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Wir sind in der Pflicht

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„drauf ist die SPD stolz“, mit dieser Überschrift zeigte uns Winfried Heinzel all die Grausamkeiten des Neoliberalismus auf, man kann zunächst ergänzend sagen, einige haben daraus nichts gelernt und verteidigen diese durchaus postliberalen Maßnahmen der damaligen SPD Riege noch immer.

Um allerdings dieses Thema, ein Schwerpunkt der sozialen Gerechtigkeit in unserer Republik wieder auf die Agenda zu setzen bedarf es ein Bekenntnis.

Das Bekenntnis kommt vor der Einsicht, das Bekenntnis zum Sozialstaat.

Was nichts anderes bedeutet als im Detail ein klares „ja“ zu unseren gesetzlichen Sozialsystemen und das sind in erster Linie die gesetzlichen Sozialversicherungen.

Würde jeder Mandats- und Funktionsträger sich eindeutig bekennen, dass diese Systeme unser aller Rückgrat ist, wären wir ein Stück weiter.

Bleiben wir zunächst bei der gesetzlichen Rentenversicherung, diese ist in Funktion und in ihrer Art die Stützen von uns allen, demzufolge sind neoliberale Demontage eine politische Willkür von wenigen, die sich aus der Verantwortung klauen.

Man muss sich zunächst dazu bekennen und dann die Stärkung vollziehen, denn hier geht es unmittelbar um Menschen, die auf diese Versicherungsleistung hoffen.

Mittlerweile wird an unseren Hochschulen alles Mögliche gelehrt, von der Marketing Strategie, zur Produktplanung und hin zur Fertigungseinführung aber von der eigentlichen strategischen Arbeitsplanung hat man sich weit entfernt.

Denen sei gesagt, die Arbeitsbiografie des Versicherten ist der entscheidende Punkt im Versicherungsverlauf des Einzelnen.

Wer daran bastelt und Rendite sowie Profitrechnungen in den Vordergrund stellt entfernt sich aus der Solidargemeinschaft, hier lautet die Devise: „ Solidarität vor privat“.

Diese Devise wurde vom postliberalen Flügel der SPD damals bewusst in den Hintergrund gedrängt , man zog nämlich mittels der freien Versicherungsanbieter und ihrem mitunter nicht nachvollziehbarem Zahlensalat den kürzeren und Solidarität lässt sich kaum berechnen sondern die sollte man erleben.

Ich glaube im Laufe der Zeit offenbarte sich hier der Neoliberalismus als reine Wundertüte, so dass es an der Zeit sein sollte sich zu bekennen zur Solidargemeinschaft.

Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert allerdings nur im Umlageverfahren, wenn es genügt und relativ gute Einzahler gibt.

Das ist der von Windfried angesprochene neoliberale Nebenschauplatz, man ermöglichte mittels der Gesetzgebung eine Verringerung der Zahl der Einzahler, die neue Art von Selbstständigkeit sowie die Versicherungsbefreiung, das sind nicht nur die 400 Euro Jobber sondern auch all die unbezahlten Praktikanten.

Münteferings Systembastelei tat dann noch seinen Teil dazu, was nichts anderes war als eine verordnete Rentenkürzung. Geben wir darauf mal eine Antwort, bevor die Kritiker wieder zum Telefon greifen.

Der Versicherungseinstieg beginnt mit dem 16. Lebensjahr, dazu aber die Realität, wer zahlt da schon ein?

Wir wissen alle das System der 8. Klassigen Volksschule gehört der Vergangenheit an, im Schnitt befinden sich heute nur 25% von allen 16. Jährigen auf dem Weg in einen Beruf, 75% haben weitere Ziele und das ist volkswirtschaftlich richtig.

Was nun bildungsmäßig und volkswirtschaftlich richtig ist, kann doch nicht versicherungstechnisch falsch sein.

Die Anerkennung von Ausbildung sowie Bildungszeiten sollten schnellstens reformiert werden, zudem gehört zur gesetzlichen Pflicht von verantwortungsbewussten Arbeitgebern Praktika zu versicherungspflichtigen Beschäftigungen anzuzeigen.

Das ist ein Lehrstück von Gerechtigkeit in unserer Republik und nicht das Geraderücken auf Stühlen in TV Talkshows, wo man mit dem Finger stets auf andere zeigt.

Was ich bisher schrieb ist der Einstieg in ein Berufsleben als Versicherter, wir sind immer noch bei der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Einstieg beginnt die eigentliche Arbeitsbiografie.

Wer diese beginnt mit einem Jahresdurchschnittsgehalt was einen Eckwert von 0,7 ergibt, wird erst nach einigen Jahren auf den Faktor 1 kommen, in Euro ausgedrückt werden zunächst nur 20 Euro pro Jahr für seine zukünftige Altersbruttorente gezählt.

Das ist der Grund für einen flächendeckenden Mindestlohn, nur der allein reicht auch nicht, in der Arbeitswelt von heute braucht man wieder morgen Aufstiegschancen.

Nur wer 40 Jahre seines Arbeitslebens im Schnitt den Faktor 1,4 hat kann mit mehr als 1700 Euro Bruttorente rechnen.

Das heißt hier setzt die Lohn- und Gehaltspolitik ein, was primär die Angelegenheit der Gewerkschaften ist und es sollte niemals mehr möglich sein, dass sich Sozialdemokraten gegen Gewerkschaftler ausspielen lassen werden.

Denn der Kuchen des Gewinns gehört nicht nur den Aktionären und den Managern, hier ist ein demokratisches Unding passiert.

Der einseitige Gewinntransfer auf Konten von denen weder der Staat noch die Solidargemeinschaft etwas hat, mehr oder minder kann man das als einen neoliberalen Willkürakt bezeichnen.

Kommen wir nun zu der Ergänzung, diese sollte der Stabilisation dienen und nicht dem zusätzlichen Transfer.

Die Rede ist von der Riester- Rente, sie sollte die notwendigen Rentenkürzungen auffangen, mehr nicht und damit eröffnete man den Versicherungsmarkt der privaten Alterssicherung.

Von diesem Markt profitierten ganz andere und viel weniger die Versicherungsnehmer, wie viel schluckt die Verwaltung, was zahlt man ein und was bleibt nachher übrig?

Dieser Markt wurde mittlerweile durchschaut, man nennt das „gesättigt“, besser ausgedrückt, es will keiner mehr.

Was aber noch lange nicht heißen soll, die Menschen haben sich im Alter mit ihrer Armut bereits abgefunden, andersherum vielen Geringverdienern ist die Riesterrente in der Aufbauphase zu hoch.

Das Fazit könnte lauten, Riester ist das Auslaufmodell, denn niemand nimmt es mehr ernst.

Was eigentlich mal geplant war, wurde von Raubrittern in der Versicherungswirtschaft brutal ausgeschlachtet.

Nur das Problem bleibt und tatsächlich stehen wir wiederum vor einer Schwelle, das Problem der zu erwartenden Altersarmut in den Griff zu bekommen.

Erinnern wir uns an die Jahre zwischen 1999 und 2001, da öffnete sich einmal kurz die Tür zur Hoffnung.

Diese Hoffnung setzte auf die Alternative zu der Riester Rente und war die Wiederbelebung des 936 DM Gesetzes.

Dieses Gesetz, was eigentlich als 312 DM Gesetz von Sozialdemokraten während der Regierung Kiesinger in vielen Tarifverträgen Einzug erhielt wurde der Eckpfeiler von einer Kapitallebensversicherung einer ganzen Generation.

Mittlerweile hat man hier mittels eines Streichorchesters unter einem neoliberalen Dirigenten das Gesetz fast vom Markt genommen.

Wir haben also die Baustelle, volkswirtschaftliche Errungenschaften sozialverantwortlich zu teilen, die Kluft zwischen den Löhnen der Facharbeiter und der Manager nicht noch zu vergrößern sondern verantwortungsbewusst zu schließen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 08. August 2013 um 03:13 Uhr  

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