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Mitgliederentscheid der SPD Sachsen zur Verfassungsänderung

Jeder weiß, oder sollte wissen, was eine Schuldenbremse bedeutet.

Pro und Kontra Argumente sind zu Hauf' ausgetauscht worden und werden hier auch nicht nochmal dargelegt.

Viel fragwürdiger ist eher, was die Führungsspitze der SPD Sachsen unter einem Mitgliederentscheid versteht und unter welchen Voraussetzungen sie ihn durchführt.

Es wird eine „Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 1. Februar 2013“ von allen demokratischen Parteien in Sachsen unterschrieben.

Danach, Anfang März 2013, wird ein Mitgliederentscheid kommuniziert und nun sind die Wahlunterlagen da.

Nun sollte der aufmerksame Leser schon aufschrecken: Wie kann ich erst einer Verständigung zustimmen und danach einen Mitgliederentscheid durchführen?

In der Verständigung heißt es kurz zusammen gefasst, dass wir die Kommunen zukünftig mehr unterstützen wollen und die Schuldenbremse, die Bundesweit spätestens ab 2020 in Kraft tritt, in die Verfassung des Freistaates übernehmen.

Und ich hab jetzt die Möglichkeit, die Verständigung zu bejahen oder zu verneinen.

Wieder muss der aufmerksame Leser aufschrecken, denn im Klartext heißt das: Als „Basis“-Mitglied der SPD habe ich also nur die Möglichkeit, der Schuldenbremse zuzustimmen oder die Förderung der Kommunen durch weitere finanzielle Unterstützung abzulehnen.

Zugegebener Maßen, leicht polemisch.

Aber warum auch nicht?

Nochmal: Ich, als Gegner der Schuldenbremse, wie so viele Sozialdemokraten, werde bei dieser Abstimmung gezwungen, pro Schuldenbremse zu stimmen, damit die Kommunen mehr Geld bekommen.

Ich kann es nur mit Stepháne Hessel's Worten sagen: „Empört euch!“

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 07. Mai 2015 um 03:36 Uhr  

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