Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Rentenpolitik Artikel zu Altersarmut per Gesetz

Artikel zu Altersarmut per Gesetz

E-Mail Drucken PDF

Wie sich der Staat aus den Rentenbeiträgen doppelt und dreifach bedient.

In der TAZ ist ein bemerkenswerter Artikel zu lesen.

Ein sehr sorgfältig recherchierte Analyse unserer heutigen Renten - beginnend mit einem (Fehl-)Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, einer daraufhin eingesetzten "Sachverständigen-Kommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen", der Rolle eines Professor Bernd Rürup bei all dieser "Neuordnung", dem Rätsel der "typisierenden Betrachtung" - nebst den ganzen nachweisbaren Fehlern, die dabei gemacht werden - wohl zum Nachteil des "normalen Rentners".

Das wirft die sehr spannende Frage auf, ob man dazu noch vor einem deutschen Gericht Recht bekommen kann?

Der Nachteil ist eigentlich beweisbar!

Nein- nicht eigentlich, er ist mehr als eindeutig beweisbar.

Nur ist das offensichtlich völlig egal, Rürup hat genau das geliefert, was gefordert wurde, mit der Gewissheit, die blöden, desinteressierten gesetzlich Rentenversicherten merken nicht, wie sie über den Tisch gezogen werden:

"Rürup hat einen Teil des Steuernachlasses geklaut Und nun stellen Sie sich den ’Typisierten‘ vor, der ja an der Beitragsbemessungsgrenze verdient, der wendet im Jahr 2004 z. B. 10.000 Euro auf für die vier Pflichtversicherungen. Das ist viel Geld. Und dafür bekommt er etwa 2.000 Euro Steuernachlass. Und einen Teil dieses Steuernachlasses, den hat der Rürup geklaut – wenn man so will –, und keiner hat es bemerkt! Er hat ihn zurückgefordert und hat gesagt, ’aus versteuertem Einkommen‘, das heißt, was er gezahlt hat, abzüglich des Steuernachlasses, und zwar anteilig nur für die Rentenversicherung. Er hat gesagt, aha, sie zahlen nicht alles in die Rentenversicherung, einen Teil kriegen sie ja zurück. Er hat also das, was sie zurückkriegen, verteilt auf vier Versicherungen, die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Und hat gesagt, diesen Teil für die Rentenversicherung, den ziehe ich dir immer wieder von deinen eigenen Beiträgen ab. Der Herr Rürup, der rechnet diesen Steuernachlass einfach propagandistisch von den Rentenbeiträgen runter und sagt dann, es sind nur 35 Prozent, die der Pflichtversicherte wirklich selbst einbezahlt."

Rentner klagt gegen Steuernachteile Vor dem Gesetz

Der passende Artikel dazu in der TAZ vom 31.01.2011

Und kein Volksvertreter nimmt sich die Zeit um sich der Sache anzunehmen, damit dieser Irrsinn beendet wird.

Die TAZ ist wohl die einzige Zeitung, die dieses Thema aufgegriffen hat.

Über diesen Raub aus den Rentenbeiträgen darf nicht berichtet werden?

Das Thema ist zu kompliziert, niemand hat Zeit zum recherchieren?

Die Seite von Dr. Horst Morgan

Noch etwas zu Prof. Rürup

Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen (Wasser, Gesundheit, Straßen etc., also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, das unterschiedliche Systeme der Altersversorgung hat, im wesentlichen gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgung und Beamtenversorgung.

Politik und Justiz haben für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe)

Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

Ein wirkliches Solidarsystem erfordert außerdem die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen.

Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

Eine Solidargemeinschaft benötigt einen Treuhänder, der zuverlässig mit Beiträgen wirtschaftet und diese nicht zweckentfremdet.
Es ist völlig normal, dass die Rentenbeiträge vom Bundesverfassunsggericht für Allgemeingut erklärt wurden, wie hier in dieser Entscheidung?

Die Selbstverwaltung der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht nur mit dem Ausplündern der Rentenkasse durch den Staat ad absurdum geführt, auch durch die von Rot-Grün eingeführten willkürlichen diversen Rentenkürzungsfaktoren, und diese Antwort dürfte dann wohl eher Makulatur sein, um nicht zu sagen Toilettenpapier:

Soll man jetzt lachen? 60. Jahrestag der Selbstverwaltung - Ein Meilenstein sozialer Mitbestimmung

Auszug aus Antwort Pet. 1-17-06-10000 vom 25. März 2013

Die Entscheidende Aussage des Pet. Ausschusses:
„Selbstverwaltung meint dabei die selbständige und selbstverantwortliche Gestaltung und Verwaltung eigener Angelegenheiten durch eigene Organe vor allem durch öffentlich-rechtliche Körperschaften, die ihre Normen durch Satzung bestimmen. Diese Körperschaften sind dabei von Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden frei und unterliegen gemäß §87 SGB IV lediglich der Rechtsaufsicht (und das ist?), also einer Rechtmäßigkeitskontrolle ihres Verwaltungshandelns.
Die Selbstverwaltung ist somit mittelbarer Teil der Staatsverwaltung mit der Freiheit und zugleich mit der Verantwortung, diesen rechtlichen Rahmen aufgabenadäquat, effektiv und effizeient auszufüllen. Ausgeübt wird sie durch die echte, grundsätzliche paritätische Beteiligung von Versicherten und Arbeitgebern (§29 Abs. 2 SGB IV). Anders als auf staatlicher Ebene gegenüber der Exekutive übt hier der Bundestag keine unmittelbare parlamentarische Kontrolle aus. Die Einflussmöglichkeiten des Parlaments liegen allein darin, die gesetzlichen Rahmenvorschriften für die Selbstverwaltungskörperschaften zu schaffen und deren Einhaltung über die Rechtsaufsicht zu kontrollieren.“


Dass es auch anders geht, zeigt dieser Ausszug zu einer BverfG-Entscheidung bezüglich der Künstlersozialkasse, was den gesetzlich Rentenversicherten verweigert wird:

Beschluß des Zweiten Senats vom 8. April 1987
-2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84 -

" . . . Die Gefahr der Aushöhlung besteht insbesondere dann, wenn die Sonderabgaben unter Berufung auf Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ausgedehnt und so ausgestaltet werden, daß sie an die Stelle von Steuern treten können. Wegen dieser Konkurrenz versagt es das Grundgesetz dem Gesetzgeber kompetenzrechtlich, Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden . . .
. . . Der Gesetzgeber kann sich seiner Regelungskompetenz für die Sozialversicherung nicht bedienen, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen. Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt. Ein Einsatz der Sozialversicherungsbeiträge zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates ist ausgeschlossen. . . .  "

Diesen ganzen Irrsinn haben wir Beamten zu verdanken, die für sich selbst weit bessere Altersbezüge sicher gestellt haben.

Dass so die Vorurteile gegenüber Beamten gefördert werden, dürfte kein Wunder sein.

Ebenso wie der Beamte Klaus Dauderstädt arrogant in einer der letzten der Illner-Talkshow sinngemäß behauptete, dass Beamten auch bessere Pensionen zustehen, seien sie doch viel qualifizierter (Abitur, Studium) als gesetzlich Sozial-Versicherte, die deshalb die zwei- und dreifach höheren Pensionen zu erarbeiten hätten.

Herr Daudertstädt konnte auch unwidersprochen behaupten, dass zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Bundeszuschuss von etwa 80 Mrd. gezahlt wird.

So qualifiziert und gebildet ist also Herr Klaus Dauderstädt , dass er nicht weiß (nicht wissen will), dass dieser Bundeszuschuss gar kein Zuschuss ist, sondern Ersatzleistungen des Bundes, die die aus der GRV entnommenen Milliarden für versicherungsfremde, nicht beitragsgedeckte Leistungen erstatten müssen.

Und dass dieser sogenannte Bundeszuschuss noch nie alle Entnahmen vollständig erstattet hat, so dass den gesetzlich Rentenversicherten bis heute rund 700 Mrd. Mrd. fehlen.

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

.

 

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 340
Beiträge : 5856
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 17091675

Verwandte Beiträge