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Zwischen Konvent und Mitgliederbeteiligung

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Das Ergebnis des Parteikonvents entspricht -auch laut Medienberichten- den Plänen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Das Konvent-Ergebnis kann nachgelesen werden:

Der Konvent hat am Freitag den Beschluss gefasst, dass wir für unsere Ziele kämpfen wollen. Für alles, was uns wichtig ist: gute Arbeit und gute Renten, eine gerechte Steuerpolitik, Investitionen in Bildung, starke Kommunen, gelingende Integration, eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik – und vieles mehr.

Wir streben eine Koalition mit CDU und CSU nicht an. Vieles, wofür sie im Wahlkampf eingetreten sind, lehnen wir ab. Wenn sie jetzt aber mit uns sprechen wollen, werden wir sondieren, was mit ihnen umsetzbar ist, und ergebnisoffen diskutieren.

Sollte sich abzeichnen, dass dabei eine Durchsetzung unserer Ziele möglich erscheint, wird ein weiterer Konvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. Und falls nach den Verhandlungen ein tragfähiger Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht, sollen alle Mitglieder entscheiden.“

Aus: http://news.spd.de/go/okbnbkh7/476ucuwe

In den Medien (vermutlich aus Kreisen der SPD-Spitze) ist weiter berichtet worden, daß dieses beschlossene Verfahren ein Risiko für die Parteispitze darstelle.

Wenn die Mitglieder nicht "mitgenommen" würden, sei sie gescheitert und müsse quasi zurücktreten.

Auf den ersten Blick/vordergründig wirkt das Ergebnis transparent und orientiert an basis-demokratischen Elementen.

Der Bundesvorsitzende gibt Verantwortung ab und delegiert sie weiter.

Und genau das könnte ein Problem sein, worauf an dieser Stelle hingewiesen werden soll:

Das auf dem Parteikonvent beschlossene Verfahren sieht zwar keinen Automatismus für eine Große Koalition vor, jedoch die Hürden hin zu ihr sind deutlich herab gesenkt worden - insbesondere wenn das Verfahren bis zum Ende vollzogen wird und erst nach einem vereinbarten Koalitionsvertrag die Mitglieder beteiligt werden (in welcher Form eigentlich?):

Wenn die Delegation der SPD einen solchen Vertrag mit Unionsvertretern ausgearbeitet haben wird, wird sich die Spitze der SPD -vermutlich neben Gabriel auch Nahles, Oppermann, Steinmeier, Schwesig, Scholz, Kraft u.a.- mit allen Mitteln auch für diese Vereinbarung einsetzen (müssen).

Die Unterstützung durch die mainstream-Medien wird ihnen gewiß sein.

Eine Befürchtung ist:  In einer solchen, auch medial vorbereiteten Situation werden die Mitglieder der SPD nicht gleichzeitig gegen eine Koalitionsvereinbarung mit den Unionsparteien und gegen die eigene Partei-Spitze stimmen.

Sondern: Sie werden Gabriel u.a. folgen und dem Vertrag zustimmen.

Besser wäre es, die Mitglieder der ältesten Partei Deutschlands möglichst frühzeitig in den Prozeß einzubinden.

Auf diese Weise könnte ein Gegengewicht (und politischer Druck) gegen die Befürworter einer Großen Koalition innerhalb der SPD aufgebaut werden.

Es ist daher an dieser Stelle zu fragen bzw. anzuregen:  Könnten die linken Kräfte innerhalb der Partei ein Basisbegehren anstreben?

Mitglieder aus AfA, DL 21, Jusos, ISM und anderen Gliederungen könnten sich zusammen schließen.

Auf gute Zusammenarbeit und Glück auf!

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 22. November 2013 um 16:51 Uhr  

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