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Flexibel bis zur Armut (Rente) - nicht mit uns

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Friede, Freude, Eierkuchen bei den restlichen SPD-Linken.

Antje Poelmann hat an diesem denkwürdigen Tag die verräterischen Taten dieser SPD mit einem guten Artikel plaziert.

Vielleicht haben viele es schon verdrängt oder vergessen, der 15. November 2002 war ein wichtiger großer Tag für die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder: mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedete der Bundestag die Gesetze nach Vorschlag der Hartz-Kommission, Hartz I und Hartz II.

Zehn Jahre später mögen SPD und Grünen nicht mehr so gern daran erinnert werden - Grund genug, es gerade deshalb zu tun.

Anlässlich dieses zehnten Jahrestages muss die SPD sich einsetzen für eine Rücknahme dieser unsozialen Reformpakete im Interesse der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Deutschland und sich entschuldigen bei der Arbeitnehmerschaft.

Auch der Brandstifter und Abkassierer Steinbrück braucht keine starke SPD, sondern was hinter den Ohren!

Solange die SPD das nicht zurücknimmt, dürfen wir dieses Verbrechen an die Menschlichkeit und die Ungleichgewichtung in Europa niemals vergessen!

Mit der größten Sozialreform seit Bestehen der Bundesrepublik sollte vor allem eines erreicht werden: durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes runter von der hohen Arbeitslosigkeit.

Kernstücke von Hartz I waren Regelungen zur Leiharbeit und bei Hartz II waren es die Minijobs.

Über allem stand das Motto "Fördern und fordern".

Das Ergebnis ist so bekannt, wie erschreckend: Allein übrig blieb das Fordern - und die beschlossenen Maßnahmen zu Leiharbeit und Minijobs führten zu einem riesigen Niedriglohnsektor, in dem heute jeder dritte Job neu entsteht und fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet. Das Fördern hat man wohl absichtlich fallen gelassen.

Die Arbeitslosigkeit fiel bei weitem nicht so stark wie erhofft.

Unternehmen setzen auf geringer entlohnte Leiharbeiter, die Stammbelegschaften verdrängen und reguläre Arbeitsplätze kaputt machen.

Und vor allem Frauen sind es, denen sich aus prekären Minijobs heraus kaum Perspektiven eröffnen.

Es wurde damals auf die sozialen Gafahren aufmerksam gemacht und die WASG gründete sich in Folge der unsozialen Agendapolitik.

Und heute, zehn Jahre danach?

SPD und Grüne gestanden bestenfalls kleine handwerkliche Mängel ein, eine wirkliche Abkehr vom Hartz-Paket ist nicht erkennbar.

Stattdessen wird Hartz-Befürworterin Göring-Eckardt Spitzenkandidatin der Grünen.

Agenda-Vordenker Raffke Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat.

Nach der Debatte um seine Nebeneinkünfte und dem Scharmützel mit den Bochumer Stadtwerken, hat er jetzt neuen Ärger: Sein Online-Berater Roman Maria Koidl musste nach nur wenigen Tagen wieder gehen..."
Der Widerspruch zwischen der maßlosen Selbstüberschätzung des Kandidaten Steinbrück und seinen äußerst schlechten Ergebnissen ist offenkundig. Dieser selbstverliebte Kandidat ist so eingebildet, dass er serienweise Fehler macht, wie seine völlig missglückte Selbstverteidigung wegen seiner "Nebentätigkeits"-Millionen gezeigt hat. Da er vollkommen zu Unrecht sich für den Allergrößten hält, ist er auch zu keiner Selbstkritik und Einsicht fähig. Und die SPD verspielt abermals die Chance für ein überzeugendes Rentenkonzept.

Der angebliche Kompromiss zum zukünftigen Rentenniveau im Parteivorstand der SPD als Vorbereitung für den Parteikonvent am 24. November erfüllt diese Bedingungen in keinem Fall.

Vielmehr folgt er dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘“ und ist eine Verdummung der Arbeitnehmer und Rentner.

Bezeichnend ist, dass hiermit weitgehend dem Parteitagsbeschluss der SPD NRW gefolgt wird, dem Heimatbezirk des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Wenn Rentengesetz und Rentenformel bis 2020 nicht verändert werden sollen, kann und wird das Rentenniveau von heute etwa 50 auf dann 46 Prozent vom Nettoeinkommen vor Steuern absinken.

Das ändert wenig an der bekannten Dramatik, dass dann millionenfache Altersarmut die Folge sein wird.

Bereits heute steigt die Zahl der Rentner, die zu ihrer Lebensexistenz Grundsicherung beantragen müssen erheblich an – abgesehen von der hohen Zahl der Rentner in so genannter „verschämter“ Altersarmut, die aus Scheu vor dem Gang zum Sozialamt und der Belastung weiterer Familienangehöriger ihre Ansprüche an die Grundsicherung gar nicht wahrnehmen.

Damit verliert die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Pflichtbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiterhin an Legitimation…

Die Solidarrente von bis zu 850 Euro nach 40 Beschäftigungs- und 30 Beitragsjahren wird den von Altersarmut besonders betroffenen und bedrohten Menschen wenig Hilfe bieten:

Vor allem die Geringverdiener mit prekären Arbeitsverhältnissen, unterbrochenen Erwerbsbiographien sowie die Frauen mit langen Jahren der Familientätigkeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mit Niedrig- bis Armutslöhnen und dabei insbesondere die Alleinerziehenden werden die Voraussetzungen zum Bezug der Solidarrente nicht erfüllen.

Dies ist, war und wird weiterhin der falsche Weg sein.

Der einzige richtige Weg ist die gesetzliche Rente nicht zu zerstören sondern diese mit einer neuen Reform zu einer "Renten-Bürgerversicherung" auszubauen.

Diese muss dann gegen die willkürliche Plünderung des Staates per Gesetz geschützt werden. Denn nicht vergessen dürfen wir die "Rentenkassenplünderung" von seitens des Staates  anhand der Teufelstabelle.

Der Grundsatz der Solidarität in der gesetzlichen Rentenversicherung muss lauten, dass alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Einer für ALLE, ALLE für einen, das ist Solidarität!

Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass sich Selbständige, Politiker und Beamte, die vielfach zu den besser Verdienenden gehören, der Rentensolidarität entziehen können.

Darüber hinaus erfordert die wirksame Bekämpfung der Altersarmut zusätzliche Rentenleistungen für Geringverdiener mit langjähriger Beschäftigung und Beitragszahlungen oder Ausfallzeiten infolge prekärer Beschäftigung in abhängiger und selbständiger Tätigkeit sowie gesellschaftlich notwendigen Leistungen, wie Erziehung und Pflege.

Hier ist ein Umdenken dringend von nöten!

Und die Kanzlerin?

Für Angela Merkel sind die Hartz-Gesetze einer der Gründe, warum Deutschland "so gut" durch die Krise kommt.

Während in anderen europäischen Ländern die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stiegen, sanken sie in Deutschland über Jahre.

Schuld daran waren auch Leiharbeit und Minijobs, die auf das Lohngefüge drückten.

Während in Deutschland Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung die Binnenkonjunktur abwürgten, übte das zugleich massiv Druck auf andere europäische Volkswirtschaften aus.

Wer hat uns verraten? --> Sozialdemokraten.

Wer war mit dabei? --> die GRÜNE Partei

Jedoch anders ist richtig:

Wir brauchen gute Arbeit zu guten Löhnen und das heißt, einen gesetzlichen Mindestlohn her, Leiharbeit weg und prekäre Beschäftigung zur Ausnahme statt zur Regel machen.

Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen können LINKE und politisch links-denkendes Bürgertum es schaffen, das brutale Sanktionsregime von Hartz IV abzuschaffen.

Denn Solidarität sieht für alle Menschen anders aus und die Situation verschlimmert sich.

Auch wenn es in 2011 und 2012 marginale Lohnerhöhungen gab, wurde der Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre nicht aufgearbeitet, geschweige denn das die Produktivitätsgewinne anteilig weitergegeben würden.

In Wirklichkeit werden die Menschen mit allen Mitteln in prekäre Arbeitsverhältnisse also in die Ausbeutung gejagt um die Superreichen glücklich zu machen.

Niedrige Löhne haben aber eben auch niedrige Renten zur Folge.

Niedrige Renten bedeutet Altersarmut und das der Staat, also die zukünftigen Bürger mit Sozialhilfe diese Renten erhöhen müssten.

Dabei wurden die Renten doch mit allerlei irrwitzigen Begründungen abgesenkt um zum einen die Arbeitgeberanteile zu senken und damit die Reichen zu subventionieren, zum anderen aber auch eben diese Angst vor der Altersarmut zu schüren, damit so Unternehmen wie die Allianz private Rentenversicherungen verkaufen können.

Egal ob Riester oder Rürup.

Diese Renten dienen nur einem Zweck.

Die Versicherungskonzerne sollen zwangsweise Kunden erhalten denen sie das Fell über die Ohren ziehen können.

Ein wunderschönes Beispiel sind die Lebensversicherungen, die seit Jahrzehnten in Deutschland als das Mittel für eine zusätzliche Altersversorgung galten und von denen nun der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Stellungnahme behauptet:

"Die deutsche Lebensversicherung ist sicher.", das klingt irgendwie vertraut.

Es war doch der Märchenonkel Norbert Blüm der uns allen am 10. Oktober 1997 treuherzig versicherte "und es gilt auch der Satz zum mitschreiben: Die Rente ist sicher ; kurios ist, das er auch nicht gelogen hat.

Es wird eine Rente geben.

Dafür haben die Anti-Volks-Parteien CDU/CSU,FDP,SPD und GRÜNE schon gesorgt.

Jeder wird eine bekommen, wenn er nicht das Glück hatte vorher zu sterben und niemand wird von dieser Rente leben können.

Hartz IV bis in den Sarg.

Mit der Lebensversicherung ist es nicht anders.

Früher einmal betrug der Garantiezins auf eine Lebensversicherung 4 Prozent.

Heute sind es noch magere 1.75 Prozent, also ein realer Verlust wenn man die Inflation mit einrechnet.

Aber keine Sorge die Allianz hat gerade in diesem Bereich und in der Krankenversicherung im letzten Quartal mehr als 800 Millionen verdient.

Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr.

Damit das so bleibt hat die zu den Reichen immer nette Bundesregierung gerade beschlossen, dass die Bewertung der Rücklagen geändert und die Überschussbeteiligung von Altverträgen verschlechtert wird.

Die Allianz wird es sicher mit tollen Parteispenden danken.

Die 94 Millionen Verträge die in Deutschland abgeschlossen wurden und rund 285 Milliarden umfassen, dienen zum Teil auch um kleinste und kleinste Unternehmen abzusichern.

Aber wen interessieren die schon.

Die deutsche Regierung auf jeden Fall nicht.

Im Grunde genommen ist das eine kalte Enteignung die aber auch von den Systemmedien nicht wirklich thematisiert wird.

Die schreiben lieber über den Mittelstandbauch in der Steuerprogression, damit die Reichen gänzlich von der Steuer befreit werden können.

Aber wen wundert es, diese Medien gehören ja den Reichen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 21. November 2012 um 15:39 Uhr  

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