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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Wahlkampfgetöse

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Der Tagesspiegel hat es geschafft, doch noch ein paar verirrte LINKE in der SPD zu finden und diesen Überbleibseln einer sozialdemokratischen(!!!) Politik dann auch noch das von der Partei bis zur BT-Wahl verordnete "Pflaster vorm Maul" abzunehmen.

Ich dachte, die seien inzwischen alle "tot und begraben" oder durch Leute wie Ralf Stegner "ersetzt".

„Wir sollten die Sanktionen für Arbeitslose verändern“

SPD-Linke Hilde Mattheis fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze und glaubt, dass das Peer Steinbrücks Gerechtigkeitskompetenzen stärken könnte.

Quelle: Tagesspiegel

Erste Reaktionen geben dazu kaum Hoffnung, z.B. hier: SPD reagiert verhalten auf Mattheis-Forderung. Das Hilde Mattheis sich durchsetzen wird, ist eher nicht zu erwarten. Sie sollte lieber zu den LINKEN wechseln.

Die Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV ist ein nicht ernst zu nehmendes Wahlkampfgetöse der SPD.

Niemand, der die Entwicklung der SPD seit Schröder beobachtet, kann Frau Mattheis ernst nehmen.

Die SPD sollte sich besser auf realistische Forderungen, etwa die Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung der Rente mit 67, die Abschaffung von Zwangsvereinbarungen, die Abschaffung von Sanktionen beim Existenzminimum, die Abschaffung der Ortsanwesenheitspflicht, die Abschaffung der damit überflüssig gewordenen Jobcenter festlegen.

Sozialleistungen sind nicht dazu da, wie dies die Agenda 2010 vorsieht, Arbeitnehmer zu entmündigen um Unternehmen sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen.

Sozialleistungen sollten da sein um Armut zu verhindern aber gleichzeitig auch die Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer sichern.

Dies ist nur möglich, wenn sie durch die Würde des Menschen begründet sind und nicht von dessen Unterordnung in ein ausbeuterisches System abhängig sind.

Dies sollte gerade für Sozialdemokraten verständlich sein.

Die Globalisierung wird, sollen demokratische Strukturen erhalten bleiben, einen europaweiten Mindeststandard in Form eines bedingungslosen garantierten Existensminimums benötigen.

Was uns sonst erwartet, zeigt die Doku über das Unternehmen Amazon in aller Deutlichkeit.

Bewegung Taz

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 21. Februar 2013 um 13:53 Uhr  

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