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Vergesslicher Sozialdemokratischer Jetset

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Die SPD belügt gerne Ihre Wähler als "links Geschmeide" mit sozialem Putz.

Politik ist zur reinen Machtausübung verkommen.

So wie alle Bundes-, Landes- und zum großen Teil auch Kommunalpolitiker unter dem Diktat der Machtausübung stehen, spielt es keine Rolle mehr, welche Partei herrscht.

Alle vier Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD, GRÜNE) gehören zum "Kartell der Austasuchbaren".

Die SPD als älteste Partei in Deutschland feiert just in diesem Jahr ihren 150. Geburstag.

Lassen wir an dieser Stelle einmal dahin gestellt, was “die alte Tante” denn zu feiern hat.

Höchste Zeit aber wird es, das hat die im Deutschen Bundestag von der SPD angestoßene Debatte um die Leiharbeit ein weiteres Mal unterstrichen, auch die Parteien auf Demenz zu untersuchen.

Ohne Diagnose keine Heilung auf politische Demenz.

So schloss auch Klaus Barthel, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, seine Rede zur Aktuellen Stunde “Zur Haltung der Bundesregierung zum Missbrauch von Leiharbeit im Lichte der Berichte über Vorfälle bei Amazon“, die auf Verlangen der Fraktion der SPD abgehalten wurde.

Außer Klaus Barthel haben noch die SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Kramme, Michael Roth und Gabriel Lösekrug-Möller geredet.

Das erstaunliche: Keine(r) von ihnen erwähnt die Arbeitsmarktreformen, die die rot-grüne Bundesregierung initiiert und in Gesetz gegossen, also zu verantworten hat, auch nur mit einer Silbe.

Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher will die SPD weiter noch auf Ihr Konto laden?

Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter will die SPD in Ihrem mitverantworteten Konstrukt "Jobcentermaschine" durchschleusen?

Das Internet quillt über von Meldungen über verhungerte, selbstmörderische und schwerst gekränkten „Hartzern“.

Nicht geringer sind anonyme Aussagen und Berichte über Jobcenter-Mitarbeiter zu finden, welche den Druck, die gewollte Unmenschlichkeit gegenüber den Leistungsberechtigten und die Erfüllung von Quotenkollonen nicht mehr gewachsen sind.

Anonym, aus Angst vor Repressalien und Kündigung durch die Zentralen der Jobcenter oder Ihrer Behörde.

Zeichnen doch aber Hartz I und Hartz IV für die Auswüchse wie die massive Ausweitung der Leiharbeit überhaupt verantwortlich.

Das gilt im übrigen auch für die Redner/innen von Bündnis 90 / Die Grünen.

Beantragt haben die Aktuelle Stunde aber nun einmal die Sozialdemokraten, die damals ja auch den Kanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, stellten.

Viel spannender als es der Titel der aktuellen Stunde vorgibt ist es dann auch, die “Haltung der SPD zum Missbrauch von Leiharbeit…” zu beobachten, als die der Bundesregierung.

Allein der Titel der Aktuellen Stunde, den die SPD gewählt hat, nährt schon den Verdacht auf gewollter politischer  Demenz.

Da beschreibt Annette Kramme, die die Aktuelle Stunde einleitete folgendes:

“…Da sind unglaubliche Vorgänge passiert. Bei der Anwerbung sind die Menschen davon ausgegangen, dass sie einen anderen Vertragspartner haben, als es dann tatsächlich der Fall war: Statt Amazon war es eine Leiharbeitsfirma. Die Löhne haben sich als niedriger als erwartet herausgestellt: Statt 9,68 Euro immerhin 12 Prozent weniger, 8,52 Euro. Tagelang wurde bei einzelnen Leiharbeitnehmern der Arbeitsantritt hinausgezögert, um entsprechend dem Arbeitsanfall bei Amazon agieren zu können. Überhaupt war ganz viel Warten bei den Leiharbeitnehmern angesagt: Warten auf den Bus, der sie zur Firma gebracht hat bzw. wieder zurück zur Unterkunft; Warten, wenn keine Arbeit da war…”

Schon in dieser kurzen Passage lassen sich gleich mehrere bemerkenswerte Dinge herausfiltern:

Warum hält Annette Kramme Vorgänge für unglaublich, für die sie die gesetzliche Grundlage mit geschaffen hat?

Für Hartz I gab es zwar keine namentliche Abstimmung, außer zur Ablehnung der Entscheidung des Bundesrates.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat sie jedoch Hartz I – genauso wie Hartz II, Hartz III und Hartz IV in namentlicher Abstimmung – zugestimmt (natürlich teils mit der gewohnten Gewissensberuhigung in Form einer Erklärung nach § 31 GO

Ausserdem warum regt sich Annette Kramme über einen Mindestlohn von 8,52 bei Amazon auf, wenn sie und ihre Partei doch gemeinsam mit dem DGB für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von lediglich 8,50 streiten?

So weit ist die politische Demenz an dieser Stelle schon fortgeschritten, dass sie noch nicht einmal die unmittelbare Gegenwart erinnert bzw. wahrnimmt.

Diese Art von Politikern und Politikerinnen, die das Wahlvolk so bewusst belügen, muss  man nur noch mit einer Abwahl strafen.

Denn Sie wissen schon genau, was Sie tun.

Nehmen wir mal den nächsten Seeheimer und Netzwerker, den SPD - Bundestagsabgeordneten, Hubertus Heil.

Hubertus Heil findet es im Interview mit dem Deutschlandfunk einen “handfesten Skandal”, was da bei Amazon passiert ist: “Wenn da Menschen ausgebeutet werden, wenn die Not von Menschen aus anderen Teilen Europas ausgenutzt wird, und zwar schamlos, wenn Menschen bespitzelt werden, wenn Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten werden, dann ist das nicht zu tolerieren." [....]

Zum Glück ist der Moderator auf Zack.

Einfühlsam, geradezu thearpeutisch fragt er Hubertus Heil: “Tut es Ihnen im Nachhinein doch leid, Herr Heil, dass ja die SPD selbst vor ungefähr zehn Jahren das alles vereinfacht hat und auch die Dauer der Leiharbeit erweitert hat?”

“Wir haben tatsächlich versucht, damals die Leiharbeit aus der Schmuddelecke zu holen, wie man damals sagte. Aber es gibt Fehlentwicklungen. Wenn man die erkennt – und wir haben die vor einigen Jahren erkannt -, dann muss man gegensteuern.”

So ein Guter, der Hubertus Heil.

Die SPD hat also versucht, die Leiharbeit aus der Schmuddelecke zu holen, indem sie ihr Tür und Tor, indem sie sie buchstäblich salonfähig machte.

Hubertus Heil weiß auch:

“das am Ende des Tages das der gesamten Gemeinschaft der Steuerzahler und Sozialversicherungszahler auf die Füße fällt, weil oftmals Menschen da so schlecht bezahlt werden, dass sie sich ergänzendes Arbeitslosengeld II vom Amt abholen müssen, in jedem Fall schlechte Anwartschaften für die Rente haben, die dann von der Grundsicherung abgedeckt werden müssen. Das heißt, diese prekäre Arbeit nützt einigen, die Menschen ausbeuten, aber sie schadet der Gemeinschaft der Steuerzahler, und deshalb müssen wir das ändern.”

Daran aber, dass das alles die SPD zu verantworten hat, kann er sich nicht erinnern.

Ein bundesweites Marionettenspiel für mehr als sechs Millionen Erwerbslose.

Wie schaut denn nun solch ein Jobcenter "Marionettenspiel" für Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher aus?

Sie starten Kampagnen wie „ich-bin-gut“, Gelder aus Berlin für Weiterbildungen oder sonstigen Maßnahmen werden verteilt, Erwerbslose erhalten in Berlin einen persönlichen Coach, „Lauffaule“ Hartzer in Brandenburg bekommen einen Schrittzähler, Bendorf verlost Langzeitarbeitslose auf dem Weihnachtsmarkt und Nienburg droht mit Leistungskürzungen bei Verweigerung von Nichtraucherkursen.

Absurditäten, die keine Beschreibung benötigen.

So werden Gelder verschwendet für Kuriositäten, die unmenschlicher und entwürdigender nicht sein können.

Ebenso wie bekannt und nicht ausgesprochen, werden Fördergelder, wie der Eingliederungszuschuss (Egz), für Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, die eine kurzfristige Beschäftigung gewährleisten.

Aber ebenso, nach dem Auslaufen dieser Bezuschussung, eine oftmals erneute Arbeitslosigkeit zur Folge hat.

Allerdings spottet genau dieser Eingliederungszuschuss jeglicher Vernunft, wenn Niedriglohnausbeuter wie die Zeitarbeitsfirmen diesen erhalten.

Eine, durch die Autorisierung unserer Regierung, geldliche Unterstützung für laufende Armut und Beibehaltung von Sklavenarbeit.

Gewollte, geknechtete, erniedrigte und kontinuierliche Bittsteller in den Jobcentern.

Subventioniert durch Ihre Behörde und der Bundesregierung.

Selbstverständlich gibt es immer wieder erfolgreiche Vermittlungen in unbefristete Jobs, von denen ein Mensch auch leben kann.

Diese möchte ich nicht unerwähnt lassen.

Auffällig ist nur, dass die Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) stetig steigt.

Demnach waren über die Hälfte der Betroffenen über 50 Jahre im Jahr 2011 länger als 12 Monate im Bezug von Arbeitslosengeld II.

Ein kaum geringerer Anteil betrifft die Erwerbslosen unter 50 Jahren.

Die Anzahl derer, die nach kurzfristiger Beschäftigung, weil ja zumeist nur noch befristet wird, stieg im Jahr 2011 ebenso stetig an.

So sind über 2/3 der Bezieher von Arbeitslosengeld, Bezieher der Transferleistungen nach Hartz IV.

Eine Zahl, die sich seit der Einführung von Hartz IV (2005) nicht zum Positiven gewandelt hat.

Waren es zu Beginn rund 60 Prozent, sind es nun über 70 Prozent.

Von einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB II, kann nach meiner Berechnung nicht gesprochen werden.

Gesucht werden die Gründe für gewollte Willkür, für menschenverachtende Aussagen durch die Jobcenter-Mitarbeiter, für ein System, welches es zulässt, dass Erwerbslose genau dadurch immer kränker werden.

Dass die Schuld jedoch beim Erwerbslosen gesucht wird, ohne an die eigene Kappe zu fassen, zeigt eine gewisse Mentalität der Ignoranz.

Menschenunwürdiges und denkenloses Handeln, wie tagtäglich in den Jobcentern passiert, macht krank.

Bedrohungen, Angst vor Sanktionen und die Behandlung als Mensch zweiter, dritter, vierter Klasse durch die Jobcenter führen nicht in Arbeit, sondern in die totale Verweigerung, in ständige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, in die Resignation, in die Wut bis zum Suizid.

Und, SPDler - all das habt Ihr mitzuverantworten!

Und Ihr wollt als Partei gewählt werden - niemals!

Ihr gehört zu den Austauschbaren, genau wie die anderen.

Eure politische Richtung ist glas klar seit damals, => Neoliberal.

Und davon rückt Ihr SPDler nicht ab.

Bestätigt wird es abermals von der Witzfigur Millionen Peer:

Steinbrück umgarnt die Wirtschaft bei Geheimtreffen - Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben.

In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als „wirtschaftsnah“ positionieren wolle.

Dem dienten mehrere Auftritte mit Wirtschaftsbezug.

Damit solle der „Kampf um die Mitte“ mit der Union geführt werden. [...] Quelle: Handelsblatt

Ebenfalls ist der Steuerverschwender und damaliger Finanzminister (2008) Peer Steinbrück mitverantwortlich für die De-regulierung der Finanzmärkte.

Ein weiteres Beispiel und besonders verlogen: Peer Steinbrück bestritt auf Fragen des Journalisten und Filmemachers Ralph Niemeyer, an der De-regulierung der Finanzmärkte maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Schauen Sie hier und vergleichen Sie das vielleicht mit einem Beitrag in den NachDenkSeiten vom 20. September 2010: „Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht.

Hier wird das Wahlvolk belogen, das sich die Balken biegen.

Die Polit-Clowns bei uns in Deutschland behaupten ständig, die Finanzkrise habe uns wie ein „Spring-ins-Feld-Teufel“ (Steinbrück) aus den USA überfallen, ohne dass man sie hätte vorausahnen können. Auch bei uns gab es schon 2003 ein Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche, bei dem der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also der Steuerzahler, einstehen soll. Die hohen Risiken waren der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt.
Siehe „Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken – wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden

Die totale verlogene Manipulationsmöglichkeit geht so weit, dass diese Witzfigur von Kanzlerkandidat sich über Politiker in Italien her machen und von Clowns sprechen kann. Dafür wird er zwar kritisiert, weil dies den diplomatischen Spielregeln nicht entspricht. Aber kaum einer oder eine der Kommentatoren nimmt Steinbrücks Äußerung zum Anlass zu beschreiben, was für einen täuschenden Clown uns die älteste Partei Deutschlands als Kanzlerkandidat vorgesetzt hat.

Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gesellen

vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott.

Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,

dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!

Theodor Körner (1791-1813)

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 01. März 2013 um 07:41 Uhr  

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