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Was Europa stark macht

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Europa braucht eine gemeinsame soziale Ausgestaltung.

Die "Alternative für Deutschland" ist der Rückwärtsgang.

Aber wer will schon im Rückwärtsgang durch die Gegend fahren.

Im Jahre 2010 hat die EU-Kommission eine öffentliche Diskussion über die gemeinsame europäische Agrarpolitik angestoßen.

Es kamen über 5000 Diskussionsbeiträge der GAP, wie die gemeinsame Agrarpolitik genannt wird zusammen.

In einer Konferenz und einem nachfolgenden Bericht wurde diese Diskussion an der sich Bürger, Interessensvertretungen, Denkfabriken und NGOs beteiligten, zusammengefasst und als Grundlage für die Richtlinien der GAP 2014 genommen.

In den neuen Förderungsansätzen sollen die Akzente weniger auf der Belohnung von Produktivität der europäischen Landwirtschaft liegen, als vielmehr auf dem Erhalt der kulturellen Identität der ländlichen Räume in Europa, auf der Umweltverträglichkeit einer nachhaltigen Agrarproduktion und auf der globalen Verantwortung  Europas im internationalen Agrarsektor.

Damit niemand etwas falsch versteht.

Diese Neuorientierung bedeutet nicht, dass Subventionen für die industrielle Landwirtschaft von heute auf morgen abgeschafft werden, industriell geführte Agrarbetriebe werden weiterhin den Löwenanteil der Subventionen einstreichen, die in der Summe aber abnehmen werden.

Die Ungerechtigkeit, dass in den letzten Jahren 80% der Fördergelder an 20% der (großen) Betriebe gingen, dass in einigen Ländern (Beispiel kam aus Belgien) eine regelrechte Prämienjagd stattfindet und dementsprechend heftige Fehlanreize bestanden, ist auch in der neuen GAP nicht ausgeräumt.

Europa hat auch im Agrarsektor die Fehleinstellung einer Umverteilung von unten nach oben, wie auch in vielen anderen Wirtschaftssektoren. Es macht sich aber dennoch zaghaft an eine Korrektur.

Europa ist lernfähig.

Die Diskussion um die Neuausrichtung der GAP zeigte aber noch einen anderen Punkt sehr deutlich.

Es wurde viel und heftig gestritten, aber kaum jemand wollte die gemeinsame europäische Agrarpolitik abschaffen, es gab keinerlei Stimmung für eine „Renationalisierung“.

Man erinnert sich auch ganz gut an den Schengen-Streit, der schließlich dazu führte, dass einzelne Länder ihre Grenzen wieder schärfer kontrollieren wollten.

Dänemark führte vor zwei Jahren wieder Grenzkontrollen ein, weil es fürchtete von „ausländischen Kriminellen“ überrannt zu werden.

Eigentlich ein Zugeständnis der dänischen Regierung an national-populistische  Strömungen in der eigenen Wählerschaft.

Ich habe die Sache, die damals heftige Diskussionen in Europa auslöste, danach nicht weiter verfolgt, höre aber inzwischen überhaupt nichts mehr von Grenzkontrollen an der dänischen Grenze.

Man war sich in Europa einig, dass das Schengen-Abkommen Kern des europäischen Gedankens ist und die „grenzenlose“ Reisefreiheit in Europa, die allerdings nur für Mitglieder des Schengen-Abkommens gilt, zu seinem Erfolg erheblich beigetragen hat.

Einen Rückschritt hinter das Schengen-Abkommen, wollte letztlich kein Land.

Schengen war ein großer Fortschritt.

Wer spricht sich da noch für eine „Renationalisierung“ aus?

Wer würde bei der jetzt zu beobachtenden Armutswanderung von Osteuropa nach Westeuropa, die stufenweise Einführung der Freizügigkeit für südosteuropäische Länder ernsthaft in Frage stellen?

Nach der deutschen Wiedervereinigung gingen viele Ostdeutsche nach Westen, um Arbeit zu finden.

Manche blieben, viele gingen wieder zurück.

Warum sollte das mit den Menschen, die nun beispielsweise aus Bulgarien kommen, nicht auch so sein?

Die Chancen stehen für viele dieser Menschen auch in Deutschland nicht zum Besten, aber versuchen dürfen  sie es doch wohl, oder?

Wer würde deshalb die Freizügigkeit abschaffen wollen?

In vielen Mangelbereichen wie beispielsweise im Gesundheitswesen kommen die dringend benötigten Fachkräfte woher?

Aus Osteuropa.

Die Vorteile der Freizügigkeit liegen auf der Hand. Wer würde bei diesen Vorteilen ernsthaft eine „Renationalisierung“ fordern?

Mit Einführung des Euros berichteten Viele von ihrer subjektiven Wahrnehmung, dass in Deutschland schlagartig die Preise nach oben gingen.

Besonders in den Restaurants und an der  Imbissbude war das zu beobachten.

Ich habe auch nicht eingesehen, dass mein Döner jetzt plötzlich fast das Doppelte kosten sollte und schnell die Bude gewechselt.

Dennoch war ein gewisser Preisanstieg im Alltag deutlich spürbar und man wunderte sich über die niedrigen offiziellen Inflationsraten.

War der Euro sozial, wenn man für die Dinge des unmittelbaren Bedarfes plötzlich mehr bezahlen musste, als vorher, auch wenn Notebooks und Stereoanlagen billiger geworden sind?

Ich selbst konnte mich allerdings von Finnland bis Spanien nicht dem Eindruck verschließen, dass der Wohlstand nach Einführung des Euros deutlich angestiegen ist.

Auch Island und Norwegen, Italien und natürlich erst recht Frankreich, waren Länder mit heftigen Preissteigerungen, in denen die Leute allerdings dennoch mit teuren Autos unterwegs waren und für Immobilien egal ob Eigentumswohnung oder Haus immer höhere Preise hinlegten.

Das änderte sich etwa zu Mitte des letzten Jahrzehntes und man bekam das Gefühl, dass der „Teuro“ irgendwie an der Substanz vieler Leute kratzte.

Selbst in Nizza sieht man heute hauptsächlich ältere Kleinwagen herumstehen, was mit Sicherheit nicht an den engen Straßen liegt, denn 2002 habe ich dort vor allem BMW und Mercedes gesehen.

Die Zeiten sind vorbei.

In Nizza kann man heute ungeschminkte Armut beobachten und die wichtigen Supermärkte haben viel ausgeprägter als in Deutschland ein Zwei-Klassen-System von Lebensmitteln.

Die teuren etablierten Lebensmittel und daneben im unteren Regal die Billigmarke für 20% des normalen Preises.

Weder bei Aldi noch bei Lidl habe ich solche Klassenunterschiede bei Lebensmitteln beobachtet, bei Carrefour aber schon.

Eine Umverteilung von unten nach oben, lässt sich auch hier nach Einführung des Euros nicht übersehen.

Dabei gilt Frankreich als eines der Länder, das den deutschen Sozialabbau nicht mitgegangen ist.

Die Löhne für Dienstleistungen sind in Frankreich immer noch höher und die Sozialleistungen sind insgesamt besser, so dass man sich fragt, was das alles mit dem Euro zu tun haben könnte?

Nicht immer bedeutet Gleichzeitigkeit auch Kausalität.

Nur, dass Preise und Einkommen zumindest in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehntes nicht nur in Deutschland auseinander gedriftet sind und vor allem in den unteren Einkommensbereichen heftige Löcher gerissen haben, gilt wohl für die meisten der hier erwähnten Länder, Finnland und Norwegen vielleicht ausgenommen.

Ist das nun die Schuld der Gemeinschaftswährung oder eines verschärften Kapitalismus?

Wer hat denn da wen abgehängt?

Die reichen Euroländer die armen Euroländer oder die Reichen die Armen in Europa überhaupt?

Das ist ein Unterschied.

Denn im ersten Falle darf man die Ursachen auch im Euro suchen, im zweiten Falle weniger.

Ein verschärfter und zunehmend deregulierter Kapitalismus reicht als Begründung aus.

Die Wellen, die dabei entstehen, werden immer heftiger und tragen die Menschen mit geeigneten Booten und Schiffen weiterhin, während sie die anderen nach unten ziehen.

Allerdings werden immer weniger die materielle Substanz haben, das „Auf und Ab“ des Kapitalismus zu überstehen.

Was ist nun die bessere Ausgangsbasis für einen Kampf gegen die Verarmung?

Eine Gemeinschaftswährung oder viele kleine Währungen?

Mangels Sachverstand kann ich diese Frage nicht beantworten.

Aber eines ist trotzdem klar.

Eine Gemeinschaftswährung zwingt zu einer gemeinsamen Politik, auch dann, wenn es um den Kampf gegen die Armut geht.

Die gemeinsame Politik war zumindest in allen anderen Politikfeldern meist von Vorteil, wenn sie auch, wie die vorgenannten Beispiele zeigen, nicht immer sozial war! Das enge wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas hat eine große wirtschaftliche Dynamik entwickelt.

Die Frage der fairen Verteilung blieb dabei allerdings unbeantwortet, ähnlich wie bei der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.

Ein Konstruktionsfehler ist hier, wie auch bei der Eurokrise, dass von reichen zu armen Ländern gedacht wird und nicht von Reichen zu Armen in verschiedenen Ländern.

Die soziale Frage hat sich also noch nicht europäisiert, sondern ist weiterhin national geblieben.

Auch in Spanien, Portugal, Italien, und Griechenland, erst recht in Frankreich gibt es einen Haufen Reiche, die sich zu Eurozeiten eine goldene Nase verdient haben und den Rest der Bevölkerung abgehängt haben.

Die soziale Problematik der Verteilungsgerechtigkeit kann daher nicht national beantwortet werden, sondern nur auf europäischer Ebene, weil sie der eigentliche Grund für das Auseinanderdriften Europas ist.

Wie gesagt, faktisch ist die Problematik derzeit an die einzelnen Staaten delegiert, also national, häufig sogar kommunal angesiedelt.

Wer hier von „Renationalisierung“ in direkter oder indirekter Rede spricht, verkennt, dass die soziale Einigung Europas noch aussteht.

Wo sind die europäischen Gewerkschaften, die europäischen Parteien und wo sind die europäischen Arbeits- und Sozialministerien?

Genau, in den absoluten Babyschuhen.

Dies mag der Grund sein, dass sich viele Deutsche nicht für die Armut in Griechenland verantwortlich fühlen mögen.

Das sind allerdings in der Regel auch die Deutschen, die sich nicht für die Armut im eigenen Land verantwortlich fühlen.

Sie wollen den Euro nicht deshalb loswerden, weil er keine Vorteile gebracht hat, sondern, weil sie den Gedanken nicht aushalten, etwas abgeben zu müssen, weil sie trotz ihres erheblichen Wohlstandes Angst vor der Verarmung haben.

Ein Teil dieser Leute, die man getrost als Ignoranten bezeichnen darf, hat jetzt eine eigene Partei gegründet.

Sie sind überwiegend bürgerlich-konservativ und gut situiert und wollen die Vorteile der europäischen Einigung in sichere D-Mark auf ihr Konto legen, während ihnen zur Krise eigentlich nur der Rückwärtsgang einfällt.

Diesen Rückwärtsgang nennen sie „Alternative für Deutschland“.

Nach 45 war Europa immer dann sehr stark, wenn es sich einigen musste.

Es wurde besonders stark, wenn es sich auch tatsächlich einigen konnte.

Die so genannte EWG war eine Erfolgsgeschichte, die EG war es ebenfalls, die EU war es erst recht und der Euroraum war es bisher auch.

Nur, dass jetzt eine neue Stufe der gemeinsamen Verantwortung bestiegen werden muss.

Die gemeinsame Wirtschaftspolitik muss auch gemeinsam sozial ausgestaltet werden.

Die, welche sich dagegen stemmen, wollen ganz überwiegend die soziale Ausgestaltung nicht, auch nicht in ihren eigenen Ländern.

Man kann das noch nicht einmal „Renationalisierung“ nennen, weil der entscheidende Schritt zur Europäisierung erst noch kommen muss.

Den zähen Verhandlungsprozess, den wir in den nächsten Jahren vor uns haben, halten diese Leute nicht aus.

Eine gesellschaftliche Mehrheit aber werden sie niemals bekommen, denn Europa leuchtet ein.

Man könnte ihnen zum Trost einen Stratfor-Bericht vor die Nase halten, ein amerikanischer Think-Tank mit durchaus rechtskonservativen, wenn nicht sogar militärischen Wurzeln, der gleichwohl die Obama-Regierung beraten darf.

Stratfor beschreibt Deutschland als die neue „Mosaic-Superpower“.

Damit ist die extreme infrastrukturelle und wirtschaftliche Verdichtung des Landes gemeint, die seine Stärke ausmacht.

Nicht zuletzt beschäftigt sich Stratfor mit unserem Mittelstand, der einen hohen Vernetzungsgrad auch in Europa aufweist und ungeahnt flexibel und innovativ agiert.

Große Konzerne haben andere Länder auch.

Die Infrastruktur und die starke wirtschaftliche Verdichtung machen den Unterschied.

Wer durch die Euro-Staaten fährt, erkennt Unterschiede in der Infrastruktur, aber man erkennt eben auch, wie sehr sich europäische Standards der Infrastruktur in den Euro-Staaten durchgesetzt haben.

Ich mag Stratfor nicht besonders, aber ich würde mich dennoch in ein paar Jahren über einen Bericht freuen, der titelt: „Europe – The Mosaic-Superpower“.

Der eigentliche Schlüssel dieses Erfolgskonzeptes, das sehen wir in der jetzigen Eurokrise, muss die soziale Ausgestaltung Europas sein.

Nur dann entgehen wir dem Schicksal der Vereinigten Staaten, die sich im Niedergang befinden, weil sie ihre gesamte Infrastruktur, einschließlich der sozialen Infrastruktur vernachlässigt haben, in der irrigen Annahme, dass der Kapitalismus nur für die Reichen da ist, und die schaffen sich schon ihre eigene Infrastruktur.

Deshalb und nur deshalb graust mir vor dem Begriff: „Vereinigte Staaten von Europa“, den wir lieber meiden sollten, denn Amerika ist gerade dabei zu zeigen, was kein Erfolgsmodell ist: „Elefanten-Superpower“

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 21. März 2013 um 14:49 Uhr  

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