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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Arme alte Tante!

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SPD – die Partei der multiplen Doppelstrategien

Es ist immer dasselbe mit dieser SPD. In der Opposition gibt sie sich links und wenn es dann an die Wahl geht, preschen plötzlich die Rechten, Neoliberalen und Wirtschaftsspezis nach vorn und verordnen der Partei einen deftigen Rechtsruck.

Die Rechten in der SPD halten dabei immer solange still, bis die Machtperspektive in vorstellbare Nähe rückt.

Dann schlagen sie zu.

Peer Steinbrück gegen große Widerstände aus der Partei zum Kanzlerkandidat auszurufen und dann auf Einigkeit zu pochen, stellt einen solchen Überfall von rechts dar.

Die Bevölkerung hat es längst kapiert, die SPD aber immer noch nicht, Peer Steinbrück ist ein Neoliberaler, dem es nicht im Geringsten schwer fallen würde, Merkel rechts zu überholen.

Er ist, wenn man nicht nur seine Vortragshonorare, sondern auch mal die Inhalte seiner Vorträge und insbesondere die folgenden Diskussionen mit Wirtschaftsvertretern betrachtet, ein Bankenlobbyist.

Dafür muss man ihm keinesfalls seine Deregulierungsmentalität aus der Vergangenheit vorhalten, es reicht völlig, eine Diskussionsveranstaltung zusammen mit Fitschen von der Deutschen Bank anzuschauen, um zu wissen, wo der Hase laufen soll.

Steinbrücks Forderungen zur Finanzmarktregulierung, mit denen er sein Profil durch verschiedene Positionspapiere innerhalb der SPD geschärft hat und die in seinem neusten offiziellen Papier schon merklich aufgeweicht sind, werden in der Diskussion bei deutschen Bankenverband noch mal an verschiedenen Stellen von ihm abgeschwächt.

Schließlich wünscht er sich nur noch formale Trennungen zwischen Investmentbanking und Kreditgeschäft unter dem Dach der Deutschen Bank, damit diese beides weiterhin aus einer Hand anbieten kann.

Der Kunde soll aber gut beraten werden und die Bank darf bei Fehlspekulationen nicht mehr auf Steuergelder zurückgreifen können.

Herr Fitschen antwortet dann artig, dass er ganz bei unserem Kanzlerkandidaten ist, aber die Sache trotzdem zu teuer für die Kunden sein könnte.

Wie teuer unser Bankensystem in den letzten Jahren für die Steuerzahler geworden ist, erwähnt Steinbrück dann artig aber kraftlos.

Unterm Strich glaubt man Steinbrück seine Offensive gegen den Finanzmarkt auch deshalb nicht mehr, weil er nach kraftvollem Einstieg typischerweise so stark verwässert, dass sogar die Führungsriege der Deutschen Bank schon „bei ihm“ ist.

Natürlich, denkt man, die Deutsche Bank war in den letzten Jahren ja schon verschiedentlich bei ihm und er war bei der Deutschen Bank, wenn auch nicht ganz umsonst.

Er hat einiges dort verdient.

Wie auch immer.

In der SPD läuft das so.

Einmal nominiert, wird weiter marschiert.

Wehe denen, die in bedeutender Position, jetzt gegen Steinbrück aufmucken!

Der Ton wird scharf und gnadenlos.

Steinbrück muss bestätigt werden, auch wenn er die Zäsur des Rückfalles in ein altes neoliberales Muster wie kaum ein Zweiter in der SPD personifiziert.

Die SPD will an die Macht und da ist zuviel Überzeugung eher hinderlich.

Die Linken kriegen das jetzt zu wissen.

Diese schizophrene Spaltung, mit rechts zu regieren und sich hinterher mit links zu regenerieren, um dann wieder mit rechts an die Macht zu drängen, wobei der linke Flügel komplett verdrängt wird, ist typisch für die Sozialdemokraten und der eigentliche Pferdefuß ihrer öffentlichen Unglaubwürdigkeit.

Alle merken das, nur nicht die SPD!

Völlig klar, dass sich damit kein Wahlkampf gewinnen lässt, wenn der Gegner noch einigermaßen beisammen ist.

Aber genau hier beginnt die nächste Schizophrenie oder man könnte auch sagen die nächste, der multiplen Doppelstrategien einer gespaltenen und zum Opportunismus verdammten Partei.

Schon vor einem Jahr hörte man in den Sitzungszimmern die elegant desillusionierte Meinung, dass 2013 bestenfalls eine Regierungsbeteiligung am Rahmen einer großen Koalition möglich wäre.

Der berühmte zweite Ausweg der SPD in den Schoß der Macht ist nämlich die große Koalition.

Genau das deutet Steinbrück gerade Frau Merkel an, wenn er an ihre Adresse flirtet: „Zusammen können wir sehr viel mehr!“

Das während einer Rede zum Betreuungsgeld im Bundestag vor laufenden Kameras ist schon nicht mehr subtil zu nennen.

Es ist eine platte Anbiederung, die nichts anderes, als den verzweifelten Willen zu Macht einer völlig entkernten, bürgerlichen Politikerkaste charakterisiert.

Wem das neu erscheint, der soll Tucholsky lesen.

In der Summe sind die multiplen Doppelstrategien der SPD auch nichts anderes als eine multiple Doppelmoral, in welcher zwischen links und rechts solange geschachert wird, bis keine Richtung mehr übrig bleibt.

An der Macht angekommen, sind solche Politiker dann ein gefundenes Fressen für die Lobbyisten, soweit die Mandatsträger der SPD nicht selber welche sind, und werden dann in ihrer Orientierungslosigkeit in die gewünschte Richtung gezerrt.

Fazit:

Die SPD hat ihre strukturelle Krise nach wie vor nicht verstanden und ist in der Sucht nach der Macht wieder verrückt geworden.

Die Öffnung der Partei für das breite, linke Spektrum der Gesellschaft, die gesellschaftliche Sammlung für eine soziale Neugestaltung ist soeben gescheitert.

Die SPD hat mit der Nominierung von Peer Steinbrück und der Reanimation des Seeheimer Kreises nicht nur die Wahl verloren, sondern auch sich selbst.

Arme, alte Tante!

Zur Diskussion:

http://bewegung.taz.de/organisationen/mhsl/blogeintrag/arme-alte-tante

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 10. November 2012 um 15:27 Uhr  

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