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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Keine Alternative - dank SPD

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Der Politikwechsel scheitert nicht an die Linke, sondern an die SPD, denn sie hat sich von ihrem Wahlziel verabschiedet und steuert mit rasendem Tempo auf eine große Koalition zu.

Die große Koalition ist deshalb sehr viel wahrscheinlicher als Schwarz-Grün, weil sie höchstwahrscheinlich eine verfassungsändernde Mehrheit mit sich bringt, weil es besser ist, die SPD mit in die Verantwortung zu nehmen, für alles, was nach der Wahl zwangsläufig aus der Euro-Krise über uns hereinbrechen wird, und weil die SPD in Bezug auf die Energiepolitik ein sehr viel bequemerer Partner ist als die Grünen.

Nun hat die SPD eben auch ihre Flügel entfaltet und liebäugelt mit der großen Koalition nicht minder als mit der Opposition.

Das Feld für eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wird von beiden Seiten medial vorangetrieben.

Zusätzlich übernimmt Steinbrück wider besserem Wissens die Wahlkampfhaltung von Merkel zum Schuldenschnitt in Griechenland.

Einen gravierenden Unterschied in der politischen Aussage zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihren “Herausforderer” Steinbrück ist nur noch mit der politischen Lupe erkennbar.

Hier wird deutlich, dass wir Bürger eine starke, soziale Oppositionspartei im Bundestag wie die LINKE brauchen, um die Marktradikalen, um Merkel, Steinbrück, Gabriel und Steinmeier zu begrenzen.

Mittlerweile sind selbst deutsche Manager sozialer als die SPD – zumindest beim Thema Mindestlohn.

Es hapert nicht zwischen einem Teil der Linken und der SPD, sondern es hapert daran, dass die SPD in diesem Land keine sozial orientierte Politik machen will.

Seit der Agenda 2010 steht die SPD  leider nicht für bessere Löhne, bessere Renten, sondern sie steht für eine Politik, die sich den Wirtschaftsmächtigen unterordnet und die den Umbau dieser Gesellschaft im Interesse immer höherer Renditen betreibt.

Die SPD nimmt den Kampf um die soziale Gerechtigkeit, Mindestlöhne, Bankenregulierung und Finanztransaktionssteuer zum Beispiel nicht mehr Ernst, sie will wie die Grünen nichts davon wissen.

Die Linke fordert zum Beispiel einen Mindestlohn von zehn €uro.

Inzwischen wird die SPD ja sogar von den deutschen Managern überholt, die sagen, also, Mindestlohn von deutlich über neun Euro.

Das wäre sicherlich eine Gemeinsamkeit mit der SPD, dass wir einen Mindestlohn wollen, nur, das Problem ist, die SPD hätte mit der Linken den Mindestlohn – bis 2009 gab es ja dafür eine parlamentarische Mehrheit – umsetzen können, sie hat es nie gemacht, sie hat immer gegen deren Anträge gestimmt.

Die SPD wird sich weiterhin den Interessen der Wirtschaft unterordnen.

Der Wähler darf sich aussuchen, woran er glauben will.

Doch er darf sich nicht beschweren, wenn er nach der Wahl wieder einmal der ist, der dran glauben muss.

Fragen Sie mal den Hartz-IV Empfänger was ihm lieber ist, rot/grün oder schwarz/gelb.

Der gibt Ihnen dann zur Antwort, wollen sie mir Scheisse in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten.

Rot/Grün kam 1998 dran, da hatten wir jahrelang damals drauf gehofft.

Das Kohl-Regime war weg. Die Umverteilung von unten nach oben sollte endlich aufhören.

Was haben sie gemacht?

Sie haben die Steuern für die Besserverdiener gesenkt.

Zuerst einmal haben Eichel, Schröder, Trittin und Joschka Fischer den Besserverdienern 10 Prozent der Steuern geschenkt.

Sie haben die Einnahmen des Staats völlig ohne Not ruiniert, mit dem Argument, wenn wir die Steuern senken, kurbeln wir die Konjunktur an.

Also die Einnahmen verringern, damit es klappt.

Sie haben die Unternehmenssteuern gekürzt, sie haben die Körperschaftssteuer reduziert und die Kommunen sind damals an der fehlenden Gewerbesteuer fast pleite gegangen.

Sie haben die Hedgefonds ins Land geholt, weil sie die Unternehmensverkäufe steuerfrei gestellt haben.

Auf einmal war es interessant, Unternehmen aufzukaufen oder mit Schulden zu kaufen.

Dazu Leute entlassen, das Unternehmen dann mit Gewinn weiterzuverkaufen, um dann den Gewinn steuerfrei einzustreichen.

Das alles gab es vorher nicht, das haben Rot/grün ins Land geholt.

Doch dann, als sie gemerkt haben, der Aufschwung kommt nicht, wir kriegen Probleme.

Was haben sie da gemacht, anstatt die Einnahmen des Staates wieder zu stabilisieren, haben sie gesagt, wir müssen sparen und haben dann den kleinen Leuten die Kohle weggeholt.

Hartz-IV haben sie dann gemacht!

Das ist fördern und fordern!

Fördern bei den Reichen und fordern von den Kleinen.

Mit der Agenda 2010 hat sich Deutschland vom Anspruch eines Wohlfahrtstaates mit einem eigenständigen Recht auf Schutz gegen soziale Risiken weitgehend verabschiedet und eine Bedürftigenhilfe nach Gutsherrenart eingeführt.

Parallel zu diesem Rückbau des Sozialstaates hat sich eine regelrechte Armutsökonomie entwickelt.

Sie haben mit der Vertafelung der Gesellschaft die Armut hoffähig gemacht (Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern); moderne Armenspeisung nennt man das heute.

Auch Wohlfahrtsverbände wie Caritas, AWO, Diakonie profitieren von der Armutsökonomie, von den sogenannten HartzIV-Kochbüchern, in welchen 2-Euro-Gerichte für „sparsame Genießer“ angeboten werden.

Das ist Rot/grün, darauf sind sie stolz wie Bolle.

Deshalb ist logischerweise der Gauck auch ihr Kandidat, natürlich, Rot/Grün macht keine Politik für die kleinen Leute.

Die gehören dazu, zur ganz ganz großen Koalition.

Sie sind zwei Flügel des Einparteienfalters mit vier Flügeln, wenn man CDU/CSU als ein Flügel zusammenfasst.

Deshalb ist es egal wer da mit wem, wann , wie und wo, das sind alles Schaukämpfe.

Ich interessiere mich seit dreißig Jahren für die Politik, und habe diese Koalitionen schon alle hinter mir.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die mixen wir Bürger bei der Wahl im ständigen Wechsel auf Landes- und Bundesebene.

Wir hatten auch schon Ampel, Gepampel, Schwampel und Hampel, alles haben wir schon gehabt.

Ich rede seit 20 Jahren über

  • Rente,
  • Gesundheit,
  • Bildung,
  • Staatsverschuldung,
  • Steuergerechtigkeit und
  • Arbeitslosigkeit.

Zeigen Sie mir mal einen von diesen zentralen Bereichen, wo wirklich durch die Politik dieser 4 Parteien was besser geworden ist?

Wo ist was besser geworden, bei der Rente, wieviel Jahrhundertreformen bei der Rente haben Sie schon hinter sich?

Ist da was besser geworden?

Im Gegenteil, sie reden schon von der Rente mit 69 oder gar 70!

Was ist mit der Bildung?

Wieviel Jahrhundert Reformen bei der Bildung haben sie schon erlebt?

Ist das, was bei den Schulen herauskommt besser geworden als vor zwanzig oder dreißig Jahren?

Sind die Schulen besser?

Was ist mit den Kindergärten, ist da was besser geworden?

Oder was ist denn beim Gesundheitswesen, Reformen beim Gesundheitswesen, die jagen in immer kürzeren Abständen eine Reformsau nach der anderen durch, ist deshalb im Krankenhaus etwas besser geworden?

Im Gegenteil, hier wird noch mehr privatisiert. Wir steuern auf die Drei-Klassen-Gesundheit zu, denn die Kopfpauschale haben wir schon längst.

Ist für die Ärzte was besser geworden, ist für die Patienten was besser geworden? Wo ist was besser geworden?

Alle jammern, alle meckern, alles wird immer schlimmer.

Die Arbeitslosigkeit ist die besser geworden, oder ist die nur um ettiketiert worden?

Staatsverschuldung – haben diese vier Parteien in den letzten dreißig Jahren die Staatsverschuldung auch nur einen einzigen Tag gesenkt?

Mitnichten, die Staatsverschuldung bis heute ist explodiert. Zeigen Sie mir einen Bereich! Steuergerechtigkeit, wie oft haben sie das Steuersystem transparenter gemacht, man kanns kaum noch erkennen, oder?

Zeigen Sie mir einen einzigen zentralen Bereich in unserer Politik, wo sich durch die Politik dieser fünf Parteien irgendetwas zum positiven gewendet hat.

Jetzt kommen sie mir nicht mit Dosenpfand, oder grüner Punkt, getrennt sammeln und vereint deponieren. So´n Quatsch.

Recherchieren sie doch mal; ich gebe Ihnen sechs Wochen Zeit hierzu.

Sie dürfen auch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Anspruch nehmen.

Es kann nichts besser werden, weil sich Alle innerhalb desselben Argumentationskreislaufes, des kapitalistischen Wirtschaftssystems bewegen. Die glauben immer noch, das es jeder schaffen kann, wenn er sich nur anstrengt.

Man muß die Hartz-IV Empfänger nur in den Arsch treten, damit sie aus den Quark kommen.

Jeder kann es schaffen, dieser Mythos ist immer noch da. Jeder kann es schaffen und der Grieche ist selber schuld wenn er jetzt im Dreck sitzt, er soll arbeiten.

Jeder kann es schaffen im Kapitalismus, ja aber nicht Alle.

Sie wissen selber, das es jeder Menge Berufe gibt, wo sie sich den Arsch aufreißen können und niemals auf einen grünen Zweig kommen.

Weil Kapitalismus wie Lotto ist, da kann auch jeder Millionär werden, aber eben nicht Alle. Immer nur einer!

Dieses Wirtschaftssystem führt zwansläufig dazu, das es einer größeren Gruppe immer schlechter geht und einer kleineren Gruppe immer besser.

Das war immer schon so. Denn es gab schon immer die Niedriglöhner, davon haben wir immer unseren Reichtum finanziert.

Wenn sie für 27 €uro von einem Flughafen aus nach Mallorca fliegen wollen, dann muss Einer von einem €uro die Klo´s putzen.

Sonst geht das nicht.

Aber wenn er 27 Stunden putzt, kann er ja auch mal fliegen.

Die deutsche Neoliberlismus AG steht schon nach der Wahl in den Startlöchern.

Man kann sehr wohl aus der Opposition heraus auch verändern.

Das traurige bei dieser Bundestagswahl ist, dass sehr, sehr viele Menschen, die sich eine andere Politik wünschen, tatsächlich darüber nachdenken, gar nicht mehr zur Wahl zu gehen, weil sie das Gefühl haben – und dieses Gefühl ist ja nicht unberechtigt -, dass sie bei dieser Wahl gar nicht über eine andere Politik entscheiden können, weil Frau Merkel und ihr sogenannter Herausforderer Steinbrück eigentlich für das Gleiche stehen und es natürlich klar ist, dass in dieser Konstellation die Linke sehr wahrscheinlich wieder Oppositionspartei sein wird.

Also, ein starkes Ergebnis der Linken wird die Politik der nächsten Regierung beeinflussen.

Sie wird sich dann nicht trauen, so leicht die Kosten, die anstehen, die Frau Merkel jetzt noch wegleugnet gerade auch aus den Euro-Rettungspaketen, sie wird sich nicht so leicht trauen, diese Kosten auf die kleinen Leute umzuwälzen, wenn es eine starke linke Opposition im Bundestag gibt.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 04. September 2013 um 03:17 Uhr  

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