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Regine Hildebrandt hatte recht

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Regine Hildebrandt: „ Mit der CDU koaliert man nicht“, treffender hätten es die NRW JUSO vor dem Brandenburger Tor zu den 150 Jahrfeiern der Partei nicht ausdrücken können.

Das Poster mit Regine und der Spruch „ mit den Arschlöchern von CDU koaliere ich nicht,“ was sie auch tat und stand nicht mehr in Brandenburg als Ministerin zur Verfügung.

Was Brandenburg allerdings in einem Zeitraffer von wenigen Jahren durchmachen musste, steht einigen Bundesländern noch bevor.

Dabei geht es nicht nur um die Haushaltssanierung, im Bund wie in den Ländern, denn unsere Städte bluten aus, es geht um die Infrastruktur und um die Gestaltung der Zukunft im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden.

Was versteht diese Merkel CDU unter unserer Zukunft, welche Maßnahmen werden genannt und wem sollen sie dienen?

Unsere Zukunft hat mehr verdient als die Gießkanne des Systems, es geht nämlich an die Substanz des Einzelnen in diesem Land.

Man stärkt und rettet Banken, finanziert mehr oder weniger den Boni der Manager und lässt Teile der Bevölkerung im Regen stehen.

Es ist nicht der warme Regen der Versprechungen, den werden weiterhin all quersubventionierten Unternehmen erhalten, die wiederum Billigarbeitsplätze schaffen.

Nach dem Credo des Neoliberalismus „ sozial ist das was Arbeit schafft“ und damit werden sie die Schlagzeilen der justierten Presse schmücken.

Der Gleichklang dieser Scheinerfolge wird allabendlich dem Bürger serviert, „ Deutschland geht es gut, ist müsst es nur glauben.“

Das ist andererseits aber gar nichts von dem was man unter gerechter Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge ansehen kann, bisher klammerten alle neoliberalen Regierungen Arbeitnehmer, Transferempfänger und Sozialschwache bewusst aus.

Es ist nicht erkennbar, dass die Merkel CDU irgendwo in nächster Zukunft die Gerechtigkeit entdecken wird und zu einer fairen Politik zurückkehren wird.

Diese Wirtschaftspolitik dient den Klienten und das sind wiederum die Großspender von CDU und CSU und die Lobbyisten dieser Klienten wird dafür sorgen, dass die Flexibilisierung am Arbeitsplatz erhalten bleibt, denn in den ökonomischen Strategien dieser Klienten ist der Gewinn ein temporärer Faktor der bereits längst aufgeteilt ist.

Davon hat weder der Staat etwas mittels der Steuereinnahme noch der Arbeitnehmer an Sicherheit und Lohnzuwachs.

Dieses System der Manager benötigt den verlängerten politischen Arm der Unionsparteien, dabei ist das faire Denken unbekannt.

Man benötigt das Reserveheer der Transferbezieher um somit den Sektor der Geringverdiener auszuweiten, ganze Wirtschaftszweige verfügen mehr über Geringverdiener als Normalzeitbeschäftigte.

Es geht also um Reformen, nicht im Sozialstaat denn der ist schon schlang genug, es geht um Reformen in der Ökonomie unserer Republik damit wir alle wieder eine Zukunft haben.

Zu diesen Reformen benötigt man Mehrheiten und eine aufgeschlossene und progressive Zivilgesellschaft, bekommt man die mit der CDU/CSU?

Sozialdemokratische Reformen diesbezüglich beinhalten nicht die Privatisierung sondern sollten sich an der Solidarität messen, mit Einsicht darf man nicht rechnen.

Wir benötigen wirklich keine 4 weiteren Jahre eines politischen Patts innerhalb einer Regierung, sondern man sollte mittels einer Zielstrebigkeit die Armut in unserem Lande verringern, den Geringverdiener die Chance geben aufzusteigen, den Mindestlohn einzuführen, die Soli Rente entwickeln und die Bürgerversicherung für alle einzuführen.

Mehr Demokratie wagen und nicht die Freiheit der Macht zur Regierungspolitik erklären, mehr Demokratie wagen ist etwas was uns alle betrifft, das Gegenteil ist den Mächtigen mehr Freiheit geben.

Freiheit gehört wie Gerechtigkeit in einem Staat zusammen, es wird ein harter Weg Gerechtigkeit in der Ökonomie den Stellenwert zu geben und dieser Weg ist gemeinsam mit der CDU/CSU nicht beschreibbar.

Alles andere ist nämlich der Beginn eines neoliberalen Eiertanzes und der trägt einen Namen, Merkels Kehrtwenden in der Energiepolitik.

Erst das Aussitzen unter Schwarz/Rot, dann die Wende von der Wende- weil die FDP die Wende befürwortete und dann mittels Druck der Ereignisse und der Zivilgesellschaft die Umkehrung im Sinne des Neoliberalismus.

Man experimentiert mit abenteuerlichen Kosten und verspielt Zeit, denn eigentlich wollte man sich ja nicht wenden.

Noch mehr Beispiele, was brachten eigentlich die Privatisierungsoffensiven dem Bürger außer Mehrkosten und Unsicherheit, mitunter rein gar nichts.

Was brachten eigentlich Bankenrettungsschirme dem Bürger, 0,5% Zinsen für Sparguthaben und Lohnverzicht der entsprechenden Arbeitgeber, ist das genug an Beispielen warum man nicht mit CDU und CSU in eine Regierung gehen soll.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 24. August 2013 um 03:15 Uhr  

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