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Die Vorsorgelüge

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Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben.

Fragen an den Autor, so eine Sendereihe des SR 2 stellte am 28.10.2012 das unbedingt lesenswerte Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne vor.

hier nachzuhören

Gut verständlich erklärt Holger Balodis, warum wer in wessen Interesse die gesetzliche Rentenversicherung ruiniert.

hier auf youtube zu hören

Im Deutschlandfunk waren dann am 29. 10. in der Sendereihe Kontrovers, Alt und arm- Was kostet uns die gerechte Rente?

Jens Spahn, MdB, CDU-Sozialpolitiker - Ottmar Schreiner, MdB, SPD-Sozialpolitiker - Birgid Becker, Deutschlandfunk, Wirtschaftsredaktion zu hören.

Audiodatei

Jens Spahn, sehr gut geschult in seiner Rhetorik, ließ nichts von der üblichen Meinungsmache aus, um alle bsiherigen Behauptungen, warum die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr trägt, die bisherigen "Reformen" notwendig sind, die Senkung des Beitragssatzes unumgänglich sind, zu rechtfertigen.

Siehe auch: http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1859:jens-spahn-mdb-cdu-gibt-den-rentenexperten-&catid=105:rentenpolitik&Itemid=178

Ottmar Schreiner von der SPD, hatte zwar sehr richtige Antworten, warum das Unfug ist, hatte dem kaum etwas entgegenzusetzen.
Da es die SPD war, die den der Ausverkauf der Rente und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen, erst durchgesetzt hat.

Das Rentnekonzept des DGB:

Der DGB hat zwar genau nachgewiesen, dass das sehr wohl bezahlbar ist, verschweigt aber auch, was die DRV maßgeblich mit ruiniert.

Und unternimmt nichts dagegen.

Warum?

Der DGB stellt sich auch nicht offen gegen den Riesterbetrug. Warum?

Mit der Agenda 2010 und der damit auch eingeleiteten Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung durch ROT-GRÜN, hat sich zur Durchsetzung der "Reformen" ein Gespinst von Abhängigkeiten und Profiteuren etabliert, was es fast unmöglich macht, dass die SPD zielgerade dem ganzen Riesterbetrug ein Ende setzt.

So schafft man Fakten?

Der Parteitag in Berlin hat es gezeigt, dass nur wachsweiche Beschlüsse gefasst wurden, die in keinem Falle etwas bewirken können, schon gar nicht mit dem Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück.

Für jeden Sozialdemokraten eine sehr ernüchternde Entwicklung.

Ausgerechnet die SPD schweigt dazu, dass ihre bisherigen Wähler aus der Arbeiterschaft, einen Großteil allgemeinstaatlicher Aufgaben zusätzlich aus ihren Löhnen über ihre Rentenbeiträge, allein bezahlen müssen.

Im Gespräch des Deutschlandfunks behauptete Jens Spahn auf die Frage eines Hörers u.a., dass die versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeszuschuss abgedeckt seien und keine Rolle mehr spielen- er hat bewusst gelogen.

Das ist unendlich nachweisbar, eine kleine Auswahl:

Die DRV selbst: Die DRV selbst

die Verwalter der Rentenversicherungsbeiträge weisen aber keine, den Versicherten geschuldete Buchhaltung nach

Die Verwalter der gRV lassen das zu

Versicherungsfremde Leistungen und "Bundeszuschuss"

Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung

Rudolf Dreßler- 1997

Die aktuelle Teufeltabelle

Deutschland ist das einzige Land in Europa, das unterschiedliche Systeme der Altersversorgung hat, im wesentlichen gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgung und Beamtenversorgung.

Politik und Justiz haben für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

Ein wirkliches Solidarsystem erfordert außerdem die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen.

Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

Ständig wird der Bundeszuschuss erwähnt, so auch im Bundeshaushalt ausgewiesen, als wenn tatsächlich der Steuerzahler zusätzlich ca. 80 Mrd. zur Rente zuschießen muss.

Ab und an wird dann allenfalls leise erwähnt, dass dieser Bundeszuschuss die aus der gRV entnommen Gelder für versicherungsfremde Leistungen erstatten soll und noch dreister ist es, wenn ständig behauptet wird, dass dieser Zuschuss diese Summen abdeckt.

Der Bundeszuschuss ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen, es gibt keinen Zuschuss.

Das ist unendlich vielfältig nachweisbar.

Ein Staat, der die RV ständig schädigt und auch die Selbstverwaltung nicht respektiert, ist kein Sozialstaat.

Die Bezeichnung »Bundeszuschuss« ist irreführend und falsch und sollte in »Ersatzleistung des Bundes« umbenannt werden.

Dann würde vielleicht auch der Finanzminister begreifen, dass es da nichts einzusparen gibt, denn die Erstattungen an die RV sind genauso Pflichtausgaben, wie Personalkosten u.s.w.

Raffelhüschen:

Unabhängige Experten

“Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“


 

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