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Das " Wir" entscheidet

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Die Stärkung der Demokratie erkennt man an einer für Jedermann gefühlten Gerechtigkeit.

Der Mut sich zu einem „Wir“ zu bekennen bedeutet der Demokratie Einzug zu gewähren, nur eine praktizierte Demokratie kann Gerechtigkeit im Staate erzeugen.

Eine demokratisch vollzogene Gerechtigkeit orientiert sich an der Verfassung und kann die durchaus mitunter viel zu hoch bewertete Freiheit im Interesse einer Sache in die Schranken weisen.

Kommt nun Gerechtigkeit vor Freiheit entstehen politisch gewollte Impulse, mehr Demokratie wagen bedeutet demzufolge das soziale Gewissen der Nation einzubringen.

Das schließt die Freiheit nicht aus, sondern aktiviert sie, bisher wurde die Freiheit aller staatlichen Handlung von den sog. neoliberalen Freiheitlichen justiert und damit klammerte man aus.

Dem sollte man widersprechen, denn Gerechtigkeit kommt dem nicht zu der mittels dieser Demontage selektiert wurde.

Stellen wir das eigentliche Problem zur Diskussion: waren innerhalb der Agenda 2010 die Hartz- Gesetze ein Stück Demontage des vorsorgenden Sozialstaates?

Heute wissen wir mehr, von diesem Gesamtpaket blieb nur Hartz IV übrig, alle unmittelbar vorgeschalteten Gesetze wurden mangelhaft umgesetzt.

Loben wir zuvor einmal das, was man im Volksmund Hartz IV nennt, denn damit hat man politisch gewollt einen Boden in der Sozialgesetzgebung geschaffen, das heißt: tiefer soll keiner in diesem Staate fallen.

Soweit so gut, im Jahre 2013 kennen wir aber Folgen dieser Gesetzgebung, ein nicht gerade kleiner Teil von Bürgern in unserer Republik nimmt den gesetzlichen Anspruch gar nicht in Anspruch.

Wer kümmert sich in unseren Regionen um Nachbarn die sich nicht bewusst sind, dass auch ihnen diese staatlichen Leistungen zustehen?

Eine weitere Forderung lautete damals, fördern und fordern, eigentlich das Betätigungsfeld von Soziologen, hier wurde allerdings auf Seite der zuständigen Ämter, die direkte Aktivierung der sozialen Herausforderung willig ökonomisiert.

Gibt es eine Statistik die besagt, in welcher Region wie viele Arbeitslose innerhalb eines Jahres in die ALG II Phase fielen? Gibt es eine Statistik die besagt, wie viele von den betroffenen Bürgern innerhalb einer Zeit wieder aus dem Hartz IV Bezug kamen?

Das wären politisch nützliche und zukunftsorientierte Aussagen, der Bezug von Hartz IV als staatliche Transferleistung sollte kein Dauerzustand werden.

Wir wissen doch heute, alleine die Phase in der Arbeitsbiografie zwischen zwei Firmen, ist in der Regel länger als 24 Monate und wird insofern ein temporärer und ausgewiesener Negativposten in der Altersrentenberechnung sein.

Wüssten das genauer, was eigentlich Jedermann ahnt spielt man hier mit dem Begriff der Gerechtigkeit, man nimmt sich das Recht die sozial Schwachen zu kontrollieren und zum Sparen zu erziehen.

Müsste aber allein der Demokratie wegen die Hartz Gesetze anders anwenden, das funktioniert allerdings nur durch Umverteilung.

Umverteilung ist somit eine primäre Eigenschaft von Gerechtigkeit, natürlich weiß Jeder, der sich am Rande mit der Volkswirtschaft beschäftigte, von der Eigendynamik der Wirtschaft.

Man produziert mehr mit immer weniger Arbeitskräften, diese Freiheit nimmt sich die Ökonomie von der Politik.

Die Freiheit des Unternehmertums war bei den Wertkonservativen in der Beständigkeit angesiedelt, ist aber bei den Neokonservativen auf Zuwachs orientiert, damit eröffnet man eine Schere.

Nicht einmal zwischen arm und reich sondern zwischen Beherrschenden und Beherrschten, die Beherrschenden nehmen für sich in Anspruch die Politik wird ihnen folgen und die Beherrschten werden selektiert.

Hier wäre es von Nöten der Gerechtigkeit einen Sinn zu geben, wir sprachen von der Last und der Erosion der Mittelschicht, wissen wo in etwas die Oberschicht beginnt, aber was wissen wir eigentlich von der Macht und vom Zuwachs der ökonomischen Reichtümer der sog. Superreichen und wie gesetzestreu sind die?

Würde man hier beginnen zu umschichten, innerhalb der Verantwortung sowie im staatlichen Transfer, der negativ ausgedrückt Steuerleistung heißt und positiv natürlich ein flächendeckender Mindestlohn bedeutet, könnte man eine Binnennachfrage aktivieren.

Das nennt man nicht den staatlich verordneten Sozialismus sondern eine Maßnahme von Keynes, auf den man sich wiederum beziehen sollte.

Andererseits werden wir es immer mit einem relativ hohen Sockel an Arbeitslosigkeit zu tun haben, was wiederum nicht immer regional bedingt ist und nur bedingt mit dem Strukturprozess innerhalb der Wirtschaft zu tun hat, der eigentliche Hauptgrund liegt im Prozess der Ökonomie der Richtung Röpke.

Diese richtungsweisende Entscheidung eröffnete Handlungen in der neoliberalen Praxis, denn das System benötigt Willige zum Rekrutieren um damit das Lohn- bzw. Gehaltgefälle in Bewegung zu bringen.

Man könnte es durchaus anders ausdrücken, mancher Zeitgenosse wird mit Arbeit trotzdem arm.

Das ist der entscheidende Punkt, welcher zwangsläufig zu einer Alters Armut führen wird.

Alle politisch angewandten Regulierungen erweisen sich hier als ein kosmetisches Programm und disqualifizieren sich von einer demokratisch orientierten Gerechtigkeit.

Die Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit besteht nur mit dem politischen Willen zur Umverteilung, der politische Wille sollte das Ziel sein.

Ein Ziel könnte der installierte alternative Arbeitsmarkt sein, in der Region am Menschen zur Aktivierung der Menschen in einer älter werdenden Bevölkerung.

Es gibt dazu keine private Versicherung, doch eine mittlerweile erkennbare staatliche Pflicht zum Handeln, wäre das Ziel die soziale Stadt in einer ökologischen Verantwortung.

Mittels Umverteilungen Gerechtigkeit erzeugen eröffnete mittels eines Kombilohnes Perspektiven, die man dringend benötigt.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 13. Juli 2013 um 03:40 Uhr  

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