung, die Steuerpolitik fast gänzlich auszuklammern - Merkel, Seehofer und ihre Spender werden jubeln -, wird jetzt all das, was in der Partei erarbeitet wurde, zu Makulatur.

Wie soll der bedarfsorientierte und qualitative Ausbau der Kitas finanziert werden, wie der bedarfsorientierte und qualitative Ausbau der Hochschulen, wie der Ausbau der Ganztagsschulen, wie die dringend notwendige Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen, um nur einige zu nennen?

Alles sozialdemokratische Kernforderungen mit einer Halbwertzeit von Tagen.

Übrigens - Wer erinnert sich noch an den Februar 1987? Es gab Krach in der damaligen schwarz-gelben Koalition.

Es ging um den Spitzensatz bei der Einkommensteuer.

Der betrug 56 Prozent und lag damit um ein Drittel höher als heute.

In dem u.a. von den Ökonomen Rudolf Hickel und Gustav Horn unterzeichneten Brief an die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes und der SPD-Sondierungsgruppe heißt es: "Ohne zusätzliche Einnahmen drohen unverzichtbare öffentliche Zukunftsinvestitionen auf der Strecke zu bleiben. Zudem laufen die Regelungen zum Solidarpakt und zum Länderfinanzausgleich in diesem Jahrzehnt aus. In nächster Zukunft müssen vernünftige Anschlussregelungen gefunden werden. Auf Deutschland kommen somit große finanzpolitische Herausforderungen zu."

Zukunftsinvestitionen solide und gerecht finanzieren

Volltext: www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/131018_offener_brief_steuerdebatte_16_10_2013.pdf

Tatsächlich bedarf es in Deutschland eines grundsätzlichen Umdenkens in der Steuerpolitik, um den Staat in die Lage zu versetzen die notwendigen Ausgaben tätigen zu können.

Die Konzepte sind erarbeitet - sie jetzt in die hinterste Schublade zu verbannen, wäre mehr als grob fahrlässig.

Umverteilende Steuerpolitik erfordert, wie etwa in der Berliner Erklärung einiger SPD-Poltiker im vergangenen Jahr beschrieben, steuerpolitische Sofortmaßnahmen.

Dazu gehören die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögenabgabe, die höhere Besteuerung von Erbschaften, ein höherer Spitzensteuersatz, die Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz, eine höhere Körperschaftssteuer und der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Volltaxt der Berliner Erklärung: http://forum-dl21.de/service/Berliner_Erklaerung_8_10_2012.pdf

Daneben gehört die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung zu dem notwenidigen Maßnahmebündel.

All diese steuerpolitischen Instrumente treffen nicht die kleinen und mittleren Einkommen, haben mithin keinen Einfluss auf die Massenkaufkraft.

Vermögensentwicklung der Privathaushalte

Statistisch betrachtet verfügt jeder Deutsche - vom Baby bis zum Rentner, vom Obdachlosen bis zum Superreichen - über mehr als 113.000 Euro.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung hat berechnet, dass das Nettovermögen in Deutschland bei 9.300.000.000.000 Euro (9,3 Biliionen) Euro liegt.

Das umfasst Geldvermögen, Immobilien, Versicherungen, Betriebsvermögen und wertvolle Sammlungen.

Ein Drittel dieses Vermögens besitzt ein Prozent der Bevölkerung, zehn Prozent der Bevölkerung verfügen bereits über zwei Drittel des Vermögens.

Für die restlichen ca. 74 Millionen Menschen verbleibt das übrige Vermögen von ca. 2,1 Bio Euro.

"Ich stehe Statistiken etwas skeptisch gegenüber. Denn laut Statistik haben ein Millionär und ein armer Kerl jeder eine halbe Million."

FRANKLIN D. ROOSEVET

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist 2012 auf eine Höhe von 4.939 Milliarden Euro angewachsen, auf fast das Zwanzigfache des privaten Geldvermögens aus dem Jahr 1970, und allein seit Beginn der neunziger Jahre hat sich das Geldvermögen des privaten Haushaltssektors mehr als verdreifacht!

Grafik: Entwicklung und Zusammensetzung des Privatvermögens

www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/grafs_privat/privat_umfang.gif

Grafik: Bruttogeldvermögen minuas Verbindlichkeiten

www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/grafs_privat/privat_netto.gif

Die Abgabenquote, der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP) eines Landes liegt etwa in Schweden, das zu den am weitesten entwickelten Staaten gehört, bei 49,1 v.H. und in Deutschland 35,6 v.H.

Weitere Links zum Thema

http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabenquote

www.vermoegensteuerjetzt.de/

www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=appell

Jeder kennt den Lohn des anderen www.zeit.de/2008/09/Kasten-Schweden

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 22. Oktober 2013 um 14:21 Uhr  

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