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Wann kommt die CSPDU/CSU?

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Berliner-Staatsrat.

Die politischen Verhältnisse in Deutschland laufen auf eine längst überfällige Entwicklung zu.

Die Zusammenfassung der großen politischen Parteien zu einer Blockpartei.

Was passiert eigentlich nach der Wahl mit der SPD?

Es gibt schon erste Interviews, wie das von Olaf Scholz, der kürzlich indirekt Führungsansprüche angemeldet hat und sich beeilt, nachzuschieben, dass die Schröder-Reformen zweifelsohne ein Verdienst seiner Partei seien.

Gabriel hat Zweifel, ob er nach einem erneuten Wahldebakel der Sozialdemokraten noch an der Spitze bleiben kann und Hannelore Kraft wird vielerorts als zukünftige Kanzlerkandidatin der SPD gehandelt.

Soweit, so gut.

Aber was steht hinter solchen Andeutungen?

Die erneute Entmachtung der Mehrheit von Sozialdemokraten durch den Seeheimer-Kreis?

Eine neoliberale Konterrevolution, nachdem Gabriel die SPD auf demokratischere Wege führen wollte?

Olaf Scholz jedenfalls beschwört das sozialliberale Erbe der SPD und lobt die Agenda 2010.

Er wird parteiintern bereits als Nachfolger Gabriels gehandelt.

Nun kann man schwer übersehen, dass sich die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück keinesfalls so positionieren konnte, wie sie es in ihrem Parteiprogramm in den letzten Jahren entwickelt hat.

Das linke Profil der Partei passt nicht zu Steinbrück.

Eine Banalität, festzustellen, dass der Kanzlerkandidat selbst einer Schröderianer ist.

Die SPD-Linke hatte also bei der Aufstellung Steinbrücks, die mit viel neoliberaler Unterstützung, auch von den Altbundeskanzlern und aus der Wirtschaft, betrieben wurde, bereits die Wahl verloren.

Der starke linke Flügel wartet nun auf den Vollzug dieser Niederlage.

Was aber viele Genossen hoffen, dass der Spuk der Seeheimer nach einer erneuten Niederlage vorbei sein würde und sich die enttäuschten Machtpolitiker an Union und FDP angliedern, wird ebenso wenig geschehen, wie Thilo Sarazin aus der SPD ausgetreten ist und sein Heil bei der NPD gesucht hat.

Der rechte Flügel der SPD wird viel eher die Partei weiter an Union und FDP heranführen und sucht dafür nur den KAIROS, den richtigen Augenblick.

Der ist für viele Rechte in der SPD nach der verpatzten Bundestagswahl zu erwarten.

Man will die Führungsetage mitten in der größten Enttäuschung der Linken erneut neoliberal besetzen. Die Wahlniederlage könnte also eine Schröderianische Renaissance in der Partei einläuten.

Mittelfristig geht es aber um etwas ganz anderes.

Die Entfremdung der politischen Parteien und ihrer Funktionäre von den Wählern ist so weit vorangeschritten, dass die Politprofis ihren eigenen Wählern die politische Kompetenz absprechen und daraus auch keinen Hehl machen.

Immer wieder hört man in der zweiten und dritten Reihe der Parteihierarchie, dass die zukünftige Politik nur noch sehr schwer an die Bürger zu vermitteln sein wird.

Daraus kann man ohne weiteres lesen, dass sie schon eine konkrete Vorstellung haben, welche zukünftige Bundespolitik in den nächsten Legislaturperioden gemacht wird.

Der Berliner Apparat und seine Apparatschicks wissen genau, dass die Bürger falsch liegen, wenn sie mehr Sozialstaat und mehr Partizipation von der Politik erwarten.

Das Gegenteil wird stattfinden.

Zentralisierung der Europäischen Politik in Brüssel unter eingeschränkten demokratischen Kautelen und eine zunehmende Privatisierung der Daseinsvorsorge, die zur Fortsetzung eines unbedingten ökonomischen Wachstums unverzichtbar sein wird.

Die Bürger müssen sich in Zukunft Schulbildung, Krankenversorgung und Infrastruktur zunehmend selbst vom Munde absparen, damit die Wirtschaft in Europa weiter wachsen kann.

Energie, Life-Science (Medizin) und Bildung werden zunehmend privatisierte Sektoren.

Genau diese Prognosen haben die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien längst verinnerlicht und grübeln nur noch darüber, wie sie es ihrem Klientel am besten vermitteln sollen.

Darin unterscheiden sich Union und FDP nicht im Geringsten von den Grünen und dem rechten Flügel der SPD.

Nur die linken Sozialdemokraten träumen noch.

Das Vermittlungsproblem ist eigentlich ein Euphemismus für das Problem, den Bürgern eine Politik aufzudrücken, die sie von der Privatisierung bis zur Militarisierung der Gesellschaft ablehnen.

Hier stehen sich Merkel, Steinbrück und Özdemir wesentlich näher, als Max Mustermann und Lieschen Müller.

Die Bürger sind schon seit Längerem außen vor.

Was liegt bei einem solchen Vermittlungsproblem näher, als sich zusammen zu tun und mit vereinter Überzeugungskraft für diesen alternativlosen Gesellschaftsentwurf zu werben, der teilweise ja schon Realität ist, an den sich nur viele nicht gewöhnen möchten?

Dieser Joint Venture der Parteien führte in den letzten Jahren zu einer zunehmend zahmen Oppositionsarbeit und einer ebenso harschen, wie intriganten Ausgrenzung echter Oppositionsparteien, wie beispielsweise der „Linken“, von Seiten aller etablierten Parteien.

Auch wenn es offiziell ganz anders klingt.

In der SPD hofft man auf eine große Koalition, damit endlich wieder die Realpolitiker an die Macht kommen und die Partei in ihrem Sinne wenden können.

Diese Rechtswendung könnte längerfristig aus dem Joint-Venture der neoliberalen Politiker aller vier Parteien von Union bis zu den Grünen, eine Fusion werden lassen.

Die Geburt der ersten Blockpartei, die auf ehemals demokratischen Boden gewachsen ist.

Als Vorsitzende würde sich Angela Merkel durchaus eignen.

Opposition wird dann eher peripher stattfinden und ganz überwiegend aus der Mitte mit dem „Extremismusverdacht“ bekämpft, überwacht und bespitzelt werden.

Meine persönliche Meinung zu dieser Entwicklung ist, dass ich die vehemente Verfolgung der „Linken“, unter anderem durch den Verfassungsschutz als Projektion betrachte.

Die eigentliche Nähe zum SED-Regime und zum so genannten zweiten deutschen Unrechtsstaat, den die neoliberalen Fusionisten realiter haben, wird auf die „Linke“ projiziert und verschoben, so dass die Heftigkeit der Abwehr, die eigenen undemokratischen Positionen und Tendenzen möglichst überdecken soll.

Der Tag ist nicht mehr fern, an dem uns die herrschenden Politiker erklären werden, dass wir eine solche Blockpartei brauchen, weil Deutschland sonst in Brüssel kein ausreichendes politisches Gewicht mehr in die Waagschale werfen kann.

Deutschland muss sich einig sein.

Eine Propaganda, die sich jetzt schon in den Wahlslogans der etablierten Parteien formiert.

Das WIR GEWINNT, der SPD und Deutschland ist stark, der CDU.

In beiden Fällen geht es darum, eine Einigkeit zu suggerieren, die in einer gesunden Demokratie, so gar nicht vorgesehen ist.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 10. September 2013 um 13:19 Uhr  

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