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Finanzkrise und innere Sicherheit

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Vor einigen Wochen wurde ich auf einen Artikel von Dr. Wolfgang Hetzer * aufmerksam, dessen Inhalt schon seit geraumer Zeit meine Gedankenwelt bewegt und meine Einschätzung einer möglichen (unaufhaltsamen?) Entwicklung teilt.

Auszüge des Artikels stelle ich hier zur Diskussion:

Die „neoliberalen Zauberlehrlinge“ haben ganze Arbeit geleistet.

Auf allen gesellschaftlichen Ebenen sind die tätigen Geister in Freiheit gesetzt worden.

Man hat ihnen eingeredet, der Besitzindividualismus sei auch das Glück des gesellschaftlichen Ganzen.

Klar ist allerdings auch, dass diese Lehrlinge nur über eine begrenzte Vernunft verfügen und dass die entscheidende Formel, Kräfte zu bannen und in den Produktionszusammenhang zurückzubringen, entweder verlorengegangen ist oder nie zur Verfügung stand.

Mit diesen zitierten Gedankensplittern ist die „Gefechtslage“ noch nicht einmal annähernd klar und vollständig beschrieben.

Sie erlauben auch keine Identifizierung und Unterscheidung der Angreifer und der Verteidiger.

Das hat jedoch nicht verhindert, dass die Debatte über Voraussetzungen und Folgen der anhaltenden Finanzkrise, also auch die „Angriffe“ der Märkte, immer häufiger in einer martialisch aufgerüsteten Sprache geführt wird.

Selbst die offizielle Wahrnehmung gerät zunehmend „bellizistisch“.

Zumindest in einem Punkt sind tatsächlich kriegsähnliche Zustände zu beobachten.

In einem Krieg ist bekanntlich die Wahrheit immer das erste Opfer.

Da wird zum einen die Europäische Zentralbank dazu aufgefordert, die „Bazooka“ herauszuholen, um Spekulanten gegen den Euro wirkungsvoll entgegenzutreten.

Zum anderen ist von Brandmauern die Rede, die immer höher und dicker werden müssten, um die ohnehin schon entstandenen Flammenherde an ihrer Ausbreitung zu hindern.

Erfolgreiche Banker und Spekulanten vergleichen Derivate mit „Massenvernichtungswaffen“ (Warren Buffett), mit denen andere (Lloyd Blankfein) den „Willen Gottes“ exekutieren…“

Nationale Egoismen, das Versagen verantwortlicher Politiker, strategische bzw. strukturelle Korruption, pathologisches Vorteilsstreben, die Lethargie ganzer Bevölkerungen, globale wirtschaftliche und politische Umbrüche, höchst unterschiedliche ordnungs- und wirtschaftspolitische Orientierungen und die Bedürfnisse von „Schwellenländern“ haben jedoch insgesamt eine Lage geschaffen, in der sich Konflikte zwischen Nationen und Bündnissen in Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art entladen können, im schlimmsten Fall auch in kriegerischer oder kriegsähnlicher Weise.

Gewalttätige Demonstrationen vor dem griechischen Parlament, in deren Verlauf mehrere Menschen ihr Leben verloren, „robuste“ Räumungsaktionen öffentlicher Plätze in New York und anderen amerikanischen Städten, brennende Straßenzüge in London, die Präsenz unzufriedener Massen in den Straßen von Madrid und Lissabon und gleichzeitige Demonstrationen in Frankfurt am Main und Berlin sind „Zeichen an der Wand“.

Wie auch immer: „Europa“ gilt immer noch als Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert scheint dieses Grundmotiv der europäischen Einigung jedoch zu verblassen.

Führende Politiker suchen jetzt ein neues „Narrativ“, also eine neue europäische Erzählung.

Sie hat existentielle Bedeutung. Vor allem wäre sie eine Erzählung der Machtpolitik.

Zu deren Grundannahmen gehört, dass Europa ohne weitere Integration „untergebuttert“ wird, also keine ordnungspolitische Gestaltungskraft mehr hat.

Mittlerweile ist jedoch kaum bestreitbar, dass das „Krieg-und-Frieden-Motiv“ in den Hintergrund der Geschichte getreten ist.

Dabei handelt es sich durchaus um einen natürlichen Prozess, in dem die Prägekraft des Ursprungsmotivs schwindet.

Sie ist dennoch kaum zu übertreffen, auch nicht vom Motiv der Selbstbehauptung in einer multipolaren Welt.

Die Frage, wie der Wert der europäischen Einigung besser vermittelt werden kann, stellt sich heute aber auch unabhängig davon noch drängender, da die Staatsschuldenkrise und das Krisenmanagement das Vertrauen in Europa verringert haben…“

Die anhaltende Finanzkrise verlangt eine neue Debatte über Inhalt und Reichweite des Sicherheitsbegriffs.

Die um sich greifende Verwendung des Ausdrucks „Krieg“ zeigt mit ihren Verknüpfungen (z. B. “Wirtschaftskrieg“; „Währungskrieg“), dass auch die innere Sicherheit nicht mehr auf die klassischen Grenzen individuellen Rechtsgüterschutzes zu beschränken ist.

Der zunehmende Verlust des Vertrauens in die Problemlösungskompetenz demokratisch legitimierter Politik gefährdet letztlich den sozialen Frieden und führt zu einer unübersehbaren Fülle von Folgeproblemen, die mit polizeilichen Mittel nicht mehr lösbar sind.

Die bereits in einigen Ländern eingesetzten „Expertenregierungen“ sind Vorformen eines Ausnahmezustandes, aus dem mittlerweile selbst demokratische Wahlen nicht mehr ohne weiteres herausführen und in denen „Neuwahlen“ eher ein Zeichen der Resignation als der nationalen Besinnung sind.

Der widersprüchliche und gegensätzliche Charakter von Wirtschaftsordnungen und nationalen Interessen hat sich so verschärft, dass gewaltsame Entladungen nicht mehr auszuschließen sind.

Trotz der offensichtlich gewordenen gesellschaftszerstörenden Wirkungen eines entfesselten Finanzkapitalismus versuchen etliche Politiker nach wie vor, die Verhältnisse schönzureden, an deren Entstehung sie selbst beteiligt waren.

Es ist angesichts des nach wie vor im Wesentlichen ungestörten „Raubtierkapitalismus“ zu klären, ob die Verantwortlichen in der Politik ihrem Eid gerecht geworden sind, die Gesetze zu achten, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Statt einer umfassenden (auch strafrechtlichen) Rechnungslegung findet bis jetzt nur eine Demontierung des demokratischen Minimums (Versammlungsfreiheit) statt, das aber unverzichtbar ist, um den erforderlichen gesellschaftlichen Widerstand gegen das Versagen bestimmter Politiker und die kriminelle Energie in manchen Wirtschaftskreisen hinreichend wirkungsvoll zu machen.

Die strukturelle Gewalt der Ökonomie wirkt oft direkt in die Politik hinein und steuert die Staatsgewalten, zwingt also den Staat zu ganz bestimmten Prioritäten und definiert, was „systemrelevant“ ist, und was nicht.

Etliche „Rettungsmaßnahmen“ in der Euro-Krise kommen einer Konkursverschleppung gleich, durch die Staaten und Menschen entmündigt und in eine generationenübergreifende Schuldknechtschaft geführt werden, so dass eine Befreiung daraus im schlimmsten Fall unter bürgerkriegsähnlichen Bedingungen stattfinden müsste…

Genauso wenig wie Finanzkrisen sind Kriege Naturereignisse. Das ständige Gerede von der Alternativlosigkeit signalisiert schlimmstenfalls eine vorsorgliche bedingungslose Kapitulation des menschlichen Geistes im Angesicht von Problemen, die auch nicht gottgewollt sind, sondern durch das Versagen zahlreicher Systeme und Subsysteme in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik entstanden.

Strategische Allianzen, nationale Egoismen, technologische Entwicklungen, die Erosion von Moral, die Abdankung der Vernunft und die durch Inkompetenz verschärfte Korrumpierung bürgerlicher Wertvorstellungen und sogenannter Eliten haben sich in einem undurchsichtigen Gemisch konzentriert.

Dessen Explosivkraft ist historisch ohne Beispiel.

Dabei handelt es sich nicht um obsessive Angstzustände.

"Die Menetekel sind nicht mehr zu übersehen.“

Es ist m. E. hoch an der Zeit, diesem hemmungslosen und hochgefährlichen Treiben ein Ende zu bereiten. 2013 besteht Gelegenheit dazu!

* Der Autor ist als Abteilungsleiter für strategische Informationssammlung und Risikoabschätzung und als Berater des Generaldirektors  des OLAF im Bereich der Korruptionsbekämpfung tätig.

 


 

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 30. November 2012 um 05:32 Uhr  

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