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Unechter Lagerwahlkrampf

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Was die EU-Offiziellen unter der Erpressung der deutschen Politiker als Rettungsplan für Zypern ausgearbeitet haben, ist die unverantwortlichste und katastrophalste Entscheidung in der Finanz- und Währungsgeschichte seit dem II. Weltkrieg für Europa.

Jetzt haben wir den Schäuble-Salat, das Parlament in Nikosia hatte das EU-Enteignungspaket abgelehnt.

Damit hat die Juncker-Doktrin zugeschlagen: Es wurde probiert und ist auf Widerstand gestoßen, folglich wird eine Enteignung der Sparer in den nächsten Monaten woanders nicht wieder versucht.

Und wir in Deutschland sind vor einer solchen Enteignung sowieso sicher.

Zumindest bis zum 22. September, denn da wird gewählt.

Und wer erst mal seine Stimme der Einheitspartei mit vier Flügeln (CDU/CSU, FDP, SPD,GRÜNE) gegeben hat, muß in den nächsten vier Jahren die Schnauze halten.



In einem Artikel in der jungen Welt, schreibt Sahra Wagenknecht unter der Überschrift Islands Beispiel folgen!, zwar das Richtige, wird aber trotzdem damit kein Gehör finden.

Grund ist der fehlende Wille der politischen Hampelmänner und –frauen Politik für das Volk und gegen Zocker und Bankmafiosos zu betreiben.

Dafür sind sie zwar gewählt und auch vereidigt worden,

"..... des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben....”


Natürlich brechen die Pauschaldemokraten der oben genannten Einheitspartei täglich diesen Eid.

Nur wenn man die Begrifflichkeit „Deutschland” durch andere Begriffe wie „Spekulanten” und/oder „Kapitalisten” ersetzt, macht die Eidesformel irgendwie noch Sinn.

Diese merkelsche Bankrott- und Hörigkeitserklärung sind schon etliche Male zitiert worden und sehr sehr wichtig.

Ich halte sie für wichtig für den Wähler, da sie, von Merkel sicher nicht gewollt, in einem einfachen Satz Merkels, die Machtverhältnisse, auch in einer sogenannten Demokratie, klar und deutlich auf den Punkt bringen.

Es soll ja immer noch Menschen geben, die glauben sie zögen zum Erhalt und zur Verbreitung von Demokratie (Volksherrschaft) in den Krieg, oder sie würden gar „Deutschland" am Hindukusch verteidigen und nicht die globale Oberhoheit des Kapitalismus. Aber liebe Leute, dem ist schon lange nicht mehr so.

Die Hörigkeit gegenüber Kapital und der Finanzindustrie, die in Merkels Zitat zum Ausdruck kommt, erinnert mich an Goebbels Liebeserklärung an den gröβtmöglichen Volksverbrecher des vorigen Jahrhunderts, als er in seiner berühmt berüchtigten Sportpalastrede der Menge zurief: „Wollt ihr den totalen Krieg?", und die tobende Menge immer und immer wieder dazu brachte ihn abzubrechen und verzückt zu schreien: „Führer befiehl, wir folgen!”

Das hörte sich dann so an und sah auch so aus.

Die Werbeindustrie von heute hat sich, wie alles andere, seit den 30er/40er Jahren weiter entwickelt und betreibt ihre Massenmanipulationen um ein vielfaches effektiver, cleverer und vor allen Dingen subtiler als Goebbels es je zustande brachte.

Hitler und die Nazis wurden voll von der großdeutschen Wirtschaft auf ihren Weg zur Macht unterstützt.

Die berechtigten Hoffnungen auf gute Geschäfte mit dem sich schon sehr früh abzeichnenden Weg der Nazis Krieg in Europa zu führen, erfüllten sich ja auch für die Krupps und Stinnes, die IG-Farben und die Thyssens, die Vereinigten Stahlwerke und wie sie alle hießen.

Zumindes zu Anfang des Krieges.

Die meisten gibt es heute noch.

Teilweise nur unter neuen Namen und Konstellationen.

Einige der damals einflußreichsten Wirtschaftsvertreter hatten schon frühzeitig enge Beziehungen zu den Faschisten geknüpft.

Sie waren seit 1930 an führender Stelle daran beteiligt, die Nazis salonfähig zu machen mit dem Ziel, sie in die Regierung zu hieven.

Was sie ja auch schafften. Daran möchten sie heute nicht mehr gerne erinnert werden.

Das heutige Großkapital meint, die damals Verantwortlichen säßen bereits seit Jahren auf Wolke Sieben und könnten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Dabei geht es gar nicht um die großkapitalistischen Kriegsverbrecher X, Y und Z. Es geht ums System.

Die Verbrechen des Kapitalismus sind deshalb so subtil und versteckt, weil sie gar nicht als Verbrechen wahrgenommen werden sollen.

Da schon lieber als  „naturgegeben" und damit unabänderlich, egal welche Clique gerade das Ruder in der Hand hält.

Schon jetzt aber auch in den kommenden Monaten wird in Deutschland abermals eine "Lagerwahlkampf - Komödie" aufgeführt.

Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück.

In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

Für die Linke ist in dieser Polit-Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen.

Denn mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, dass wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben sagte Oskar Lafontaine.

Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen.

Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält.

Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt.

So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit „ausbeutet“, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Recht hat der Mann.

Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden.

Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muss das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten.

Hinter dem harmlos besorgten „systemisch" versteckt sich die Sorge der Einheitsparteien, den Menschen könnten die Billionen Euro die zur Rettung des Kapitalismus und des Vermögens der Reichen verschwendet wurden und für die die arbeitende Bevölkerung als Garant mit sinkenden Renten und sinkenden Löhnen steht, bald so sauer aufstoßen, dass das System " Kapitalismus" schnell auf der Kippe stehen könnte und von den Menschen nicht länger akzeptiert wird.

Im Kapitalismus ist vieles „systemisch". Die internationalen Massaker beispielsweise, die unter allen möglichen Begriffen geführt werden.  „Menschenrechte schützen", „Religionskriege", „nationale Freiheitskriege" und unter vielen kreativen Wortschöpfungen mehr.

Aber auch "Das tägliche Massaker des Hungers" ist eine Methode des Kapitalismus und wird uns täglich durch den IWF und Weltbank praktisch vor Augen geführt.

Das Menschenrecht auf Nahrung wird bekämpft von den Vereinigten Staaten, von Großbritannien, von Australien, Kanada und von den Söldnern der Organisation des internationalen Finanzkapitals: der Weltbank, des Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation.

Und zwar prinzipiell bekämpft von allen Neoliberalen.

Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank sind zwei Instrumente zur Zerstörung von Nationen!

Warum dämonisiert zum Beispiel die Wall-Street-Regierung Kuba und Fidel Castro oder zuletzt seit Jahren Venezuela mit Hugo Chavez, die vom Imperium frenetisch wirtschaftlich bekämpft werden?

Die Erklärung ist einfach.

Der Erfolg alternativer Systeme darf im Kapitalismus nicht zur Sprache kommen.

Der Hass einheimischer und ausländischer Kapitalvertreter auf Hugo Chávez, nährte sich aus der Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie, deren Gewinne mit der Umstrukturierung der Besitzverhältnisse, auch in den Kampf gegen die Armut floss

Die Troika sagt, ihr Vorschlag ist eine Rettung, was aber nicht stimmt.

Es ist ein Raubzug an der Bevölkerung, den eine verantwortungsvolle Regierung nicht akzeptieren darf.

Denn gerettet wird niemand, es werden nur die klinisch toten Banken mit Geldinjektionen etwas länger am Leben erhalten, zum Preis des Souveränitätsverlust und auf Kosten von wem?

Natürlich wieder der Steuerzahler.

Die Isländer haben sich nicht vor Angst in die Hosen gemacht als sie sich weigerten britische und holländische Spekulanten schadlos zu halten, die ihre Gelder der versprochenen unrealistischen Gewinne wegen, der isländischen Online-Bank Icesave anvertrauten.

Das isländische Parlament lehnte diese Forderungen blank ab.

Das verlangt Respekt vor dem Willen des eigenen Volkes und Mut gegen die internationale Finanzmafia.

Zeigt aber auch sehr deutlich, die Banken- und Wirtschaftseliten sind besiegbar.

Der modulare Sozialdemokrat aus dem Agenda-Baukasten des Gerhard Schröder ist der willkommene Abnicker, der andere mitunter braucht um stabil zu wirken, doch er strahlt nichts mehr aus.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne „Plagiatsaffaire“.

Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen.

Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes, die Praxisgebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Eurobonds, den Lizenzentzug für Banken die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.


Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen.

Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, dass sich das „linke Lager“, bestehend aus SPD und Grünen nicht von seiner Hartz IV und Agenda 2010 Politik gelöst hat.

Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa.

SPD und Grüne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben.

Die Politiker der deutschen Einheitspartei (Kartell der Austauschbaren) wollen unter sich bleiben.

Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab.

Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei die Linke ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung.

Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, dass hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht.

Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbei geredete Lagerwahlkampf ist eine Farce.

Die Wählerinnen und Wähler werden ein déjà-vu Erlebnis haben.

Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 24. März 2013 um 19:50 Uhr  

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