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Steinbrück braucht mehr denn je eine starke SPD

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Bei dieser schwarz-gelben Regierung hätte es eigentlich ein leichtes Spiel werden müssen mit dem Einstieg in den Bundestagswahlkampf.

Doch dann ging auf einmal gleich zweimal alles ganz schnell:

Peer Steinbrück ist der Kanzlerkandidat der SPD.

Und er steht sofort in der öffentlichen Kritik. Sich daran abarbeiten zu wollen, lohnt indessen nicht.

Denn Erstens:

Steinbrück war der einzige aussichtsreiche Bewerber – ja richtig, Bewerberinnen konnten wir auch diesmal keine bieten.

Zwar geht es wieder um, das Gespenst der Alternativlosigkeit – Kampfbegriff der verlorenen Regierungsjahre vor 2009 und gelebte Politik der Angela Merkel.

Das aber ist vor allem ein Versäumnis der SPD-Linken, unser Versäumnis.

Ein erster Anhaltspunkt dafür, was zu tun ist.

Und Zweitens:

Die Heuchelei der Schwarz-Gelben zu den Nebenverdiensten von Bundestagsabgeordneten wird nicht lange verfangen.

Der Schaden für die repräsentative Demokratie ist da, keine Frage, und er ist auch nicht zu beheben.

Die Tatsache aber, dass es inzwischen völlig egal ist, welche politische Farbe diese Tropfen in das Fass der Politikverdrossenheit haben, ist der zweite Ansatzpunkt.

Beides läuft auf einen Punkt hinaus:

Ein Ende der politischen Alternativlosigkeit.

Die Grundwerte der SPD, das Programm der Sozialdemokratie, der demokratische Sozialismus sind eine Alternative zu bürgerlich-konservativer Administrations-Politik zugunsten privilegierter Oberschichten.

Wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler werden kann, dann nur mit der SPD, mit einer SPD, die Lehren aus ihrem Debakel der vergangenen Bundestagswahl gezogen hat.

Für einen Mann, der sich nur allzu gerne als überparteilicher Experte profiliert, wird es ein schwieriger Lernprozess werden.

Aber ein notwendiger.

Denn die SPD hat sich weiterentwickelt, der Kandidat Steinbrück muss das noch nachweisen.

Die SPD-Linke muss ihre Beinfreiheit nutzen.

Die Implosion der Finanzmärkte, das neoliberal zur Schuldenkrise umdefinierte Desaster der vorherrschenden Wirtschaftsordnung, die nicht nur an Flaschensammlern und Ackermännern für alle offenbare Umverteilung von unten nach oben haben die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt.

In Teilen der SPD, die es erst mit einem organisationalen, inzwischen wohl auch (endlich) mit einem inhaltlichen Erneuerungsprozess zu tun hat, ist diese Botschaft angekommen.

Für den Kandidaten wird es nicht leicht sein, diese inhaltliche Erneuerung abzubilden – schließlich wird ihm bei jeder Gelegenheit aus bürgerlichem Lager vorgehalten werden, er weiche von seinem Kurs als Finanzminister a.D. ab.

Darin aber liegt gerade die Chance.

Auch Peer Steinbrück hat inzwischen einige seiner Positionen korrigiert (oder korrigieren müssen).

Ein ausgewiesener Kenner der nationalen und europäischen Finanzarchitektur wird sich durch eine Kurskorrektur in der Krise eher profilieren können, als er es durch ein Festhalten an seinen Positionen vor der Krise könnte.

Mehr noch:

Er könnte zeigen, dass „Wirtschaftskompetenz“ nicht gleich „Neoliberalismus“ ist.

Auf die SPD ist er angewiesen:

Viele Kernthemen der Sozialdemokratie sind mehrheitsfähig.

Es kommt folglich darauf an, nicht im Bauchladen der Themen an dem Kandidaten Steinbrück rumzumäkeln, sondern dem Genossen Peer im Zuge der Programm-Diskussion klare Bedingungen zu stellen – die must-haves einer sozialdemokratischen Regierung.

All jene, die sich der Schröder’schen Enttäuschung erinnern, werden dem zustimmen.

All jene, die auf dem Agenda-Parteitag lieber die Klappe gehalten haben, sollten sich jetzt stark machen für ein Programm der klaren Botschaften.

Nicht verhandelbar sind – Koalitionspartner hin oder her – sozialdemokratische Sofortmaßnahmen:

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (der spätestens seit Berkeley auch bei eingefleischten Wirtschafts-Liberalen kein Tabu mehr ist), die Rückgängigmachung des Betreuungsgeldes und der Ausbau der Kita-Plätze, die Abschaffung der Minijobs, die Regulierung von Leih- und Zeitarbeit, ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz und Maßnahmen zur Gleichstellung im gesamten Wirtschaftsleben sowie auch die (notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die privaten Versicherungsunternehmer zu vertretende) Bürgerversicherung.

Weiterhin:

Die Abschaffung des Ehegatten-Splittings und ein klares Nein zum Familiensplitting, die Einführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer, die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ebenso wie die Aufhebung des Optionszwangs für Menschen mit Migrationshintergrund sowie selbstverständlich auch ein Verbot der NPD und die vollständige Abschaffung der unsäglichen „Demokratie-Erklärung“.

Ist das geschafft, dann kommt es darauf an, der Bundesrepublik einen Kurs der sozialen Erneuerung zu verordnen.

Diesen Kurs verhandeln wir nicht nach der Bundestagswahl, sondern wir müssen ihn jetzt verhandeln.

Peer Steinbrück hat das zu akzeptieren.

Für alle offensichtlich ist dabei:

Der größte Skandal ist die soziale Ungleichheit in unserem Land, die fortdauernde Umverteilung von unten nach oben.

Also, klare Ansage:

Wir erhöhen die Steuern dort, wo es den Wenigen vielleicht weh tut (oder auch nicht), und verwenden die Mittel dort, wo es den Vielen wirklich hilft.

Wir stärken die Kommunen, wir holen die Daseinsvorsorge zurück in staatliche Hand, wir verteilen um.

Durch Besteuerung auf der Einnahmen- und Infrastruktur auf der Ausgabenseiten.

Die Schuldenbremse war falsch, die SPD lag falsch.

Richtig liegen wir, wenn wir uns zuerst der Einnahmeseite zuwenden.

Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung erheben wir die Vermögenssteuer, erhöhen den Spitzensteuersatz, reformieren die Erbschaftssteuer, gliedern das Steuersparmodel „Abschlagsteuer auf Kapitaleinkommen“ in die Einkommensteuer ein und machen Schluss mit der Rausrederei wohlhabender Alleinverdiener-Haushalte durch Splitting-Modelle jeder Art.

Die Verwendung des so entstehenden fiskalpolitischen Spielraums wird von der SPD schon jetzt klar benannt.

Denn wir erheben Steuern nicht für den Staatshaushalt, sondern für die Menschen.

Die Bildungsausgaben relativ zum BIP sind ein Witz, der von PISA-Studie über IGLU-Erhebung bis OECD-Vergleich immer weniger lustig wird.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen fließen deshalb vorrangig in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.

Niemand wird ernsthaft protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz, dessen zusätzliches Aufkommen unmittelbar in die Bildungseinrichtungen in den Kommunen fließt.

Weitere Beispiele liegen auf der Hand, von Kultur über Gesundheitseinrichtungen bis zu Pflege und Nachbarschaftszentren.

Diese Investitionen schaffen Wachstum und Beschäftigung dort, wo sie dringend gebraucht werden.

Wir räumen so auch mit einem neoliberalen Missverständnis auf:

Beschäftigung braucht Wirtschaftsleistung, ja, aber Wirtschaftsleistung ist kein Zweck an sich, sondern eine Abteilung demokratischen Gemeinwesens.

Wo der Private zu Recht die Profitmaximierung seines Unternehmens im Blick hat, da hat der Staat zu Recht die gesellschaftliche Wirkung von Investition und Unternehmung im Blick.

Er allein kann deshalb bei Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Wohlstands auch die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Reichtum wahren.

Das fängt – sozialdemokratisches Gründungsziel und aktueller denn je – bei den ArbeitnehmerInnen an.

Deshalb:

Mindestlohn, Abschaffung von Minijobs, Regulierung von Leih- und Zeitarbeit (siehe Sofortmaßnahmen).

Geschäftsmodelle, die nur auf dem Rücken der Beschäftigten wirtschaftlich erfolgreich sind, schaden der Gesellschaft.

Das gilt auch für andere Arten der Lohndrückerei, seien es Werkverträge oder Scheinselbstständigkeit.

Dass wir dabei auch der Unterstützung werte, aber abzusichernde, neue Arbeitsverhältnisse, etwa bei Kulturschaffenden oder Kreativen im Blick haben, versteht sich von selbst.

Damit ist auch klar:

Es ist nicht Aufgabe des Staates, arbeitslose Menschen mittels Druck auf Sozialund Versicherungsleistungen in beliebige Arbeitsverhältnisse zu drängen.

Die Zumutbarkeitskriterien des ALG II-Bezugs sind ebenso Symptome gescheiterter Arbeitsmarktpolitik wie es die Segregation aktiver Arbeitsmarktpolitik nach „Markt-Kunden“ und den ‚Anderen‘ ist.

Der Zusammenhang zur Rentenpolitik ist offensichtlich.

Mit den Positionen aus Berlin und anderen Landesverbänden positioniert sich die SPD klar für eine Rentenpolitik, die Altersarmut vermeidet und das solidarische Umlagesystem sichert.

Dem ist nichts hinzuzufügen, auch nicht im Bundestagswahlprogramm.

Mit vernünftiger Lohn- und Arbeitsmarktpolitik adressieren wir zugleich unmittelbar die Krise der Europäischen Union.

Die Zeiten, in denen Deutschland auf dem Rücken der Lohneinkommen – und: zum Wohle der Kapitaleinkommen – Exportweltmeisterschaften und Leistungsbilanzüberschüsse einfuhr, sind vorbei.

Unsere Europa-Politik erkennt den Konflikt zwischen arm und reich, unabhängig der Grenzen von Nationalstaaten.

Die Euro-Krise, keine Staatsschulden-, sondern zuerst eine Finanz-, dann eine Kapitalismuskrise, erfordert einen Schuldentilgungsfond, der sich europaweit aus den bisher praktisch unbelasteten Privatvermögen speist.

Für Sparprogramme auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen in Griechenland, Spanien oder Portugal kann es keine Legitimation geben, die nicht gleichzeitig die im Wege der Bankenrettung geschonten Privatvermögen in den Blick nimmt.

Das aber gelingt nur, wenn die Europäische Politik eine Re-Demokratisierung erfährt.

Nicht Kommission und Gouverneursrat entscheiden über Liberalisierung und Sozialabbau, sondern die nationalen und das europäische Parlament haben den Auftrag, Politik im Sinne der Menschen zu gestalten.

Die in vielen europäischen Ländern offen zu Tage tretenden Aggressionen gegen Sinti und Roma sind nicht allein Ergebnis der Krise und der mit ihr einhergehenden Ängste bürgerlicher Mittelschichten.

Sie sind Symptom der sozial zerrissenen Gesellschaft.

Auch deshalb bedarf es der sozialen Erneuerung.

Wir wissen, dass rechtsextremistische Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind.

Zugleich offenbart sich durch den NSU-Skandal ein strukturelles Versagen der Behörden.

Aufgabe der SPD ist somit zweierlei.

Eine progressive Integrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die sozioökonomische Spaltung als Ursache der Konflikte erkennt und zu beheben sucht.

Und zugleich eine Neuordnung der Innen- und Sicherheitsbehörden, die parlamentarische Kontrolle ermöglicht und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus anerkennt, nicht kriminalisiert.

All dies werden Gründe sein, die SPD zu wählen und Schwarz-Gelb abzuwählen.

Dazu aber kommt es nur, wenn die SPD ein Programm der sozialen Erneuerung beschließt, dass glaubwürdig auch über den Tag der Bundestagswahl hinaus Bestand hat.

Insofern wird es nicht auf den Kandidaten ankommen, sondern darauf, wie viel die SPD aus ihrer letzten Regierung gelernt hat.

November 2012, Lars Rauchfuß | Jan Rauchfuß

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 17. November 2012 um 14:14 Uhr  

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