Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Hartz-IV wirkt 4.1

Hartz-IV wirkt 4.1

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

SPD hält Sanktionen weiterhin für nötig und daher ist es auch nicht wirklich überraschend, wer die lange Reihe menschenverachtender Gesetze kennt, die diese SPD durchgedrückt hat.

Peer Steinbrück hat sich damalig 2007 schon als Bundesfinanzminister in der großen Koalition gegen eine regelmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgesprochen.

Die CDU hatte angesichts steigender Lebensmittelpreise dafür plädiert, Hartz-IV-Empfängern alle zwei Jahre einen Inflationsausgleich zu gewähren.

Das auch nur mal so nebenbei als Erinnerung

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet über den Fall einer 58-jährigen Rentnerin.

“Ulrike G. ist schwer krank und hat durch ihr Krebsleiden bereits eine schwere Brust-OP und mehrere Chemotherapien über sich ergehen lassen müssen, was ihr Immunsystem stark geschwächt hat. Im Arbeitszimmer ihrer Wohnung hat sich starker Schimmelpilz gebildet und reicht auf eine Breite von etwa eineinhalb Metern vom Fußboden bis zur Decke. Aufgrund des geschwächten Immunsystems rät der behandelnde Arzt, die Wohnung nicht mehr zu betreten.”

Ärztliches Gutachten?

Darüber lacht das Sanktionscenter nur und wimmelt die anfallenden Umzugskosten ab.

Alles nach dem Motto:

“Die Schimmelwohnung ist schön billig, was Geld spart. Und wer weiss: Vielleicht krepiert die Alte ja dadurch etwas schneller. Das spart dann richtig.”

Der Ehemann, der vom Jobcenter bereits zur Annahme von Ein-Euro-Jobs sanktioniert wurde, kratzt dann sogar noch seine allerletzten Ersparnisse zusammen und lässt davon ein Gutachten des Gesundheitsamtes anfertigen, welches beim Jobcenter eingereicht wird.

Und was macht das Jobcenter damit, um trotzdem Geld sparen zu können? Zitat: “Die Unterlagen sind im Jobcenter “verschwunden”!

Aber wie ihr ja durch den vorherigen Beitrag sehen konntet, hat Ursula von der Leyen (CDU)  ja extra die Möglichkeit bewilligt, dass besonders “sparsame” Jobcenter-Chefs eine 4000 €uro Boni ausgezahlt bekommen.

Da wird dann doch vom Jobcenter gerne nachgeholfen, so nach dem Motto, die Menschenwürde ist unauffindbar.

Unnötig zu erwähnen, dass Ursula von der Leyen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gezählt wird.

Was sagt das eigentlich über die Bevölkerung aus?

Landkreis Mittelsachsen fordert Zwangsarbeit in Pflegeberufen

Wozu sollte man nach Tarif bezahlte Pflege-Fachkräfte anheuern, wenns auch “billiger” geht?

Schliesslich haben SPD und GRÜNE (zusammen mit CDU/CSU und FDP im Bundesrat) genau die “modernen” Arbeitsmarktreformen durchgesetzt, mit denen man Erwerbslose zur Zwangsarbeit verdonnern kann.

Und wer sich weigert, der wird natürlich sanktioniert.

Das ist die heute gültige Rechtslage.

Und es ist exemplarisch, dass sich der Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD, was sonst) am meisten darüber zu freuen scheint, Hartz-IV Opfer ausbeuten zu können.

Zitat: “Wenn ein gewisser Arbeitswille da sei und nicht ständig kontrolliert werden müsse, könnten die Leute aber beispielsweise Müll räumen oder Grünanlagen pflegen.”

So sieht sie aus, die moderne und soziale SPD, wenn mal das Scheinwerferlicht draufscheint.

Und eine echte Win-Win-Situation ist es natürlich, wenn man vorher Pflegekräfte aus den kommunalen Kranken- und Altenheime entlässt – und anschliessend als Ein-Euro-Jobber wieder zwangsarbeiten lässt.

Und dasselbe natürlich auch bei kommunale Betriebe für Müllbeseitigung und Grünflächenpflege.

Man weiß, dass viele Menschen diesen Ansatz verpönen – eine Arbeitsverpflichtung gab es schließlich schon im Nationalsozialismus.

In den 70ern waren meine schlimmsten Alpträume noch nicht mal so schlimm, daß das Weltgeschehen von Verbrechern diktiert werden würde wie heute.

Von der Zwangsverpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit ist es nicht weit bis zur Zwangsarbeit und von der nicht weit bis ins Lager:

der Schoß ist fruchtbar noch,
aus dem der Faschismus kroch.

Das System dahinter ist eigentlich nicht so schwer zu durchschauen, denn Niedriglöhner drücken die Löhne und reguläre Arbeitsplätze werden so immer mehr vernichtet.

Aber mit solchen Tabuthemen will man sich gar nicht aufhalten.

“Ein Umdenken sei nötig”, geben die Verantwortlichen bekannt.

Nun gut, dann will ich auch mal ein Tabuthema beenden und fordere hiermit das öffentliche Teeren und Federn aller Menschen, die sich mit derart menschenverachtenden Forderungen profilieren.

Das wäre sicherlich ein “Tabubruch”, der auch mal etwas zum Besseren bewegt – statt unsere Gesellschaft zurück in dunkelste Zeiten zu katapultieren.

Dadurch das die SPD den Hartz-4lern das Geld wegnehmen lässt, per Sanktionen versteht sich, hat sie auch mehr Geld im Säckle zum verschenken an die Reichen, die sich verzockt bzw. verspekuliert haben; folgendes "Geschmäckle" hierzu:

Wie würden sie es finden, wenn man Ihnen eine Steuerschuld in Höhe von 3,7 Millionen €uro einfach so erlässt.

Eigentlich zu schön um wahr zu sein.

Aber in Schleswig Holstein hat das die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD, was sonst) getan und damit heftig die Gemüter erhitzt.

Sie hat einem Augenarzt (Uthoff) einen hohen Nachlass auf seine Gewerbesteuerschuld gewährt.

Der internationale anerkannte Augenarzt und Betreiber einer gut gehenden “Privatklinik” im Kieler Nobelstadtteil Düsternbrook, tritt gerne auch als Rocksänger auf.

Und doch schuldet er der Stadt Kiel viel Geld; rund 8 Millionen €uro an Steuern, die er bisher nicht zahlte, weil er sich bei Immobilienverkäufen hoch verschuldet hatte.

Im Sommer 2013 machte er einen Deal mit Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.

Sie erlässt ihm die Hälfte der Schuld durch eine Eilentscheidung im Alleingang.

Uthoff habe versichert, das er sonst pleite gehe und Arbeitsplätze in Gefahr seien.

Gaschke hätte nach Ansicht der Aufsichtsbehörde die Ratsversammlung vor ihrer Eilentscheidung einbinden müssen.

Tja so isse die SPD, die Steuerschuld eines prominenten Kieler Arztes, dessen Lebensweise offenbar bei der Bevölkerung einen gewissen Sozialneid auslöst, nach jahrelangem Versagen im Vollstrecken derselben durch das Finanzamt und Vorgänger/Vorgängerinnen Frau Gaschkes in der Stadtregierung, wurde zum Teil erlassen.

Nun, es sieht so aus, als käme Uthoff wohl mit seinen Steuervermeidungspraktiken durch.

Abschließend hierzu sei erwähnt: Die Steuerzahlung ist – ob gewollt oder nicht, ob bewusst oder nicht – immer auch ein Bekenntnis zum Sozialstaat, zur jedenfalls theoretisch angedachten Strategie des Umverteilens.

Sie ist die Einsicht, dass eine Gesellschaft nur klappt, wenn sie als Sockel den materiellen Ausgleich setzt.

Aber davon rückt die SPD immer weiter ab.

Die SPD-Spitze, so sickerte mal wieder durch, will Sondierungsgespräche mit der Union führen.

Wer Optionen konsequent ausschließt, dem bleibt nichts anderes übrig, als den Weg automatisch zu gehen, der übrig bleibt.

Nicht regieren, sondern mitregieren, dass war von Anfang an das erklärte Ziel der gelernten Karrieristen in der SPD.

Die Flucht der großen Jungs unter Muttis Rock soll die Pfründe sichern.

Man ist professionell und spielt nicht mit tiefroten und grünen Schmuddelkindern.

Der Vorschlag von Die Linke, das Regierungsvakuum zu nutzen, das “linke” Übergewicht in die Waagschale zu werfen, um der Union einen flächendeckenden Mindestlohn abzuluchsen, ist die letzte Chance, die die Sozialdemokratie bei Menschen aus dem Prekariat hat.

Eine historische Chance für die Demokratie, aber die letzte Chance für die Sozialdemokratie.

Es wäre schön gewesen, wenn man die Bundestagsmehrheit von SPD, Grüne und Linke für einen flächendeckenden Mindestlohn genutzt hätte, aber leider lehnt die SPD-Parteispitze es ab.

Weiter ist es ein Fehler eine Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU zu führen.

Die Führung hat die Basis überrumpelt.

Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce.

Der Mindestlohn könnte kommen.

Schnell kommen sogar.

Es liegt nur an der Sozialdemokratie und an den Grünen.

Wahlen verlieren und Wahlversprechen trotzdem verwirklichen: Das ist eine historische Chance.

Wenn die an der Eitelkeit der Sozialdemokratie scheitert, dann hat sich die Partei überlebt, dann geht es in den kommenden Jahrzehnten nur noch um ihre Abwicklung.

Wer historische Stunden verstreichen läßt, der ist bald selbst Teil der Historie.

Eine programmatische Erneuerung der SPD ist mit dieser Führung ausgeschlossen.

Das vorhersehbare Koalitionsschauspiel mündet definitiv in der erneuten Verkettung CDU/SPD und folgenreich in der Agenda 2020.

Diese Wiedergänger werden sich schon bald als das illusionslose, sowie geist- und phantasiefreie Gefolge erweisen, das über die Dauer seiner Verbindung die pseudolibertären Marktvorgaben an der Seite von Nährmutter Merkel erfüllt.

Die Magazine Spiegel und Focus warnen heute in seltener Einmütigkeit vor möglichen Steuererhöhungen, sollte es zu einer großen Koalition kommen.

Zu Recht: Denn eine – wie von der SPD geforderte – Anhebung des Spitzensteuersatzes würde vor allem die ohnehin schon stark belastete monokel- und zylindertragende Mittelschicht mit einem jährlichen Bruttolohn von 250.730 Euro und mehr belasten.

Denn dank prekärer Jahresgehälter zwischen 238.000 und 249.000 Euro fallen sie gerade noch unter die kritische Schwelle, ab der der Staat seinen Bürgern schon bald noch tiefer in die Tasche greifen will.

Sollte die Sozialdemokratie wieder mal Nein sagen, weil sie sich von Die Linke nicht kommandieren lassen wollen, dann reiben sich noch ganz andere die Hände.

Das gilt es zu vermeiden.

Wird es nicht vermieden, dann hat die SPD ihre letzte Chance verspielt.

Dennoch muss die Partei vorbeugen, denn parallel droht Klassenkeile von den Genossen aus den unteren Rängen.

Die Bonzen führen anderes im Schilde und können einen Zweifrontenkrieg dabei nicht gebrauchen.

Sofern man bei den vielen Millionen nichtssagenden Kreuzen noch von einem Wählerwillen reden kann, hätte dieser mehrheitlich eine linke Orientierung.

Eine solche Ausrichtung macht es den Genossen Bonzen ausgesprochen schwer beim Regieren dabei zu sein, hat man sich schon vor der Wahl deutlich zur Welt des großen Geldes und der kleinen Sozialleistungen bekannt.

Den Geldbergen droht elendes Siechtum, forcierte man nicht den Abbau von Sozialleistungen so vieler unnützer und überflüssiger Menschen.

So soll es jetzt endlich, gemäß Muttis christlichen Einsichten, auch unter der Ko-Knute der Sozialdemokraten mehr Peitsche statt Zuckerbrot für die Esel der Nation geben.

So Leute, jetzt bitte mal alle die Hand heben (25,7%), die auch nur eine einzige Wahlkampfparole der Spezialdemokraten geglaubt haben und deshalb bei der SPD ihr Wahlkreuz setzten.

Es gibt kostenlose Eselsmützen, die bis zur nächsten Bundestagswahl getragen werden müssen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 03. Oktober 2013 um 16:06 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5721
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 13866234

Verwandte Beiträge