Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Leserservice Bei solchen Antworten von Politikern

Bei solchen Antworten von Politikern

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Verwundert die zunehmende Politikerverdrossenheit nicht.

Dass sich Bürger selbst schlau machen können, über Jahre recherchieren und Nachweise zusammentragen und mit Fakten hinterlegen, wird völlig ignoriert.

Diese Volksverdummung und Ignoranz gegenüber den Bürgern, ist nicht mehr in Worte zu fassen.

Und es verstärkt sich der Eindruck, dass, je genauer und wahrhaftiger ein Bürger Missstände aufzeigt, bis hin zur politischen Korruption, je volksverdummender ist die Antwort.

Zwei Beispiele:

Eine Antwort an vdL

Die Antwort aus dem Ministerium von Frau von der Leyen schrie geradezu nach einer Antwort, bei soviel nachweisbaren Lügen.

Dies hat Gert Flegelskamp getan, hier seine Antwort:

http://www.flegel-g.de/2012-12-11-Antwort-an-Arbeitsministerium.html

Eine Stellungnahme zu einem Antwortschreiben aus dem Hause von der Leyen auf Mailanfragen eines Bürgers.

Den in dieser Stellungnahme verzapften Unsinn kann man einfach nicht so stehen lassen.

Ich habe den Namen des Fragenden und das Datum seiner im Antwortschreiben angeführten Mails weggelassen und konzentriere mich ausschließlich auf die Antworten der Mitarbeiterin aus dem Hause der Ministerin von der Leyen.

Die Antworten stelle ich kursiv dar und meine darauf ergehende Stellungnahme farblich.

Sehr geehrte Frau von der Leyen und Frau Dorothee Feldkamp,

Durch Zufall erlangte ich Kenntnis einer Antwort, die Sie, Frau Dorothee Feldkamp, nach eigenem Bekunden im Auftrag von Frau Dr. von der Leyen, an einen Bürger auf dessen Anfragen in verschiedenen Mails formulierten.

Sie verzeihen mir sicherlich, wenn ich Ihren "herzlichen Dank" im ersten Satz Ihrer Antwort nicht so recht zu glauben vermag, denn die nachfolgenden Antworten von Ihnen lassen eher den Schluss zu, dass Sie verärgert darüber waren, dass so ein tütteliger alter Rentner es doch tatsächlich wagt, die Ministerin mit lästigen Fragen zu bombardieren und Ihnen, Frau Dorothee Feldkamp, damit Arbeit aufzuhalsen.

Doch eines möchte ich dabei klarstellen, zwar bestimmt die Ministerin, oder, falls Sie Beamtin sind, die Vergütungsgruppe der Beamtenbesoldung Ihr Gehalt, doch wir, die Bürger incl. der Rentner, bezahlen es, so wie auch die Vergütung der Ministerin.

Ich erwähne das, weil dieser Umstand in den Behörden offenbar in Vergessenheit geraten ist.

Die Behörde ist nur verwaltungstechnisch Ihr Vorgesetzter, aber der eigentliche Vorgesetzte ist der Staat und der Staat sind die Bürger dieses Landes.

Die Regierung und sämtliche Behörden sind lediglich Treuhänder, ein Auftrag, den sie bereits seit langer Zeit vergessen haben.

Doch nun möchte ich zu Ihren Ausführungen Stellung beziehen. Zunächst Ihre Einführung und Stellungnahme zu Frage 1:

Sehr geehrter Herr …

ich danke Ihnen herzlich für Ihre E-Mails vom …, in denen Sie mehrere Fragen an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB, richten. Ihrem Wunsch entsprechend nehmen wir zu Ihren letzten Ausführungen vom … gerne Stellung.

Zu Frage 1: Die Aussage, dass Gelder aus der Rentenversicherung für rentenfremde Leistungen abgezogen werden, entbehrt jeder Grundlage. Das gilt auch für sämtliche Schlussfolgerungen aus dieser unzutreffenden Annahme.

Die einzige vorübergehende Rückführung von Bundesmitteln an die gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013. Mit diesem Gesetz wird der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung im kommenden Jahr um 1 Mrd. Euro und in den darauf folgenden drei Jahren um 1,25 Mrd. Euro gekürzt. Die Rentenfinanzen bleiben weiter stabil aufgestellt. Die einzige vorübergehende Rückführung von Bundesmitteln an die gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013. Mit diesem Gesetz wird der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung im kommenden Jahr um 1 Mrd. Euro und in den darauf folgenden drei Jahren um 1,25 Mrd. Euro gekürzt. Die Rentenfinanzen bleiben weiter stabil aufgestellt.

Denn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland war 2011 so erfreulich wie seit Jahren nicht mehr. Die ausgezeichnete Konjunktur schlägt sich auch in den Rentenfinanzen nieder. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung ist zum 1. Januar 2012 um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Für das kommende Jahr ergibt sich eine weitere, erhebliche Beitragssatzsenkung von 0,7 Prozentpunkten. Da aber die Lage des Bundeshaushalts nach wie vor angespannt ist, ist es folgerichtig, dass auch die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung bei der Haushaltssanierung nicht außer Betracht bleiben. Hierbei handelt es sich eben nicht um eine isolierte Maßnahme zu Lasten der Rentenversicherung. Sondern die Rentenversicherung hat ebenfalls von der ausgezeichneten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert.


Liebe Frau von der Leyen und liebe Frau Feldkamp, wir alten und tütteligen Rentner haben immerhin einen Vorteil, wir können noch lesen und schreiben, weil das Schulsystem, das uns ausgebildet hat, sich noch nicht in dem heutigen katastrophalen ExperimentiersStatus befand, der mit der Föderalismusreform noch gesteigert statt verbessert wurde.

Wenn also von rentenfremden Leistungen die Rede ist, ist damit sicherlich nicht die von Ihnen angeführte "vorrübergehende Rückführung" gemäß des Finanzplanes 2012-2016 unter 3.2.1.1 gemeint, obwohl es auch dazu einiger Anmerkungen bedürfte.

Gemeint sind die der Rentenkasse auferlegten Fremdlasten, also Lasten, die eigentlich aus Steuermitteln der Allgemeinheit zu zahlen wären und nicht ausschließlich den Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet werden dürften.

Tatsächlich erscheinen davon aber im vorgenannten Finanzplan nur 2 Positionen und zwar die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten in Höhe von rd. 11,6 Mrd. € und die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Bundesdrucksache 16/65 mit dem Sachverständigengutachten des DIW und dort ab Seite 331.

Um es für Sie zu vereinfachen:

Die deutschen Sozialversicherungen enthalten eine Vielzahl versicherungsfremder Elemente. Eine Leistung oder eine im Sozialversicherungssystem enthaltene Umverteilung ist immer dann als versicherungsfremd anzusehen, wenn sie nicht dem sozialversicherungstypischen Ausgleich zwischen niedrigen und hohen Risiken dient, wenn sie nicht dem Versicherungszweck entspricht oder wenn sie an Nichtversicherte gewährt wird. Versicherungsfremde Leistungen und versicherungsfremde Umverteilungsanliegen stellen .. sofern sie als notwendig erachtet werden .. gesamtgesellschaftliche Aufgaben dar und sollten von der gesamten Gesellschaft, also von allen Steuerzahlern, finanziert werden und nicht nur vom kleineren Kreis der Beitragszahler im Wesentlichen aus Lohneinkommen bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze.
.. Die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckten versicherungsfremden Leistungen und Umverteilungsströme in der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung, der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung belaufen sich derzeit auf rund 65 Mrd Euro.
Mit der Beseitigung der Beitragsanteile, die der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen dienen, können der Steuercharakter der Sozialversicherungsbeiträge reduziert und das Äquivalenzprinzip in den Sozialversicherungen gestärkt werden. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird so attraktiver, und der Einnahmeschwäche aufgrund einer schwindenden Beitragsbasis kann entgegengewirkt werden.


Dieses Gutachten ist aus dem Jahre 2005, aber woher soll Ihre Behörde das wissen, gibt es doch keine Buchführung, welche Leistungen der Rentenversicherung den Charakter einer zusätzlichen Steuer haben, zumindest keine dem Bürger einsehbare Buchführung.

Würde eine solche Buchführung in einem Unternehmen stattfinden, müsste sich dieses bald vor Gericht verantworten.

Auch die im Finanzplan auftauchenden Zahlungen für die Kindererziehungszeiten gibt es nur, weil das BVerfG die zuvor ausgeübte Praxis für verfassungswidrig erklärt hat und dabei darauf verwiesen hat, dass der Versicherungsschutz der gesetzlichen Rentenversicherung dem Vermögensschutz nach Art. 14 Grundgesetz unterliegt.

Auch der so genannte Zuschuss ist kein echter Zuschuss.

Bei der Einführung des Umlageverfahrens wurde gesetzlich festgelegt, dass für den Fall, dass die Beitragseinnahmen nicht reichen, der Staat das mit einem Zuschuss ausgleicht, um damit einen Ausgleich für die Kriegsfolgelasten (Witwen-, Waisen- und Versehrtenrenten) zu schaffen, Kosten, die unverändert bis heute lediglich von den Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung getragen werden.

Was die von Ihnen angesprochene erfreuliche Entwicklung betrifft, müssen die Bürger dieses Landes (nicht nur die Rentner) wohl etwas verpasst haben, oder Sie haben die drei Wörter "für die Banken" vergessen.

Als Bürger ist für mich unverständlich, dass solche Euphemismen in die Menge gestreut werden, obwohl die Regierung und das Parlament der Gründung einer nicht kontrollierbaren supranationalen Einrichtung (ESM) trotz erkennbarer Proteste der Mehrheit der Bevölkerung zugestimmt und sich dieser Einrichtung gegenüber zu Zahlungen von Milliarden verpflichtet hat und weitere Zahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe garantiert?

Oder ist die erfreuliche Entwicklung, dass diese Regierung die höchste Verschuldung des Staates erreicht hat, in 4 Jahren mehr Schulden, als alle Regierungen vor ihr?

Und wenn die Rentenversicherung von der wirtschaftlichen Lage profitiert hat, dann ausschließlich durch höhere Beitragseinnahmen.

Diese nun an den Fiskus teilweise abzuführen sowie die Beitragshöhe zu senken, ist ein erneuter staatlicher Eingriff, der für mich der Veruntreuung von Beitragszahlungen gleichkommt, weil der Zuschuss des Bundes noch immer nicht die Fremdleistungen der GRV abdeckt.

Zu Frage 2: Sowohl die Anpassung der Renten als auch die Festsetzung der Beiträge erfolgen nicht willkürlich, sondern sind gesetzlich geregelt. Die tatsächliche Höhe der Rentenanpassung wird erst im März 2013 feststehen, wenn alle hierfür notwendigen statistischen Daten vorliegen.

Die Renten folgen grundsätzlich den (beitragspflichtigen) Löhnen. Somit werden die Rentnerinnen und Rentner zeitnah an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 das Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) beschlossen. Dieses Gesetz sieht entsprechend dem gesetzlichen Anpassungsmechanismus die Absenkung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 in der allgemeinen Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung von 26,0 auf 25,1 Prozent vor.

Die Absenkung des Beitragssatzes führt für Arbeitnehmer und Unternehmer im Jahr 2013 zu einer spürbaren Entlastung von insgesamt rund 3,2 Milliarden. Auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren von der in den letzten Jahren sehr positiven Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn die Entwicklung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung geht in die Rentenanpassungsformel ein und wirkt zum 1. Juli 2014 steigernd bei der Rentenanpassung.

Die Vorstellung, dass mit der Abschaffung der Riester-Rente und der Umleitung der entsprechenden Fördermittel in die gesetzliche Rentenversicherung die Altersvorsorge der Bevölkerung gesichert werden könnte, ist nicht realistisch. Die Riester-Förderung kostet den Staat derzeit - ohne Berücksichtigung der Steuereinnahmen im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung - gut 3 Mrd. Euro jährlich. Ein Umleiten dieser staatlichen Förderung der Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung hätte insofern eher symbolische als tatsächliche Wirkungen.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Dorothee Feldkamp
Mitarbeiterin
Dr. Ursula von der Leyen, MdB


Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen.

Da führen sie an, dass die Ersparnis von 3,2 Milliarden durch die Beitragssenkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu einer spürbaren Entlastung führt.

Einen Satz später stellen Sie fest, dass die 3 Milliarden, die für die Riester-Förderung aufgebracht werden, bei einer Umverteilung auf die Rentner allenfalls symbolischen Wert habe.

Zunächst ein Hinweis: Nicht der Staat fördert die Riesterrente, sondern wieder die Rentner, die für diese Förderung, auch Riester-Treppe genannt, die Renten gekürzt bekamen, indirekt natürlich, indem die Berechnungsgrundlagen geändert wurden in deren Folge man Nullrunden verwirklichen konnte.

Die als Nachhaltigkeitsberechnung eingeführte Änderung im Rentenrecht war eine direkte Rentenkürzung.

Eine alte Dakota-Weisheit sagt: "Wenn Du bemerkst, dass Du ein totes Pferd reitest, dann steige ab."

Nun, der Staat reitet so ein totes Pferd.

Es hört auf den Namen Riesterrente, denn der Niedrigzins verhindert, dass die Rentenfonds noch wirklich Renditen erzielen können und die ehemals als sicher geltenden Staatsanleihen heute dank Euro zum absoluten Risikofaktor haben werden lassen, haben den Riester-Gaul verenden lassen.

Auch wenn das Frau von der Leyen noch nicht bemerkt hat, einen toten Gaul zu füttern, bringt nichts, nicht einmal, wenn man jährlich 3 Milliarden dafür aufwendet.

Aber die Rentner wären für eine zusätzliche Erhöhung von ca. 15 Euro monatlich sicherlich dankbar, denn so hoch wäre die von ihnen genannte "allenfalls symbolische Wirkung".

So hoch fällt für viele Rentner nicht einmal die jährliche Rentenanpassung aus, falls es überhaupt eine gibt.

Dabei wäre es nicht einmal eine Erhöhung, sondern lediglich eine Rückerstattung.

Aber mir ist natürlich klar, dass das nicht geht, denn wer in Brüssel Verträge mit der WTO über die Privatisierung von staatlichen Sozialleistungen abschließt, kommt aus diesen Verträgen nicht einmal mehr dann heraus, wenn er es wollte. So ist das nun mal bei supranationalen Einrichtungen!

Ach ja, noch ein kleiner Nachsatz.

Bei der Unterschrift für Frau von der Leyen mit MdB zu signieren, ist eigentlich ein Verstoß gegen die Verfassung.

Ich weiß, dass die Minister im Allgemeinen den Status MdB beibehalten (wie viel bringt das eigentlich an zusätzlicher Vergütung und steuerfreier Unkostenpauschale?), aber nach dem Grundgesetz haben wir eine Gewaltenteilung und danach kenn niemand Exekutive und Legislative gleichzeitig verkörpern.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

Zweites Beispiel:

Diese Antwort macht einen schon sprachlos, alles was an Nachweisen mitgeliefert ist, wird ignoriert, siehe Brief an Guntram Schneider.


Es dürfte doch wohl klar sein, dass dessen Antwort unterstellt, dass man nicht in der Lage ist, entsprechend selbst zu recherchieren und zu beweisen, was jeder selbst wissen kann.


Sehr geehrte Frau Poelmann, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.11.2012 an Herrn Minister Guntram Schneider.


Herr Minister Schneider hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.


In Ihrem Schreiben vertreten Sie die Auffassung, die Bundeszuschüsse würden die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nicht vollständig erstatten.


Hierzu ist Folgendes zu sagen:


Die Funktion der Bundeszuschüsse (allgemeiner und zusätzlicher Bundeszuschuss, inklusive Erhöhungsbetrag) ist zusammenfassend als multifunktional zu beschreiben.


Der Bund ist verpflichtet, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung resultierenden Lasten für die Versicherten erträglich zu gestalten und das Verhältnis von Beitragsleistung und versicherungsrechtlicher Leistung zu wahren.


Die Bundeszuschüsse haben somit eine besondere Entlastungs- und Ausgleichsfunktion sowie eine allgemeine Sicherungsfunktion der gesetzlichen Rentenversicherung.


Die für die Rentenversicherung gezahlten Bundesmittel können Sie der Internetseite des Bundesversicherungsamtes entnehmen.


Diese belaufen sich für das Jahr 2012 auf insgesamt 82,2 Milliarden Euro.


Da die Rentenversicherung auf sozialen Ausgleich ausgerichtet ist, ist der Begriff der „versicherungsfremden Leistungen“ nicht sachgerecht; zutreffender wird deshalb der Begriff der „nicht beitragsgedeckten Leistungen“ verwendet.


In einer aktualisierten Abschätzung für das Jahr 2009 ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Summe der nicht beitragsgedeckten Leistungen auf 47,3 Mrd. Euro beläuft.


Dem gegenüber standen Bundeszuschüsse in Höhe von 57,3 Mrd. Euro.


Nur bei einer erweiterten Definition der nicht beitragsgedeckten Leistungen (dabei würden auch der „West-Ost-Transfer“ in Höhe von 14,3 Mrd. Euro und die Hinterbliebenenrenten in Höhe von 9,1 Mrd. Euro berücksichtigt) würden im Jahr 2009 die nicht beitragsgedeckten Ausgaben die Bundeszuschüsse um 13,4 Mrd. Euro übersteigen.


Ob diese erweiterte Definition zulässig ist, ist umstritten.


So spricht z. B. der Umstand, dass wir ein bundesweites Umlagesystem haben, in dem auch innerhalb des „Westgebietes“ Gebiete mit stärkerem und geringerem Beitragsaufkommen und Gebiete mit höheren und niedrigeren Leistungsausgaben bestehen, eher gegen eine Berücksichtigung des „West-Ost-Transfers“ als nicht beitragsgedeckte Leistungen.


Zu Ihrem Hinweis auf eine mögliche Bürgerversicherung ist anzumerken, dass die Einbeziehung zusätzlicher Beitragszahler mittel- und langfristig auch zu Mehrausgaben führen wird.


Im Übrigen stellt sich die Frage, ob die Auflösung funktionierender Alterssicherungssysteme (z. B. Versorgungswerke der Freiberufler) oder die Einbeziehung ungünstiger Risiken (Beamte) wirklich zu einer Stabilisierung der Rentenversicherung führen würde.


Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass Personen, die nicht ausreichend abgesichert sind (z. B. viele Selbständige) in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten und darüber hinaus auch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Hübner
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Telefon (0211) 855-3269
Telefax (0211) 855-3732

Datum: Wed, 28 Nov 2012

An: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Betreff: Funkhausgespräch-WDR 5 zur Rente- Herr Guntram Schneider.

Sehr geehrter Herr Schneider,mit großem Interesse habe ich ihre Aussagen zur Rente im Funkhausgespräch des WDR 5 gehört.

http://www.wdr5.de/sendungen/funkhausgespraeche/s/d/22.11.2012-20.05.html

Ihre Aussage, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken ist unbedingt zu unterstützen.

Die Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung wird uns viel teurer kommen, als es eine nicht private, gesetzliche Rentenversicherung je sein könnte.

Mit der Teilprivatisierung zugunsten der Versicherungskonzerne, den rentenkürzenden Nachhol-Nachhaltigkeits- ud Riesterfaktor, wird unserer Gesellschaft eine der elementarsten und friedenssichernsten Grundlagen entzogen.

Rentenpolitische Chronik:
http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/02_politik/chronik/chronik_grv.pdf

Ihre Aussage zum Bundeszuschuss (auch im Bundeshaushalt aufgeführt), als wenn ca. 80 Mrd. Euro vom Steuerzahler zur gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich zu den Rentenbeitragseinnahmen zugezahlt wird, ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen:

Rentenausgaben gesamt 2011: 225,4 Mrd.

davon 29,1 Prozent versfr.L. = 65,6 Mrd.

davon 7 Prozent Transferleistungen = 15,8 Mrd.

Summe gesamt der vfl: 81,4 Mrd.

Erstattung aus Steuermitteln: 64,5 Mrd.

Differenz zu Lasten der gesetzlich Rentenversicherten: 16,9 Mrd.

Die Verwaltung der GRV verweigert eine den Beitragszahlern (es sind ja ihre Gelder aus ihren Löhnen) geschuldete Buchhaltung, die genau alle aus der GRV bezahlten versfr.Leistungen nachweist.

Leider kam Herr Balodis nicht weiter zu Wort, als er erklären wollte, dass dieser Zuschuss die versicherungsfremden Leistungen erstatten sollen.

Es ist kein Zuschuss, sondern Ersatzleistungen des Bundes, für die auf die GRV übertragenden beitragsfremden, versicherungsfremden Leistungen.

Die Bezeichnung Bundeszuschuss ist absichtliche Irreführung?

Seit 1957 allerdings hat der Bundeszuschuss noch nie vollständig alle aus der GRV entnommen Summen zurückgezahlt.

Die Deutsche Rentenversicherung in Zeitreihen, die jährlichen Rentenberichte belegen das.

So auch u.a. das Buch von Klaus J. Klumpers, "Die Enteignung der Alters-Rentner".

Das Schwarzbuch Rente: http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/Schwarzbuch%20RV.pdf

Die aktuelle Teufeltabelle: http://www.rentenreform-alternative.de/adg025-4VersfrLeistTab11-310712.pdf

Hier mit Grafik: http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm

Hier als Vortrag: http://www.adg-ev.de/aktivitaeten/aktionen/information-zum-aktuellen-vortrag/472-der-vortrag-als-livestream

(vgl. hierzu Reineke, DRV Heft 1/2012)
http://www.sovd.de/2097.0.html

Es ist durchaus möglich, sich als Bürger außerhalb der Politik und Verwaltung der GRV Fachwissen anzueignen, auch wenn viele Jahre dafür recherchiert werden muss.

Das BverfG hat 1987 zur Künstlersozialkasse richtig, gemäß dem GG, geurteilt, wie es aber den gesetzlich Rentenversicherten verweigert wird: https://dl.dropbox.com/u/20500045/K%C3%BCnstlersozialkasse-BVG-870408-Auszug.doc

Nur wenn es eine Bürgerversicherung gibt (ohne private Saugnäpfe dazwischen), in der Alle aus Allem für Alle einzahlen, beteiligen sich auch alle Bürger an den wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und nicht wie bisher seit 1957 zu einem Großteil allein die gesetzlich Rentenversicherten.

Auch wären dann die Unterschiede und Widersprüche zwischen den Rentensystemen und gar nicht einzahlenden Bürgern, beseitigt.

Es gibt gute Vorschläge dazu, hier ist eines:

http://www.altersdiskriminierung.de/download/Positionspapier-12-12-2011.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Antje Poelmann

 

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 340
Beiträge : 5856
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 17092262

Verwandte Beiträge