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Die fünf Angriffe auf die Demokratie

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Eliten-Strategien.

Ich zähle mindestens fünf groß angelegte Angriffe gegen das Volk, oder besser gesagt, die Völker seitens einer nicht mehr national sondern global orientierten Elite.

In einem Blog, Göttinger Demokratieforschung, auf Cicero-online wird derzeit über die Frage diskutiert, warum demokratisch aufgewachsene Bürger angesichts der massiven Entmündigung, die im Rahmen des Überwachungsskandals offenkundig wird, nicht massenweise auf die Straßen gehen und sich in ihrem Protest solidarisieren.

Die Frage nach dem Ausbleiben eines effektiven Widerstandes gegen einen Big Brother-Staat, der uns alle im Namen der Terrorismusabwehr zu potentiellen Terroristen macht und deshalb in Stasi-Manier an unsere Online-Bettwäsche schnüffelt, ist schwierig zu beantworten.

Die Autoren im Göttinger Blog bemühen den Begriff der simulativen Demokratie nach Ingolfur Blühdorn.

Eine sicherlich sehr intelligente Konstruktion der dritten Postmoderne, in welcher sich die demokratischen Subjekte gewissermaßen selbst entmündigen, in dem sie alle demokratischen Prozesse auf ihren formalen Rahmen reduzieren, der dann unbewacht überdehnt, missbraucht, benutzt und gebrochen werden kann, ohne dass es noch große Empörung auslöst.

Die Folgen für die Freiheit der Menschen zeigen sich ohnehin erst wesentlich später, wenn der kritische Grad an Unfreiheit erreicht ist, bei dem auch der normale Bürger anfängt, seine Ketten zu spüren.

Die Idee der simulativen Demokratie, erscheint mir überzeugend, allerdings nicht, um die Lethargie zu erklären, mit der nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen demokratischen Ländern auf die schweren Angriffe der Geheimdienste auf die Bürgerrechte reagiert wird.

http://www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2013-07-09/befremdliches-schweigen

Mir scheint ein Prozess der Abnutzung und Erschöpfung von Empörung in unseren westlichen Ländern viel eher dafür verantwortlich zu sein.

Ob geplant oder nicht, hat es in der ersten Dekade unseres Jahrtausends wesentlich mehr und schwerere Angriffe auf die Demokratie gegeben, als der Terrorismus dies jemals vermocht hätte.

Diese Angriffe kamen von den wirtschaftlichen und politischen Eliten, die sich in den Neunziger Jahren ihr intellektuelles und moralisches Rüstzeug zusammengesammelt haben, um für eine neue westliche Gesellschaft zu kämpfen.

Diese Gesellschaft soll in ihrem Sinn nicht mehr auf die Masse, sondern auf die Spitze zulaufen, materiell vor allem einer Elite dienen, moralisch von dieser beherrscht werden und intellektuell von der Elite abhängig werden.

Die Werte der Masse, die aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterschicht stammten, sollten in ihrer Geltung auch wieder auf die Unterschicht begrenzt werden, auch wenn die Elite, die sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gestärkt sah, ihren ganz eigenen und stark abweichenden Werte-Codex bastelte.

Dieser Werte-Codex der Elite enthält bestimmte Elemente nicht einmal mehr pro forma.

Dazu gehört die Demokratie selbst, die keinesfalls das Kalkül darstellt, nach dem Eliten handeln, dazu gehört die Ehrlichkeit, die dem natürlichen Machtinteresse der Eliten zuwider läuft und durch Strategie und Taktik zu ersetzen ist und dazu gehört die Entwöhnung der Massen vom Anspruch auf soziale Gerechtigkeit.

Dieser Anspruch besteht für die wirtschaftlichen und politischen Eliten schon seit langem nicht mehr, auch wenn es nur wenige auf den Punkt gebracht haben.

So sprach Olaf Henkel einmal in einer Sektlaune, als er von einem Journalisten nach seiner Meinung zum Volk gefragt wurde, vom Volk als Pöbel.

Das meinte er auch tatsächlich so und steht damit nicht allein.

Der Pöbel, das ist die feste Einschätzung unserer Eliten, muss beherrscht und in die Schranken gewiesen werden.

So offensiv haben Mitglieder der Führungsschichten dies selten ausgesprochen.

Ein Phänomen, dasssich übrigens auch im offen feindlichen Umgang mit Ausländern zeigt, wenn Leute wie Sarrazin Moslems eine kulturelle Minderwertigkeit bescheinigen, die sich überdies noch genetisch fortpflanzt.

Auch Sarrazin ist ein Mitglied der Führungsschicht.

Dieser stille Furor der Eliten gegen das Volk ist bereits in der ersten Dekade unseres Jahrtausends nicht folgenlos geblieben.

Ich zähle mindestens fünf groß angelegte Angriffe gegen das Volk, oder besser gesagt, die Völker seitens einer nicht mehr national sondern global orientierten Elite.

Der erste Angriff war der Abbau der sozialen Rechte und Sicherheiten der Bürger in Deutschland durch die Regierung Schröder und Fischer, die in Europa seitdem nicht ihresgleichen fand.

Trotz eines anfangs heftigen Widerstandes der Gewerkschaften und verschiedener Sozialverbände war der Angriff so geschickt vorgetragen, dass selbst Menschen, die durch die Agenda 2010 schwerst betroffen waren, mit dem Finger auf die ein-bis zweithunderttausend „Drückeberger“ zeigten, die Schröder fast schon demagogisch als Begründung für die Hartz IV Gesetze benutzte.

Schröder, der Genosse der Bosse, hatte dabei eine breite Unterstützung aus der Wirtschaftselite und verfügte über geschickte und entschlossene Kriegsherren, wie Müntefering, der sich nicht scheute, Arbeitslose mit Sprüchen wie „Wer essen will, soll auch arbeiten“ als Faulenzer zu diskreditieren.

Die Tatsache, dass es sich bei diesem Angriff um eine konzertierte Aktion mit der CDU/CSU handelte, die das gesamte Paket freundlich durchwinkte und mit ihren Chefideologen reichlich Schützenhilfe gab, wird häufig vergessen.

Angela Merkel war es, die bei jeder Gelegenheit betonte: „Sozial ist, was Arbeit schafft,“ und damit genau auf der Linie Schröders lag.

Seit dem Ende der großen Koalition ist es das Problem der SPD sich als Oppositionspartei zu profilieren, weil dies ja demokratische Erwartung ist, obwohl sie keine Oppositionspartei ist.

Sie paktiert seit über einem Jahrzehnt mit der CDU Merkels.

Der zweite Angriff war die Zerstörung der Nato als Verteidigungsbündnis und ihre seitdem missbräuchliche Verwendung als Angriffspakt gegen missliebige Länder.

Diese Entwicklung begann mit dem Balkankrieg schon vor dem Nineeleven und wurde danach nur weiter vorangetrieben.

Die Kriege, die seitdem geführt wurden, werden von der politischen Führungselite in den westlichen Ländern zunehmend offensiver gerechtfertigt und gelten als zweite globale Notwendigkeit für die westlichen Eliten.

Dabei war der anfängliche Widerstand gegen die Angriffskriege in der Bevölkerung noch deutlich zu spüren.

Man erinnert sich, wie anlässlich des Balkankrieges in vielen deutschen Fenstern und von den Balkonen bunte „Pace-Plakate“ hingen.

Eine zweite Friedenbewegung schien zu entstehen, die aber beim dritten Anlauf nach den Nineeleven keine Rolle mehr spielte.

Bis zu dem Zeitpunkt, als der Bundespräsident auf seinem Rückflug von Afghanistan Wirtschaftskriege der Nato und der Bundeswehr als notwendig rechtfertigte, hatte man den Eindruck, dass der Widerstand gegen Angriffskriege durch die Nato in der Bevölkerung schon gebrochen war.

Längst war es in den westlichen Führungsschichten Konsens, dass die Nato zukünftig ein Angriffsbündnis sein müsse, um westliche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, was inzwischen auch zur Genüge geschieht.

Die Bevölkerung wurde schlicht und einfach daran gewöhnt, in dem Fakten geschaffen wurden.

Eine beliebte Taktik der postmodernen Eliten.

Demokratisch ist an der Nato eigentlich gar nichts mehr, wenn sie denn jemals ein demokratisches Instrument gewesen sein sollte.

Der dritte Angriff lief über die Finanzmärkte.

Ein Angriff der nicht konzertiert und nicht geplant erschien und eher den Charakter einer Subversion hatte.

Dennoch waren die Folgen gewaltig.

Die Bankenkrise hat ganzen Völkern das Geld aus der Tasche gezogen, angefangen von den Sparern und Kleininvestoren, die auf den Aktienmärkten ihr Geld verloren, über die Sparkassen, die mit faulen Zertifikaten übervorteilt wurden, über ganze Kommunen, die sich mit Leasinggeschäften in die Hand von Heuschrecken begaben, über amerikanische Hauskäufer, die mit billigen Krediten in wertlose Immobilien gelockt wurden bis hin zu Banken, die mit überall auf der Welt mit faulen Krediten infiziert wurden, die sie als scheinbar werthaltige Zertifikate kauften, war die Subversion eine der destruktivsten Attacken die jemals von den Finanzmärkten ausgingen.

Am Ende war es eine offene Revolte gegen die Steuerzahler, die zu immensen Garantieleistungen erpresst wurden und nur ahnten, dass damit die finanzielle Unabhängigkeit des Gemeinwesens und seine Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte hinaus gelähmt würden.

Die Resultate dieses subversiven Angriffes haben wird derzeit noch nicht einmal in voller Härte zu spüren bekommen.

Was viele Leute abstrakt ärgerte, dass im großen Stil Gewinne privatisiert werden und Schuldensozialisiert, die Enteignung der Völker also, wird konkret in der europäischen Staatsschuldenkrise.

Die europäische Staatsschuldenkrise ist der vierte Angriff auf die Demokratie, welcher vor allem schwache Staaten ins Visier nimmt und eine ganze Reihe von demokratischen Prinzipien aushebelt.

Die griechischen und die italienischen Krisenregierungen, die mehr oder weniger eingesetzt wurden, stellen ein deutliches Beispiel dar.

Monti ist übrigens Mitglied im Goldmann-Sachs-Netzwerk, einem der mächtigsten Elite-Netzwerke der westlichen Welt, das die Staatsschuldenkrise überhaupt erst losgetreten hat.

Es gab bereits 2010 Verabredungen in diesem Netzwerk, massiv gegen den Euro zu spekulieren und insbesondere Griechenland ins Visier zu nehmen, weil man als beratende Bank der griechischen Regierung, die Manipulationen am Staatshaushalt vor dem EURO-Beitritt ja selbst ins Werk gesetzt hatte.

Ziel dieses Angriffes war aber nicht Griechenland, sondern die Destabilisierung des Euros und zugleich der europäischen Staaten, die nach der Bankenkrise einem demokratischen Druck folgend, Finanzmarktregulierungen im großen Umfang forderten.

Genau dieser Druck sollte den einzelnen Nationen unmöglich gemacht werden, in dem sie in die Schuldenfalle spekuliert wurden.

Diese Aktion war übrigens nicht subversiv, sondern geplant und konzertiert und der Krieg, der bis heute anhält, richtet sich gegen die demokratischen europäischen Institutionen, die auf eine baldige Regulierung der Finanzmärkte drängten.

Die Völker sollten möglichst eingeschüchtert werden und froh sein, mit ihren kleinen Ersparnissen und einem einigermaßen intakten Staatswesen davon zu kommen.

Die Einschüchterung ist über weite Strecken gelungen, die Staatsschuldenkrise ist immer noch in ihrem ruinösen Ausmaß für die demokratischen Staaten nicht voll zu ermessen, die Menschen stehen unter Schock.

Mehr konnten sich die Eliten nicht wünschen.

Der fünfte Angriff ist in dem größten Überwachungsskandal, den die Welt je gesehen hat, bisher nur andeutungsweise zu ermessen.

Er unterminiert nicht nur die Bürgerrechte und die Freiheiten der Menschen, er unterminiert alles, wofür die Demokratien stehen.

Nämlich Meinungsfreiheit, Kontrolle der staatlichen Organe, rechtsstaatliche Sicherheit und Vertrauen in behördliche Strukturen.

Der NSA-Skandal ist der skandalöseste, aber nicht der schwerste Angriff auf die Demokratie, den unsere Eliten bisher geführt haben.

Er ist kaum durch etwas zu rechtfertigen und wird deshalb auch nicht gerechtfertigt, sondern von den verantwortlichen Führungsschichten überwiegend beschwiegen.

Die Schwere dieses Skandals liegt nicht so sehr in der Enteignung der Völker, wie sie in Deutschland mit der Agenda 2010 und in England mit New Labour begann und sich in der Finanzkrise und der europäischen Staatsschuldenkrise fortsetzte.

Der NSA-Skandal ist vor allem durch seine Psychologie wirksam, die besagt: „Es ist zu spät für Euch, wir haben bereits alles unter Kontrolle und können von jedem alles wissen.“

Wenn man nun darüber nachdenkt, warum der öffentliche Protest gegen die Total-Überwachung so spärlich ausfällt, darf man nicht diesen Angriff der Eliten einzeln betrachten.

Man muss berücksichtigen, was vorher passiert ist. Die Öffentlichkeit wurde geplant entmutigt und desillusioniert.

Die vorangegangenen Angriffe haben den Völkern deutlich gezeigt, dass sie mit ihren demokratischen Instrumenten den wirtschaftlichen und politischen Eliten, die sich selbst bestimmen und ihre Führer definieren, vollkommen unterlegen sind.

Dies ist der massivste Angriff auf die Demokratie, den Menschen das Vertrauen und den Glauben in demokratische Macht zu nehmen.

Wir sind bereits an dem Punkt, an dem das Volk so erschöpft und eingeschüchtert ist, dass es sich gegen weitere Anschläge auf die Demokratie durch die Eliten nur noch schwach wehren wird.

Die Eskalation in dieser brandgefährlichen Situation kann jetzt vor allem darin bestehen, dass ein Teil der Bevölkerung sich radikalisiert und die Angriffe der Eliten auf das Volk mit Anschlägen gegen die Eliten beantwortet.

Dieser neue Terrorismus kann dann zu einem weiteren Demokratieabbau und Freiheitsentzug für die Völker führen.

Ein anderer Teil wird in der Gefahr sein, sich nach einem starken Führer zu sehnen, der diese Eliten zu entmachten verspricht, wie es Adolf Hitler seinerzeit getan hat.

Das wäre dann zwar ein Trugschluss, weil Diktatoren und Eliten immer verbündet sind, aber es ist schon passiert, wie wir wissen.

Schließlich kann dieser Prozess der geplanten Demontage demokratischer Macht einfach weiterlaufen, bis es tatsächlich zur faktischen Realität einer „simulativen Demokratie“ kommt.

Das wäre dann eine Dystopie in der unsere Eliten komplette globale Kontrolle über die Völker übernehmen und lediglich eine demokratische Matrix übrig lassen.

Keine guten Aussichten, wobei sich leider auch keinerlei Auswege zeigen, die überzeugen könnten.

Denn die Völker werden nur gegen ihre Eliten aufstehen, wenn ihre materielle Existenz vernichtet wird.

Der Fall Griechenland zeigt sehr gut, dass ein Aufstand in einem einzigen Land durch die Eliten der anderen Länder perfekt kontrolliert werden kann.

Es müsste also eine Art globaler Aufstand entstehen, der allerdings eher unwahrscheinlich ist.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 30. August 2013 um 13:24 Uhr  

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