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Warum Putin kein Demokrat sein darf

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Putin und Merkel sind kein glückliches Paar.

Das zeigte sich einmal mehr bei Putins Deutschlandbesuch anlässlich der Hannover-Messe.

Die Medien und vermutlich auch die Kanzlerin möchten keine andere Botschaft transportieren, obwohl die wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands und Russlands immer enger wird und der russische Präsident ein zunehmend bedeutender außenpolitischer Partner Deutschlands ist, wenn auch kein Traumpartner.

Es geht eigentlich im „Deutsch-Russischen-Jahr 2013“, welches von vielen schönen kulturellen Veranstaltungen gesäumt ist, in unseren Medien häufig eher darum, die politische Entwicklung in Russland möglichst schwarz zu malen, obwohl auch die politischen Verflechtungen inzwischen enger sind, als beispielsweise die mit Polen und der Türkei, zwei Länder, mit denen wir ausgesprochen enge und dynamische Wirtschaftspartnerschaften haben.

Merkel selbst möchte die politische Beziehung zu Russland wenig betont wissen und ist offensichtlich froh, dass die Medien hier mitspielen und Russland in düsteren Farben auf dem Weg in die Diktatur zeichnen.

Die Bundeskanzlerin, die uns Deutsche im kleinen Kreis auch gern mal als die Amerikaner Europas bezeichnet, weil wir ähnlich unbeliebt sind, lehnt sich emotional lieber in Washington an, als in Moskau, was man ihr nicht verdenken möchte, inhaltlich gesehen aber vollkommen falsch ist.

Dennoch gibt es gute Gründe, im chronischen Konflikt zwischen Russland und Amerika die Position der USA zu beziehen.

Deutschland ist nämlich von der ehemaligen Siegermacht nie vollständig in die Souveränität entlassen worden, was sich bereits in der Präambel des Grundgesetzes niederschlägt, in der Deutschland nur als Teil von Europa und im friedlichen europäischen Einigungsprozess eine gewisse Souveränität zurückerlangen kann.

Alle Bundeskanzler in der Tradition Adenauers haben das gebetmühlenartig wiederholt und unser Finanzminister spricht dies zur argumentativen Untermalung der alternativlosen europäischen Einigung auch gern aus.

Er verlangt genau vor diesem Hintergrund eine europäische Verfassung und beruft sich gern auf §14 des Lissabon-Vertrages, in dem sich die EU-Mitglieder verpflichten, ihre Souveränität in Haushaltsfragen im Zweifel an Brüssel abzugeben.

Die europäische Einigung und die Probleme der Eurokrise als spätes Kind des zweiten Weltkrieges zu betrachten, ist stimmig, wenn man diese Grundabhängigkeit Deutschlands von Amerika betrachtet, die eine andere Variante als einen europäischen Staat letztlich nicht zulässt, was den Vätern und Müttern der Verfassung auch mit dem Gedanken diktiert wurde, die sowjetische Vormachtstellung in Europa zu verhindern. Gemeint war von Anfang an eine europäische Union nicht mit sondern gegen Russland.

Sich aus dieser historischen Sackgasse zu lösen, fällt besonders CDU-Kanzlern schwer, weil sie das Erbe Adenauers direkt mit vertreten müssen, was Helmut Kohl ja in offensiver Weise tat und zugleich die bedingungslose Bindung an Amerika niemals auch nur kritisierte.

Es gibt für Deutschland keine echte russische Option, die für die Russen integrativen europäischen Charakter hätte.

Dies wurde bei der Gründung der Bundesrepublik klar ausgeschlossen und übrigens auch im Rahmen der Wiedervereinigung nicht geändert.

Es gab keine Anpassungen der Verfassung, sondern lediglich eine feindliche Übernahme der DDR, die exakt die bundesrepublikanische Verfassung zu akzeptieren hatte.

Die Ideologie vom „Zweiten Deutschen Unrechtsstaat“ fasste vor allem in der konservativen politischen Elite die Rechte der russisch beeinflussten DDR zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung zusammen: Sie wurden vollständig negiert.

Auch dies eine Bedingung aus Washington, ohne welche die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen wäre.

Russland ist also bereits aus der staatlichen Neukonstruktion Deutschlands heraus kein möglicher politischer Partner und Verbündeter und steht insbesondere für die politischen Enkel Adenauers nicht wirklich zur Debatte.

Die Medien halten sich daran und verhindern weiterhin eine deutsch-russische Annäherung, die sich natürlich auch auf andere postsowjetische Staaten überträgt, darunter auch auf die Ukraine.

Allein Schröder und Fischer hatten sich mit ihren Annäherungen an Russland und die Ukraine von dieser existentiellen Grundbedingung Deutschlands ein wenig frei geschwommen, was sie in Washington äußerst unbeliebt machte und besonders Schröder nach seiner Kanzlerschaft den „goldenen Handschlag“ mit der westlichen Wirtschaft kostete.

Der Genosse der Bosse, der zuvor fast schon so anerkannt war, wie ein Konzernchef von Volkswagen, musste nach dieser kompromittierenden politischen Annäherung an Russland seinen goldenen Handschlag bei Gazprom suchen.

Er tat es sicherlich nicht nur aus Freundschaft zu Putin, sondern auch mangels anderer Alternativen.

Am 2.4. sendete die ARD nun ein Putin-Interview, mal wieder geführt von Jörg Schönborn, in der Tagesschau, das ähnlich wie andere brisante Interviews zum Nachteil Putins gekürzt wurde.

Es gibt auf der Seite der Tagesschau allerdings eine ungekürzte PDF-Version des Interviews, welche die Argumentationen des russischen Präsidenten wesentlich überzeugender wiedergibt, als die gesendete Kurzversion.

Das ist nicht neu.

Anlässlich des Georgienkonfliktes, in welchem die westlichen Medien annähernd drei Tage behaupteten, dass Russland Georgien angegriffen habe, bis sich schließlich das Gegenteil herausstellte, führte die ARD ebenfalls ein Interview, welches so geschickt gekürzt war, dass Putin eigentlich darin nicht zu Wort kam.

Eine Technik, welche die Tagesschau inzwischen zur Perfektion getrieben hat.

Worum geht es?

Putin wurde direkt zu Beginn des Interviews vorgeworfen, er schüchtere die Opposition in Russland ein und der Umgang mit ausländischen NGOs sei ein erneuter Beweis dafür.

Kürzlich befanden sich die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung im Visier der russischen Staatsanwaltschaft.

Putin konterte kurz, dass eher die deutschen Journalisten die Öffentlichkeit einschüchtern und meinte damit seinen wiederholten Vorwurf gegen die deutschen Medien, statt objektiver Berichterstattung der russischen Regierung konsequent die Vorbereitung einer Diktatur zu unterstellen.

Schönborn ging auf diese Replik des russischen Präsidenten nicht ein, obwohl er die Hintergründe dieses Vorwurfs sehr wohl kannte.

Die Antwort Putins über den Umgang mit ausländischen NGOs war umfassend und erklärend, wurde aber ebenfalls nur bruchstückhaft wiedergegeben.

Er stellte dar, dass auch die USA ein solches Gesetz haben, um ausländische Einflussnahme auf amerikanische Innenpolitik zu begrenzen oder zumindest transparent zu machen und davon auch heftigen Gebrauch machen.

Er betonte, dass das russische Gesetz NGOs weder verbiete noch übermäßig reglementiere und keinesfalls stärker beeinträchtige, als das korrespondierende amerikanische Gesetz.

Putin erwähnte, dass 685 ausländische NGOs mit einem Jahresetat von 3-4 Milliarden Euro in Russland die Innenpolitik beeinflussen.

Er wüsste gerne, was in Europa los wäre, wenn russische NGOs dort mit einer ähnlichen Vehemenz auftreten würden.

Diese Argumente wurden aus dem Interview komplett herausgekürzt.

Wie zu erwarten verlief dann der Putin-Besuch ganz im Sinne der antirussischen Medien- und Kanzlerstimmung.

Es gab sogar einen Auftritt von „Femen“, die sich „Putin-Dictator“ auf die Brüste geschrieben hatten und versuchten den Präsidenten zu attackieren. Merkel sprang erschrocken zur Seite J

Nun könnte man diesen Umgang mit Russlands schwierigem Weg zur Demokratie, wie Putin es bezeichnete, als deutsche Übereifrigkeit bezeichnen oder als besondere demokratische Musterknaben-Moral betrachten, welche wir Deutschen uns anmaßen.

Diese Sichtweise ist allerdings viel zu eng und national, denn Deutschland sitzt zusammen mit den Amerikanern in einem antirussischen Propaganda-Tretboot, das langsam immer mehr Fahrt aufnimmt. Hineingesetzt in dieses Tretboot hat uns die Bundeskanzlerin höchst persönlich.

Wer es noch nicht mitgebekommen hat:

Auch die Regierung Obama verfolgt im Falle Russlands eine „Cold-War-Strategy“ die aus dem Pentagon stammt und nicht aus dem State-Departement.

Es geht darum, Russland soweit politisch zu schwächen, dass der amerikanische Einfluss in Osteuropa weiter ausgebaut werden kann und vor allem die Bodenschätze, in und um das russische Territorium wieder amerikanischen Konzernen zugänglich werden.

Es handelt sich um eine wirtschaftlich motivierte „Demokratieoffensive“ in den so genannten destabilisierten Zonen, die von den Amerikanern auch als globale Balkane bezeichnet werden oder als gescheiterte Staaten (failed states).

Vordergründig werden hier Destabilisierung beklagt, beispielhaft aber lauter autoritäre Regierungen aufgeführt, wie Lukaschenko in Belarus, Janukowitsch in der Ukraine oder Putin in Russland, die eher einen höheren Stabilitätsgrad aufweisen, als deren prowestliche und äußerst instabile Vorgänger.

In Wirklichkeit geht es darum, die Destabilisierung so weit voranzutreiben, dass Machtwechsel und erneute westliche Einflussnahmen möglich werden.

Deshalb sind politische Justizfälle wie Chodorkowski in Russland und Timoschenko in der Ukraine so weit oben auf der außenpolitischen amerikanischen Agenda, weil sie Symbole einer gescheiterten amerikanischen Machtpolitik im postsowjetischen Raum sind.

Beide hatten enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Washington.

Der dritte im Bunde, der ebenfalls fast gescheitert wäre und nun einfach abgewählt wurde, ist der proamerikanische georgische Präsident Saakaschwilli.

Wie Recht oder Unrecht die Amerikaner mit ihren Vorwürfen an die autoritären postsowjetischen Regierungen haben, sei dahin gestellt.

Die Motivation diese Regierungen anzugreifen, ist aber keine demokratische, sondern eine imperialistische.

Obamas Strategie schwenkte dabei schon kurz nach seinem ersten Regierungsantritt von einer versuchten Kooperation, auf Konfrontation um.

Buschs Politik setzte sich durch die starke neoliberale Interessenslage Amerikas gegenüber Russland bereits nach zwei Jahren durch.

Dreh und Angelpunkt des Zerwürfnisses zwischen Washington und Moskau war der europäische Raketen-Abwehrschirm, bei dem Obama dem damaligen russischen Präsidenten Medwedew mit den Worten: „ Ich muss diesen Raketenschirm durchsetzen, der politische Druck in Washington ist viel zu hoch“, reinen Wein eingeschenkt hat.

Der russische Präsident wusste damit, dass er die Neuverhandlungen über Abrüstungsabkommen wie die „Startverhandlungen“ nicht an einen amerikanischen Verzicht auf den Raketen-Abwehrschirm koppeln konnte.

In Amerika gibt es eine breite antirussische Front, die sich vor allem bei den Republikanern, aber auch bei den Demokraten und darüber in der Wall-Street formiert hat.

Man will Russland nicht als gleichberechtigten Partner im globalen Machtspiel akzeptieren.

Man will Russland als möglichen Gegenspieler viel eher ausschalten.

Die Tauwetterperiode endete nicht in Moskau, sondern in Washington zur Jahrtausendwende und zusammen mit dem „Weltkrieg gegen den Terror“ wurde im Pentagon auch an einer neuen „Cold-War-Strategy“ gegen Russland gezimmert.

Breszinky hat in seinem Buch „Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power“ ziemlich eindeutig eine aufkommende neue kontinentale Bedrohung durch Russland konstatiert und sagte damit nur das, was in der amerikanischen Politik “way of thinking” ist.

Überspitzt könnte man die amerikanische Doktrin auch so formulieren: „Entweder Russland wird ein zweites Alaska oder es soll gefälligst im politischen Chaos versinken.“

Ähnliches gilt für die russischen Anrainerstaaten wie die Ukraine, Kasachstan, Belarus und den gesamten Kaukasus.

Die Amerikaner wollen keine politische Ordnung schaffen, sondern Chaos ermöglichen, in dem die Karten neu gemischt werden können.

Erst dann soll es eine neue Ordnung nach amerikanischem Muster geben.

Die amerikanische Propaganda-Maschine ist dabei wesentlich effektiver, als die russische. Sie arbeitet mit NGOs.

NGOs nach amerikanischem Muster sollten dabei nicht unbedingt an Greepeace denken lassen.

Amerikanische einflussreiche NGOs sind Bestandteil der globalen Machtausübung Washingtons.

Der „Fund of Peace“ stellt seit Jahren eine Rangliste der zerfallenden Staaten auf, über die sich die USA regelmäßig hermachen.

Länder wie der Irak und Afghanistan stehen ganz oben auf dieser Liste, aber auch der Iran, der ein äußerst stabiles, wenn auch diktatorisches politisches System hat.

Gescheitert bedeutet auf dieser Liste, dass diese Länder sich gegen den globalen amerikanischen Einfluss wehren.

Demnach befinden sich auch die Ukraine, Belarus und Russland auf dem Weg des „Zerfalls“.

Der Fund of Peace ist eine Joint Venture aus konservativen amerikanischen Wirtschaftskreisen, State Departement und Pentagon.

Der öfter zitierte Council on Foreign Relations ist Bestandteil eines ausgedehnten Netzwerkes der amerikanischen Wirtschaftselite in deren Zentrum die Goldman-Sachs-Bank steht.

Fast alle einflussreichen europäischen Politiker, die jetzt in der Eurokrise an die Macht kamen stammen entweder aus dem Goldman-Sachs-Netzwerk (wie z.B. Mario Monti, Draghi) oder sie werden aus diesem Netzwerk maßgeblich beraten (wie die deutsche Bundeskanzlerin).

Bezeichnenderweise ist auch der amerikanische Botschafter in Berlin ein Goldman-Sachs-Ehemaliger.

Ohne dieses Thema weiter zu vertiefen, kann man dennoch skeptisch sein, welche Einflüsse amerikanischer NGOs, den Kurs der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau und Kiew tangieren.

Das alles könnte man ja hinnehmen, wenn es zum Wohle einer funktionierenden russischen Zivilgesellschaft geschehen würde.

Man kritisiert und indoktriniert die russische Gesellschaft einfach so lange und mit so hohem finanziellem Aufwand, bis die Demokratie dort ihren endgültigen Siegeszug hat.

Allerdings scheint dies immer weniger die Absicht der Amerikaner zu sein.

Die Hinweise verdichten sich, dass die Hauptabsicht der Amerikaner in Bezug auf Russland inzwischen Schwächung und Destabilisierung lautet.

Eine vermutlich vor allem durch den amerikanischen industriellen-militärischen Komplex betriebene und in Washington etablierte Strategie.

Der Hauptgrund für diese destruktive Linie gegenüber Russland liegt vermutlich darin, dass ein stabiler Staatenblock um Russland herum, die wirtschaftlich zunehmend instablie USA in ihrer Rolle als Hauptmarkt und Hauptproduzent für Europa ablösen könnte, ohne dass die USA wesentlichen Einfluss auf diesen Markt hätten.

Dies ist bereits in Bezug auf China, eine ernste amerikanische Sorge, in Bezug auf Russland aber, hätte es gewaltige Konsequenzen, wenn Europa eine Tendenz nach Osten entwickeln würde.

Eine nachhaltig friedliche Kooperation zwischen Europa und Russland könnte die NATO in ihrem Zusammenhalt gefährden und damit die hauptsächliche militärische Machtbasis der USA vernichten.

Die Kooperation mit der postsowjetischen Welt könnte Europa einen Grad von Energiesicherheit bieten, welcher amerikanische Intervention im islamischen Gürtel der Welt aus energieökonomischen Gründen überflüssig machen würde und schließlich könnte Russland auch noch als Brücke zwischen Europa und China fungieren und Amerika auch in diesem wichtigen asiatischen Markt aus dem Rennen schlagen.

Amerika könnte geopolitisch auf seine Insel zurückgeworfen werden und in der Konkurrenz zu einem eurasischen Machtblock quasi bedeutungslos werden.

Ein Horror-Szenario für die amerikanischen Eliten!

Eine Destabilisierung Osteuropas und Russlands ist da schon die wesentlich angenehmere Alternative für die Amerikaner.

Im Prinzip weiß Putin das und zieht deshalb die Zügel in Russland immer weiter an, bewegt sein Land in Richtung einer ökonomisch prosperierenden Diktatur.

Das chinesische Modell steht hier teilweise Pate. Aber was sollte Putin auch sonst tun?

Einen Rückfall in die Jelzin-Ära riskieren, in der amerikanische und britische Konzerne schrittweise die russische Wirtschaft übernahmen?

Ich persönlich halte Putin keinesfalls für einen überzeugten Demokraten.

Aber mit Sicherheit ist er ein Patriot, der sich sein Land nicht von den Amerikanern kaputt machen lässt.

Putin würde noch eher die Sowjetunion wieder beleben, als eine erneute Jelzin-Ära zu riskieren.

Vermutlich hat er Recht damit.

Ganz im Unterschied zu Deutschland wird Russland niemals ein Hätschelkind des Westens werden.

Die Machtentfaltung, die in diesem Riesenreich möglich wäre, spricht für Washington eindeutig dagegen.

 

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 20. April 2013 um 12:52 Uhr  

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