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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Was veranlaßt mündige Wähler dazu, dennoch jene Parteien zu wählen, die noch in den Wahlkämpfen vollmundig die herrlichsten Wahlversprechen zum Besten geben, um hinterher einmal erneut an der Macht sie allesamt nicht einzuhalten?

Ein Kind, welches sich am Herd die Finger verbrennt, wird eventuell gerade noch ein zweites Mal in fahrlässiger Weise schmerzhaft diese Erfahrung wiederholen, aber spätestens dann reicht sie fürs Leben.

Doch die vorbildlichen Erwachsenen übersehen solch klare Signale und haben Wahl für Wahl trotz vorprogrammierter Lügen, die jeweiligen Parteien gewählt.

Muß man hierbei Vergeßlichkeit, Trägheit, politisches Desinteresse oder einfach sogar Dummheit bescheinigen?

Die Zeit betrügerischer Wahlversprechen geht weiter, denn 2013 ist Bundestagswahljahr.

Wofür die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE stehen, ist zu einem Einheitsbrei verschwommen.

Fast jeder der Protagonisten verschweigt die andere Hälfte der Wahrheit und hält das Volk für so unterbelichtet, dass es  das nicht merkt

Die Politik dieser oben erwähnten "Anti-Volks-Parteien" ist nur noch ein Etikett.

Parteien überleben nicht, weil sie „für“ etwas sind, sondern weil sie eine eigene Ideologie haben.

Auf dem Basar der Möglichkeiten kann man nur noch das kleinere Übel wählen, jeder steht bereit, sich mit jedem für ein paar Jahre ins Regierungsbettchen zu legen.

Während die CDU bereits angekündigt hat, sie würde bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit dem großen Füllhorn vor die Wählerinnen und Wähler treten, tönt der SPD-Kanzlerkandidat mit einem milliardenschweren Programm für die Stadtentwicklung, nachdem letztlich der Soziale Wohnungsbau mit der Einführung der sozialen Wohnraumförderung zu Grabe getragen wurde, alljährlich an die 100.000 Wohnungen den Status als Sozialwohnung verlieren, die Zunahme sozialer Brennpunkte nicht zu übersehen ist.

Müssen wir davon ausgehen, daß dieses Programm dann nach der Bundestagswahl wohl in der Versenkung verschwindet!

Beim Abschluss der SPD Klausurtagung betonte der Spezialdemokrat und Kanzlerkandidat Steinbrück: “Wir werden unser Land zusammenhalten.”

Weiterhin sprach er von ein Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes Land!

Steinbrück und sein Adlatus Jörg Asmussen waren es, die der jetzt von Steinbrück beklagten “Risikoignoranz” freien Lauf gelassen haben.

Gehaftet hat Steinbrück dafür bis heute in keiner Weise.

Nicht einmal insoweit, dass er sich selbst in Verantwortung nimmt.

Da bekäme das Wort “Eigenverantwortung” doch wirklich einmal einen Sinn, mit dem die SPD in Regierungsverantwortung Sozialabbau beschönigt und uns – in ihren Augen auch heute noch erfolgreich – oktroyiert hat.

Die SPD zeigt sich bis heute völlig ungerührt von den sozialen und ökonomischen Konsequenzen, die sie in ihrer Regierungszeit in den Jahren 1998 bis 2009 maßgeblich zu verantworten hat.

Steinbrück als Bundesfinanzminister war es auch, der uns gemeinsam mit der immer noch regierenden Kanzlerin als Steuerzahler in Haftung genommen hat.

Wie nennt man jemanden, der so tut, als ob er etwas wäre, was er gar nicht ist?

Hochstapler, Schwindler, Schauspieler, Politiker?

Mich irritiert es, wie sich die Parteien und deren Protagonisten im Vorfeld der Bundestagswahl aufstellen.

Das lässt in mir aufkeimen, dass so mancher anderes im Sinn hat, als was ins Schaufenster gestellt wird.

“Wir werden einen Wahlkampf machen, der die Probleme aufgreift, die den Menschen buchstäblich unter den Nägeln brennen”, so Steinbrück in Potsdam.

Für ein solch dummes, parteitaktisches Geschwätz brauchen wir keinen Regierungswechsel.

Nein, in keinem Fall.

Allein dafür sollte man die SPD für weitere vier Jahre auf die Oppositionsbänke verbannen!

Die Schere zwischen Arm und Reich geht doch immer weiter auseinander, dagegen wollen wir etwas tun”, betonte der SPD-Kanzlerkandidaten, der zudem auf mehr Steuergerechtigkeit setze.

Auch hier kein Wort zur den Gesetzen der Agenda 2010 und den Steuersenkungen und Steuerbefreiungen für Unternehmen, Besserverdienende und Vermögende, die die SPD in Regierungsverantwortung entwickelt und verabschiedet hat und die die zurecht beklagte Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland erst richtig geöffnet haben.

Kann man das aber glaubhaft, wenn man die eigene Verantwortung für diese brennenden Probleme negiert und verschweigt?

Nein! Kann man nicht!

“Bezahlbare Mieten hat die Partei als neues Thema entdeckt”.

Wer aber ist beispielsweise für explodierende Mieten in Berlin verantwortlich.

Doch wohl diejenigen, die dort seit Jahren regieren. Und das ist die SPD unter Wowereit.

Wer ist darüber hinaus verantwortlich, dass Hartz IV Menschen zum Umzug aus ihren Wohnungen zwingt?

Doch wohl die, die dieses Gesetz mit Hilfe der Grünen durchgepeitscht haben. --> Die SPD.

Es ist höchste Zeit, die Globalisierung von oben durch die von unten abzulösen.

Das Stimmverhalten der Politiker zeigt ja, dass der Gehorsam gegenüber der Parteilinie und die Angst um die politische Karriere nicht selten über die zumindest nach außen vertretene Überzeugung siegt.

Ohne diesen Sachverhalt ist der Durchmarsch beim Sozialabbau, der unter Gerhard Schröders rot-grüner Koalition den Menschen auferlegt wurde, wohl auch gar nicht in Gänze zu verstehen.

Es ist diese dreiste, unerträgliche Verlogenheit, die einem wirklich den Atem raubt, wenn auch nicht die Sprache verschlägt.

Ein kleines Beispiel: Zwei Männer, zwei Deutsche, zwei Sozialdemokraten, die mal Kanzler waren.

Der eine, Willy Brandt, übernahm nach dem Ausscheiden aus dem Amt den Vorsitz der „Nord-Süd-Kommission“, sorgte sich um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Dritten Welt.

Der andere, Gerhard Schröder, zog für ein üppiges Honorar in den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom, kurz nachdem er als Kanzler den Bau einer Gaspipeline dieser Firma durch die Ostsee durchgeboxt hatte.

Manchmal zeigt sich ganz besonders deutlich, was für einer er ist, wenn er geht.

Warum nur wählen so viele Millionen von Bürgern die Parteien, die nichts oder kaum etwas für Ihre Wähler tun und statt dessen die Interessen von Großunternehmen, Banken und Lobbyisten bedienen?

Die Mittelschicht soll aufhören, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.

Nur so gibt es MEHR GERECHTIGKEIT.

Sie waren keine Träumer, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft.

Aber was immer sie auch politisch trennte, die 61 Väter und vier Mütter des Grundgesetzes wollten 1949 eine soziale Republik.

Sie wollten keine Republik mit obszönem Reichtum „oben“ und elendiger Armut „unten“, sie wollten ganz gewiss nicht so ein Land, wie es sich im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung präsentiert: in dem das oberste Hundertstel der Haushalte 25 Prozent des gesamten Volksvermögens besitzt, in dem die obersten zehn Prozent über mehr als 53 Prozent des Nettovermögens verfügen – aber die Hälfte der Bürger gerade einmal ein einziges Prozent des Gesamtbesitzes ihr Eigen nennen kann.

Nein, solch ein Land wollten sie nicht, nicht so zerrissen, nicht so gespalten.

Sie benutzten damals Wörter, die heute kaum ein Sozialdemokrat, kein Christdemokrat, von den Grünen und FDP-Politikern ganz zu schweigen, also kein Politiker jedenfalls, der in seiner Partei Karriere machen möchte, noch zu benutzen wagt:

Gemeinwohl, Wohlfahrtsstaat,  Sozialstaat.

Wohlstand für alle – jahrzehntelang war das das Staatsziel aller Parteien, ein Leitbild nicht nur für Sonntagsreden, es war keine Phrase, sondern Anleitung für politisches Handeln, für die Gestaltung der sozialen Wirklichkeit.

Werden die Realitäten überhaupt noch gesehen?

Was bringt eine Energiewende, wenn die gleichen Monopole den Reibach machen dürfen?

Wer glaubt denn noch daran, dass man mit dem Kaputtsparen der Südländer den Euro rettet?

Obwohl Merkel sicherlich auch keiner mehr ernsthaft sehen und/oder hören kann, wird sie uns deshalb erhalten bleiben.

Abgesehen davon kann einen die Konstellation aus einer völlig orientierungslosen SPD und dem Karriereristenverein der Grünen auch nur gruseln.

Der Weg, der von den oben genannten Anti-Volks-Parteien, unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, eingeschlagen wurde, führt in eine Katastrophe.

Wie man als Sozialdemokrat für jemanden wie Peer Steinbrück kämpfen will, der in der großen Koalition für die Bankenrettungen und gegen die Finanztransaktionssteuer war, bleibt mir ein Rätsel.

Im Ergebnis stellt sich das für uns wie folgt dar: Die SPD hat null Glaubwürdigkeit und wird sich die nächste Klatsche abholen.

Die Sozialdemokraten erweisen sich nach wie vor als vollkommene Sozialschwachmaten!

 

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