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Fragen an Anette Kramme (SPD) Teil 3

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Antwort von Frau Kramme kam dann einiges später mit folgender Antwort

Sehr geehrter Herr Heinzel,

Sie haben mich sowohl ‚privat‘ als auch via Abgeordnetenwatch angeschrieben und teilweise ähnliche Fragen gestellt.

Zum Thema Mindestlohn: Ich habe mich nicht darüber ‚aufgeregt‘, dass die Leiharbeiter bei Amazon 8.52 Euro/Stunde verdienen.

Der Skandal liegt darin, dass man ihnen bei der Anwerbung höhere Löhne versprochen hat, nämlich die genannten 9,68 Euro/Stunde, während bei der Vertragsunterzeichnung plötzlich ein niedrigerer Betrag festgeschrieben wurde.

Zum Thema Leiharbeit und der Frage, wo die SPD selbst Fehler gemacht hat, möchte ich hier meine Antwort zitieren, die Ihnen bereits per Mail zugegangen ist:

Der Niedriglohnsektor beruht auf einer Vielzahl von Ursachen, aber ja, mit der Agenda 2010 wurden damals auch Fehler gemacht.

Angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen hatten wir die Hoffnung, dass z.B. durch Änderungen bei der Leiharbeit mehr Beschäftigung ermöglicht wird. Diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Falsch war es auch, auf Verlangen der Union im Rahmen des Vermittlungsausschusses die Kriterien für die Zumutbarkeit von Arbeit abzusenken, ohne gleichzeitig einen Mindestlohn einzuführen.

Andere Entscheidungen, z.B. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, halte ich nach wie vor für richtig.

Für mich gehört es zur verantwortungsbewussten Politik, ehrlich Bilanz zu ziehen.

Dort, wo Fehler gemacht wurden, müssen wir umzusteuern.

Heute sagen wir ganz klar, die damaligen Entscheidungen bezüglich der Leiharbeit waren ein Fehler.

Leiharbeit hat sich eben nicht als Brücke in reguläre Beschäftigung erwiesen, sondern wird zu Tarifflucht und Lohndrückerei genutzt.

Deshalb wollen wir die Leiharbeit wieder stärker reglementieren.

So haben wir in zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwar inzwischen einen Branchenmindestlohn für die Leiharbeit erreicht.

Das ist gut, reicht aber nicht.

Wer erreichen will, dass Stammbelegschaften nicht mehr durch Leiharbeit ersetzt werden, muss u.a. dafür sorgen, dass Leiharbeiter genauso viel verdienen wie Normalbeschäftigte.

Wir wollen deshalb, dass der Grundsatz, "gleiches Geld für gleiche Arbeit" für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter endlich ohne Ausnahme gelten muss.

Zudem brauchen die Betriebsräte in den Entleihbetrieben Mitbestimmungsrechte zur Kontrolle von Umfang und Dauer von Leiharbeitseinsatz.

Vor allem aber soll die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außerhalb der Probezeit unzulässig sein.

Und der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher muss gesetzlich verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme

Stellungnahme von mir dann zu dem Antwortschreiben von Frau Kramme (SPD) vom 30.03.2013

Leider wurde meine Stellungnahme von "Abgeordnetenwatch" nicht veröffentlicht mit der Begründung:

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

  • Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.

Daraufhin habe ich dann der "Volksvertreterin Frau Kramme" persönlich per email meine Stellungnahme zugesandt.

Liebe Frau Kramme, Ihre Antwort hat mich bewogen, zu Ihren Aussagen Stellung zu beziehen.

Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen.

Rot-Grün hat durch die Agenda 2010 anständig bezahlte, sozialversicherungspflichtige Jobs zugunsten prekärer Niedriglohnbeschäftigung kaputt gemacht, zahlreiche Menschen in die Armut gestürzt und die Gesellschaft bei wegbrechender Mittelschicht immer weiter gespalten.

1,3 Millionen Beschäftigte erhalten heute eine so niedrige Entlohnung, dass sie trotz Arbeit ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen, zwei Drittel der Erwerbslosen sind auf die repressive Fürsorgeleistung Hartz IV angewiesen und die Lohnquote sinkt immer weiter.

Die Aussage bleibt richtig: Hartz IV und die Agenda 2010 sind Armut per Gesetz!

Zudem hat der Sozialkahlschlag der rot-grünen Regierung einen erheblichen Beitrag zur Entstehung der Eurozonen-Krise geleistet.

Die unwürdigen Billiglöhne sind Teil der aggressiven, deutschen Exportstrategie, die vor allem in Südeuropa massiven Druck auf die Märkte ausübt.

Zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer werden Jahr für Jahr gigantische Exportüberschüsse erzielt, die zugleich die Defizite und Schulden der anderen sind.

Angela Merkel führt nun fort, was Gerhard Schröder angefangen hat.

Mit Fiskalpakt, ESM und Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verschreibt sie Sozialkahlschlag und Lohnrepression nach deutschem Vorbild in der gesamten EU.

Europa befindet sich in einem neoliberalen, anti-demokratischen Umbauprozess, der seinen Ursprung im rot-grün regierten Deutschland der frühen 2000er Jahre hat.

Damit Amazon mal alle Gesetze der Agenda 2010 an den Menschen ausprobieren kann, warf ihnen die Regierung 14 Millionen Euro an Steuergeld zu.

"Eine staatlich subventionierte Lohndrückerei", wie Klaus Ernst es ganz richtig formuliert.

Amazon kann man allerdings kaum etwas vorwerfen.

Der Erfolg von Amazon ist es schliesslich, den die Regierenden der Einheitspartei CDU/CSU/FDP  sowie die weiteren Flügel dieser Einheitspartei /SPD und GRÜNE als "Erfolg der Agenda" feierten.

Das RWI, also ein Wirtschaftsinstitut, befragte zum Beispiel  in NRW 25.000 Hungerlöhner nach ihren Arbeitserlebnissen, sowie 10.000 Ausbeuterbetriebe nach ihrem Umgang mit ihren Lohnsklaven.

Das Ergebnis ist:

  • 43 Prozent gaben an, keine Feiertagsentgelte zu erhalten
  • 39 Prozent erhielten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • 25 Prozent wurde die Bezahlung im Mutterschutz vorenthalten
  • 25 Prozent haben noch nie bezahlten Urlaub nehmen dürfen

"Es handelt sich dabei um gravierende Gesetzesverstöße in erheblichem Umfang".

Schliesslich sind das ja "die grossen Erfolge seiner Agenda 2010", dem grossen sozialdemokratischen Vorbild für zukünftige Arbeitsmarktreformen.

Denn wie er selber dazu der im Bericht zitierte SPD-Arbeitsminister von NRW zugibt, hat man in den Agenda-Gesetzen keinerlei Strafen gegen gesetzeswidrige Arbeitgebern eingearbeitet - glechzeitig aber sogar Totalsanktionen gegen Erwerbslose eingeführt, die bekanntlich zur Stromabschaltung, Zwangsräumung und Obdachlosigkeit führt.

Und hier noch ein paar weitere Erfolge der SPD:

  • 50 Prozent der Befragten erhielten weniger als 8,50 Euro Stundenlohn
  • 25 Prozent der Befragten erhielten sogar weniger als 7,00 Euro

Und nochmal daran erinnert: Es handelt sich um eine Umfrage aus Nordrhein-Westfalen und nicht etwa aus Sachsen, wo die (politisch gewollte) Armut trotz Arbeit noch heftiger ist.

Welcher Politiker würde angesichts dieser grandiosen Erfolge der Agenda 2010 nicht vor lauter Stolz platzen?

Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war auch bei den vergangenen Wahlen nicht anders.

Für die Bürgerinnen und Bürger zählt allerdings die Realität, nämlich die Ergebnisse von SPD-Regierungspolitik.

Die lautete, kein Mindestlohn, keine Reichensteuer und stattdessen Hartz IV, Rente mit 67, Entfesselung der Spekulationen, Steuersenkungen für Gutverdiener und eine Mehrwertsteuererhöhung für die Massen.

Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Regierungspolitik der SPD.

Wie viel Gespür Sigmar Gabriel für das Leben einfacher Leute hat, konnte jede/r erfahren als er die SPD-Politik der Agenda 2010 aus (traurigen!) Jubiläumsgründen gelobt hatte.

Er und – leider viel zu viele – andere Spitzenfunktionäre der SPD scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, was für ein schwerer Vertrauensbruch die Agenda 2010 insbesondere für die „einfachen Arbeiter“ bis heute darstellt.

SPD und Grüne haben nicht nur die Sozialstaatlichkeit in Deutschland schwer beschädigt.

Sie tragen aus der Opposition heraus auch heute noch Merkel´s Neoliberalisierung der EU vorbehaltlos mit.

Hier neben mir und meinem Rechner liegt sie die Sonderausgabe der Parteizeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu ihrem 150jährigen Geburtstag.

Glückwunsch!

150 Jahre: ein guter Anlass, sich an die gemeinsamen Werte zu erinnern.

Gerechtigkeit wird in Chancen gemessen [...] Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Auf Seite 7 gratuliert dann noch die Deutsche Bank; vielleicht soll das ja indirekt andeuten, dass die Deutsche Bank ihre schwarzen Zahlen auch der Sozialdemokratie zu verdanken hat.

Weitere Inserenten bzw. Gratulanten sagen schon alles darüber aus, welche Linie die SPD auch weiterhin vertritt: Vattenfall, iGZ-Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., Markenverband (“Ohne Marke wäre die SPD nur irgendeine Nummer”), PKV-Verband der Privaten Krankenversicherung, Sparkassenfinanzgruppe, Volksfürsorge, RWE, VdR-Verband der Deutschen Tabakindustrie, EnBW, BAYER, PORSCHE und die DVAG-Deutsche Vermögensberatung. [...]

Neben der Sonderausgabe zeigt mir mein Rechner am Bildschirm den SPD Newsletter mit den Überschriften "unser gemeinsames Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht" oder ein anderer SPD Newsletter "Miteinander für das Gemeinwohl" [...] ihre SPD Redaktion.

Die Agenda 2010 hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und nicht zuletzt die Erwerbslosen ärmer gemacht und die soziale Spaltung vertieft, und da redet die SPD vom neuen sozialen Gleichgewicht.

Die deutsche Wirtschaft steht gut da, weil seit Jahr und Tag an der Gerechtigkeit gespart wird.

Es gibt heute nicht mehr Arbeit, sondern immer mehr und mehr schlechtbezahlte Jobs.

Frau Kramme, wenn Leute wie Schröder und Steinbrück eine Agenda 2020 fordern, dann läuft es wahrscheinlich vielen wie mir kalt den Rücken runter.

Alle schönen Programme nützen nichts, wenn man den Betrug schon vorher ankündigt.

Wer Erinnerungslücken hat, muss nur einen Blick in die Krisenregion Europas werfen.

Was Angela Merkel den Menschen dort verordnet hat, ist nichts anderes als eine verschärfte Variante der deutschen Agenda-Politik.

Deutschland und Europa brauchen allerdings nicht weniger sondern mehr sozialen Ausgleich.

Dazu drei Stichworte: Mindestlohn, Mindestrente und Mindestsicherung.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung habe ich gelesen und zur Kenntnis genommen, die teilweise geeignet ist, eine überfällige Debatte in den Wahlkampf zu tragen, nämlich die nach der Finanzierung des Rentensystems.

Die Studie ist insofern auch eine Bestätigung für eine der Kernforderungen der LINKEN.

Die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einen Beitrag leisten.

Also im Prinzip heißt das, alle zahlen ein, alle sind versichert, und alle haben Aussicht auf eine Rente, die ihnen ein würdiges Auskommen im Alter sichert, vor allem ein "Auskommen der kleine Leute".

Neben allen Fragen zur Zukunft des Rentensystems sollten die drängenden aktuellen Punkte nicht vergessen werden.

Die Rentnerinnen und Rentner haben seit der Jahrtausendwende ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt.

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt von Jahr zu Jahr.

Deshalb müssen rentenpolitische Forderungen ebenfalls Priorität haben: die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 53 Prozent und nicht darunter, Einführung einer solidarischen gesetzlichen Mindestrente und eine Ostrentenangleichung bis spätestens 2017.

Also Frau Kramme, sie sehen es gibt für Sie als Volksvertreter viel, sehr viel zu tun.

Fangen Sie am besten gleich damit an und

  • setzen Sie sich für ein Ende der Kürzungspolitik ein,
  • ein Ende von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen bspw. durch eine Einschränkung der Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen,
  • ein mittelfristiges Verbot von Leiharbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde,
  • eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Ende der unwürdigen Sanktionen.

Oder, warum Frau Kramme setzen Sie sich nicht für einen Wohlstand für Alle, vor allem für die der "einfachen Leute" ein, der von oben nach unten umverteilt werden muss.

Und zwar europaweit - durch

  • eine koordinierte Vermögensabgabe,
  • eine seriöse Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung,
  • eine koordinierte Erhöhung der Besteuerung von Vermögen, Profiten und Finanztransaktionen und
  • eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.

Sie sehen Frau Kramme, für Volksvertreter gibt es genug Betätigungsfelder für eine ehrliche soziale Politik der"kleinen Leute", man muss es nur wollen - Taten statt warten.

Es ist im Übrigen auch das dritte Wahlprogramm der Sozialdemokraten, in dem sie den Mindestlohn verspricht.

Papier ist geduldig, wird sich der eine oder andere Wahlstratege bei der SPD denken.

Die Realität, das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht anders aus und offenbart, die SPD fährt beim Thema Mindestlohn wie bei vielen anderen Themen mit angezogener Handbremse.

Dieses Wahlprogramm ist nicht viel mehr als das Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf einer Einheitspartei mit vier Flügeln (CDU/CSU,FDP,SPD,Grüne).

Wir sind vor allem gespannt, was von der rosaroten Prosa in einer großen Koalition mit der CDU übrig bleiben wird.

Meine Prognose lautet wenig und von manchem sogar das Gegenteil.

Gruß

Wahlbürger

Winfried Heinzel

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 05. April 2013 um 09:00 Uhr  

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