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Arm und ohne Recht

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Die Zahl der Einkommensarmen und von Armut Bedrohten ist auch in diesem Jahr weiter gestiegen.

Viele Beobachter sind sich einig, dass die Armut politisch gewollt, ja sogar vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Dafür finden wir ausreichende Indizien, Belege und Bestätigungen.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist sich bis heute nicht zu schade, sich der Einführung eines europaweit einzigartigen Niedriglohnsektors zu rühmen, unterstützt von der Funktionärsclique aus Partei und Fraktion und einem willfährigen Heer sozialdemokratischer Parteisoldaten.

Damit ist der Acker für Schwarz-Gelb bestellt worden, die Koalition nutzt begeistert jede Steilvorlage, um die Demontage des Sozialstaates voranzutreiben.

Mit der Folge, dass heute Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Einkommen nicht einmal mehr ein Auskommen sichern können und als Aufstocker auf zusätzliche staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Wir sprechen von prekären, von unsicheren und ausgrenzenden Arbeits- und Lebensbedingungen, die ein für das demokratische Gemeinwesen bedrohliches Ausmaß angenommen haben.

Die Betroffenen werden nicht nur ökonomisch und sozial ausgegrenzt, in zunehmenden Maße werden ihnen auch elementare Rechte vorenthalten.

Eine Entwicklung, die jede Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf stellt.

Der Rechtsstaat sollte Verfassungsprinzipien, die Gewährung von Grund- und Menschenrechten sowie den Schutz der Bürger vor Unrecht und staatlicher Willkür garantieren.

Das kann aber nur funktionieren, wenn auch jedem Bürger der Zugang zur Gerichtsbarkeit und damit die Durchsetzung seiner Rechte ermöglicht wird.

Die umjubelte „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ und die damit einhergehende Hartz-Gesetzgebung verstößt nicht nur aus Sicht internationaler Beobachter gegen die geltende Rechtsordnung, gegen internationale Abkommen und verbindliches Völkerrecht.

Schon im Mai 2011 kritisierte der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ die Sozialpolitik der Bundesregierung, insbesondere die Hartz IV Gesetzgebungen.

Dort heißt es zusammenfassend: „Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat (die Bundesrepublik Deutschland) dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.“

Derweil werden bis Ende 2012 über eine Millionen Sanktionen gegenüber den „dauerhaft Überflüssigen“ (Oskar Negt) ausgesprochen, werden die Menschen in Hunger, Obdachlosigkeit bis hin zum (Frei-)Tod getrieben.

„In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit“ titelte der Wirtschaftswissenschaftler und Sozialforscher Lutz Hausstein in den Nachdenkseiten.

Und trifft damit die sozialpolitische Realität auf den Kopf.

Aber damit nicht genug, es geht ans Eingemachte! Nun sieht ein Gesetzentwurf vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken.

Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor und soll bereits im Februar 2013 in die parlamentarischen Beratungen gehen.

Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben.

„Dies würde vor allem Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose benachteiligen. Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen“, heißt es dazu in einem Protestaufruf der DGB- Gewerkschaft „ver.di“.

Noch einmal: Der Rechtsstaat sollte Verfassungsprinzipien, die Gewährung von Grund- und Menschenrechten sowie den Schutz der Bürger vor Unrecht und staatlicher Willkür garantieren.

Wenn diese Maxime aufgegeben werden, werden der Willkür und dem Unrechtsstaat Tür und Tor geöffnet.

Die Koalition ist schamlos dabei, „unveräußerliches Recht“ zu verkaufen.

Den Preis bezahlen diejenigen, die arm sind…und ohne Recht.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 26. Dezember 2012 um 14:22 Uhr  

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