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Nebentätigkeiten offenlegen und begrenzen

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Plötzlich sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Megathema geworden.

Fast alle Zeitungen und Politikmagazine berichten darüber, viele Politiker meinen auf einmal sich dazu äußern zu müssen.

Vor Jahren, ja eigentlich Monaten war es nur eine kleine Minderheit von Abgeordneten, die ihre Einkünfte – inklusive aller Nebentätigkeiten – veröffentlicht haben.

Noch weniger Mandatsträger forderten dies auch von ihren Kollegen ein.

Sie wurden belächelt und verspottet, war es doch eher ein Gütesiegel, wenn man „nebenbei“ vielen Tätigkeiten nachging, einen „guten“ Kontakt zur Wirtschaft aufweisen konnte.

Grundsätzlich ist es natürlich nicht verwerflich wenn beispielsweise ein Anwalt, der in den Bundestag kommt, ab und an noch einen Fall übernimmt, um nicht ganz den Anschluss in seinem eigentlichen Job zu verlieren.

Er will sich nicht völlig abhängig vom Mandat machen und er weiß ja auch nicht, ob die Abgeordnetentätigkeit nach vier Jahren bereits wieder endet.

Doch neben solchen, auf den vorherigen Beruf bezogene Nebentätigkeiten, gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die für wenig Aufwand, viel Geld von Unternehmen kassieren.

Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) und sie halten gutbezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum.

Nun kommen Abgeordnete und Minister nur an solche Jobs, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und dadurch an Einfluss gewonnen haben.

Ein Schelm, wer dabei auf die Idee kommt, dass dadurch eine gewisse Abhängigkeit von bzw. zumindest Verpflichtung gegenüber den großzügigen Geldgebern entsteht.

Um dies klarzustellen, jeglicher Nebenerwerb ist vollkommen legal.

Genauso erlaubt ist es, dass Mandatsträger hohe Spenden von Unternehmen annehmen dürfen.

Bei einigen Politikern artet dieses Nebengeschäft aber so weit aus, dass sie für Vorträge und andere Tätigkeiten deutlich mehr bekommen, als sie als Abgeordnete verdienen.

Ist das noch verhältnismäßig? Können diese Volksvertreter ihren eigentlichen Job – der in der Regel selten unter 60 Wochenstunden liegt – überhaupt noch gewissenhaft nachgehen?

Ich kann beide Fragen nur mit einem ganz klaren NEIN beantworten.

Als ich mein Buch („Wir Abnicker“, Econ 2010) geschrieben habe, bin ich zeitlich absolut an meine Grenzen gestoßen.

Meine Ferien, freien Tage musste ich dafür verwenden und häufig saß ich bis spät in der Nacht am Schreibtisch.

Schnell wird selbst der bestorganisierteste Politiker sein eigentliches Mandat vernachlässigen.

Doch in Deutschland leistete man sich weiterhin ein eigenartiges Verständnis, wie denn mit Nebentätigkeiten umzugehen ist.

Fast niemand war bereit über Einschränkungen nachzudenken. Selbst eine vollkommene Offenlegung der Entlohnungen der Nebenjobs wollte eine Mehrheit hartnäckig verhindern.

Man konnte sich nur auf die aktuell geltende Regel einigen, nach der Nebentätigkeiten offengelegt werden, die Verdienste daraus aber lediglich in drei Stufen angegeben werden müssen (Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro).

Ein Missstand, der aber fast unbemerkt jeglicher Öffentlichkeit existierte.

Nur wenige Medien berichteten und die wenigen selbstkritischen Abgeordneten konnten ignoriert werden.

Doch dann wurde Per Steinbrück Kanzlerkandidat.

Auf einmal konnte der Aufschrei gar nicht groß genug sein. Journalisten und Politiker überboten sich förmlich darin das Thema zu skandalisieren.

Besonders auffällig, dass schwerpunktmäßig konservative Medien und Politiker plötzlich zu großen Transparenzbefürwortern mutierten und Steinbrück harsch attackierten.

Die Grenze des Populismus wurde vor allem von den drei Generalsekretären von CDU, CSU und FDP deutlich überschritten.

Denn als nur kurze Zeit später alle Oppositionsparteien wiederholt Vorschläge unterbreiteten, alle Einkünfte in Zukunft völlig transparent offenzulegen, gab es sofort wieder einen Rückzieher.

Was von Steinbrück eingefordert wurde, sollte aber doch bitte nicht für alle Abgeordnete gelten.

Dass zu den 20 Großverdienern bei den Nebeneinkünften 18 aus ihren Reihen stammen, ist sicherlich ein Grund für ihre plötzlichen Zurückhaltung.

Bei aller gerechtfertigten Kritik, es kann nicht darum gehen einzelne Nutznießer zu brandmarken.

Wichtig ist es, die Regeln zu ändern.

Als die Hetzjagd gegen Peer Steinbrück losging, habe ich mich deshalb bewusst zurückgehalten.

Ich habe alle Interviewwünsche abgelehnt.

Nicht weil ich Angst davor habe auch eigene Leute zu kritisieren – dies habe ich schon häufiger getan, als es den Spitzen meiner Partei gefällt –, sondern weil es vielen nur darum ging einen Spitzenkandidaten zu demontieren und nicht eine sachliche Debatte um die Nebeneinkünfte zu führen.

Denn warum wohl haben die Hauptkritiker vorher zu diesem Thema vehement geschwiegen?

Warum haben Union und FDP jeglichen Vorstoß von den Oppositionsparteien abgebügelt?

Die Antworten liegen klar auf der Hand.

Die Lösungsansätze liegen seit langem auf dem Tisch:

Abgeordnete sollten ihre genauen Einnahmen aus jeder Nebentätigkeit angeben, wobei schutzwürdige Interessen Dritter gewahrt bleiben müssen.

Soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen, muss der Abgeordnete über den Vertragspartner keine Angaben machen.

Rechtsanwälte müssen daher Einzelheiten aus ihrem Mandatenverhältnis nicht offen legen, sollten aber verpflichtend angeben, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen.

Es darf bei der Debatte aber nicht nur um die Nebentätigkeiten gehen.

Wir brauchen eine breite Diskussion über das schlechte Image und das Gesamtbild von Berufspolitikern.

Dazu gehören die Nebentätigkeiten, aber auch der Umgang mit den Lobbyisten, das Parteiensponsoring, Spenden, Bastapolitik und das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament.

Wir müssen vor allem die Fragen beantworten, wie wir Abgeordnete dazu beitragen, unser Ansehen wieder zu verbessern und was wir tun müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Dazu brauchen wir den Druck der Öffentlichkeit und die kritische Berichterstattung der Medien – aber bitte keine einseitige Hetze gegen Einzelpersonen gleich welcher Partei.

Man darf gespannt sein, wie die Debatte weiter geht.

Trotz einseitiger Personalisierung, ist es gut, dass sie endlich richtig in Gang gekommen ist.

Ich werde jedenfalls nicht aufhören mich einzumischen, auf Missstände hinzuweisen und Vorschläge zu machen.

Gut, dass mittlerweile immer mehr so denken.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 24. November 2012 um 09:17 Uhr  

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