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Zum Wohle des Volkes

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Würde man das „wenn und aber“ innerparteilich aufweichen, würde man mit mehr Leben anstatt mit Formalismus dem Bürger gegenübertreten, käme es zu Gesprächen auf Augenhöhe.

Denn niemand hat das Recht dem Anderen ein Denkverbot zu erteilen, in einer lebenden Demokratie gilt das Gesetz der Diskussion.

Beherrschen wir noch eine lebendige und spannende Diskussion, denn Diskussion heißt „ Einmischung“.

Der Einmischung die Tür öffnen, heißt die Demokratie praktizieren wobei es nicht nur spontan sondern auch unvorhersehbar verlaufen kann, wer will das und wer beherrscht das noch?

Der Bürger muss Reden, Vorträge und Klartexte ertragen, er kann Fragen stellen und er muss sich mit Antworten zufrieden geben, würde aber der Bürger reden müssten sich die sog. Parteimanager einiges anhören.

Denn vieles hat nur den Anschein der Demokratie, derzeit erleben wir eine Abstimmungsdemokratie, ein Kennzeichen dieser ist die Zustimmung oder die Ablehnung.

Perfekt ist das nicht, denn der eigentliche Inhalt vollzieht sich in Pokerrunden, wo Beteiligte wenn überhaupt am Katzentisch sitzen.

Die Parteimanager von Heute sollten lernen die Probleme der Gesellschaft ernst zu nehmen, so ernst dass in die Entscheidungsprozesse Beteiligte mit einbezogen werden.

Demokratie heißt „ Recht auf Mobilisierung „einen Freiraum zu geben, das versteht man stets falsch, man mobilisiert um Stimmen zu bekommen.

Bei uns steht die Wahl stets vor der demokratischen Mobilisierung, wobei die Wahl nur eine Abstimmung ist über Parteien, Programme und Kandidaten.

Wer also mittels Überzeugung in der Wahlkabine ein Kreuz macht, nimmt nur ein demokratisches Wahlrecht wahr, man nennt das Abstimmung, eine demokratische Mitbestimmung ist allerdings etwas ganz anderes.

Mitbestimmung kann Einmischung bedeuten, es ist das Recht des Einzelnen zu fragen, es gibt genügend Argumente dafür, dass die Mitbestimmung in der Praxis sehr wohl eine tragende Stütze in einer funktionierenden Demokratie ist.

Einmischung bedeutet nicht das von Neoliberal praktizierte Verfahren einer Anhörung, denn das ist für manchen Manager nur eine willenstreue Vernehmung anders Denkender, mehr oder minder gelten Anhörungsverfahren als Alibiveranstaltungen.

Sie werden also niemals zu Impulsen für das weitere Verfahren benutzt, sie sind eine Station im Netzplan des Ablaufes und mehr nicht.

Einmischung bedeutet Einsichtnahme in die Faktenlage und das heißt: Transparenz, Transparenz kann niemals das Reizwort unter Demokraten sein, sondern es sollte die Tugend an und für sich sein.

Politische Entscheidungen sollten nachvollziehbar dargestellt werden, wenn nachträglich ein Entscheidungsträger sagt, „ es blieb uns nichts anderes übrig“, ist das zunächst ehrlich, dennoch ein Aufruf zur Behutsamkeit. Handeln mittels Behutsamkeit, heißt mitunter aber auch andere Meinungen passieren lassen.

Denn nur wer ideologisch verankert ist und nicht verrannt ist, wird in dieser Phase den Trend erkennen.

Ein TV gerechtes Pro oder kontra sind mehr oder minder Stellungnahmen auf Fragen von Moderatoren, sie dienen der Quote aber kaum dem Wohl des Bürgers.

Irrsinniger weise erfolgt monatlich die so genannte Beliebtheitsskala der Politiker, nach der Formel einer Ratingagentur, all das hat gar nichts mit der politischen Leistung zu tun und wer daraus ableitet das Wohlwollen des Politikers genießen zu dürfen, wird enttäuscht sein – wenn es um umsetzbare Handlungen geht.

Vor die Politik hat sich der Magnet der Meinungsmacherindustrie gesetzt, man justiert Fragen, fördert ein Wohlwollen und genießt das gegenseitige Anerkennen.

Der damit erzeugte Rückenwind stärkt einige, das ist etwas ganz anderes als erlebte und praktizierte Demokratie, es dient manchmal sogar der Rechtfertigung für scheinbar aufgedeckte Fälle seitens der Presse.

Andersherum wäre es konsequent, wenn mancher Meinungsmacher vom Volk an den Pranger gestellt würde, denn nicht nur ard und zdf justieren mitunter ihre Nachrichten indem sie manches am Rande notieren.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. Juni 2013 um 03:13 Uhr  

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