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Das Weißbuch - "Renten der Europäischen Kommission"

Die Kommission meint es nur gut mit den Menschen da draußen in Europa - es geht im Weißbuch schließlich um eine "Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Renten und Pensionen", oder? Arbeite länger

Frühverrentungen sollen drastisch eingeschränkt, die Lebensarbeitzeit verlängert, das Ruhestandsalter an die längere Lebenserwartung gekoppelt werden.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter für Frauen soll in jenen Ländern an das höhere Rentenalter für Männer angeglichen werden, wo es noch unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer gibt.

Die Kommission will Gewerkschaften und Unternehmerverbände konsultieren, wie "ein nicht gerechtfertigtes zwingendes Ruhestandsalter" im Rahmen von Tarifverträgen und nationalstaatlichem Recht "überarbeitet" werden könnte.

Beschäftigte sollen auch nach dem gesetzlichen Rentenalter noch voll weiterarbeiten können, die Altersgrenze somit für viele mit knappen Einkommen keine reale Bedeutung mehr haben.

Nicht nur Deutschland als Vorreiter, sondern auch Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden und Polen haben die "Rente ab 67" schon eingeführt - Großbritannien und Irland sogar die "Rente ab 68". Griechenland (69 Jahre und 4 Monate) sowie Italien (70 Jahre und 3 Monate) haben darüber hinaus Regelungen verabschiedet, die das Renteneintrittsalter bis 2060 an die steigende Lebenserwartung koppeln.

Solche "Reformen" will die Kommission über die "Rente ab 67/68" hinaus als nächsten Schritt in möglichst vielen Mitgliedstaaten anstacheln.

Die Kommission kann den EU-Staaten nicht direkt vorschreiben, wie sie ihre Rentensysteme finanzieren und gestalten.

Der Kernbereich der sozialen Sicherheit liegt nach wie vor in der Kompetenz der Nationalstaaten.

Im Rahmen der reformierten "wirtschaftspolitischen Steuerung" seit 2010 (verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Europa 2020 Strategie usw.) formuliert sie jedoch jedes Jahr "Empfehlungen" an jeden Mitgliedstaat.

Diese sprechen nicht nur die Staatsverschuldung sondern z.B. auch Renten- und Arbeitsmarktreformen direkt an.

Sie werden von den Finanzmärkten aufmerksam beobachtet.

Regierungen von EU-Staaten mit "mangelndem Reformeifer" wurden z.B. durch steigende Zinsen auf ihre Staatsanleihen rigoros abgestraft, siehe Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien usw..

Die von der Kommission und den Finanzmarktakteuren propagierten Renten- und Arbeitsmarktreformen folgten auf den Fuß.

Sogar ein Rechter wie Berlusconi wurde von diesem Druck aus dem Amt gejagt.

Habe weniger

das will die Kommission nicht so offen sagen.

Vielmehr vergießt sie Krokodilstränen: durch die von ihr unterstützten Rentenreformen könne es sein, dass viele Menschen in Zukunft keine "angemessenen" Renten im Alter zu erwarten haben.

Für viele EU-Länder soll die Einkommensersatzrate - d.h. die monatliche Rente als Prozent des vorherigen monatlichen Erwerbseinkommens - bis 2048 um 5 bis 25 Prozent sinken.

Das Risiko der Altersarmut vergrößert sich, so ihre Botschaft, vor allem für Frauen und Niedrigverdienende. Wie gegensteuern?

Nun ja - länger arbeiten. Mit der "Rente ab 67" könnten, so die "theoretischen Berechnungen" im Weißbuch, für etwa die Hälfte der EU-Länder zumindest die erwartbaren Einkommensverluste der Rentnerinnen und Rentner minimiert werden.

Für die andere Hälfte könnten sogar etwas höhere Renten herauskommen.

Würde das Rentenalter an die höhere Lebenserwartung angepasst, könnten die staatlichen Rentensysteme bis zur Hälfte der ansonsten zu erwartenden Kosten einsparen und die künftigen Rentnerinnen und Rentner (ab 70, 75 oder 80?) für den Rest ihres Lebensabends wenigstens monatlich soviel in der Tasche haben wie vorher mit der Rente ab 63 oder 65.

Nur, da gibt es vielleicht ein kleines Problem.

In Deutschland z.B. haben nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung.

In allen EU-Ländern liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter immer noch deutlich unter dem vormaligen gesetzlichen Rentenalter von 60, 63 oder 65 Jahren.

Für die große Mehrheit der Erwerbstätigen heißt länger arbeiten schlicht brutale Rentenkürzung und für Niedrigverdienende droht so oder so Altersarmut.

Spare mehr

die Kommission will die Pflicht zur privaten Eigenvorsorge fürs Alter weiter ausbauen. Hier hat die Kommission direkte Regelungskompetenz in punkto Finanzmärkte.

Sie will die erste Bolkenstein-Richtlinie (zur Liberalisierung der Betriebsrentensysteme und Pensionsfonds) und das EU-Recht zu Lebensversicherungen überarbeiten.

Bescheidene Mindestanforderungen für die Sicherheit der Beiträge und zur "Flüssigkeit" der Anbieter kapitalgedeckter Altersvorsorge (z.B. ausreichende Puffer, um laufende Rentenzahlungen bedienen zu können) sollen auf den Weg gebracht werden.

Ein europäischer Binnenmarkt für Betriebsrenten, Pensionsfonds und private Altersvorsorgeprodukte soll weiter vorangetrieben werden, obwohl diese in der Finanzkrise große Verluste machten und den Beitragszahlern meist weniger "Rendite" als ein normales Sparkonto bieten können.

Fazit: Das Finanzmarktcasino soll wieder flott gemacht werden.

Die Beiträge der Erwerbstätigen zur zweiten (Betriebsrenten) und dritten (private Pensionsfonds etc.) Säule der Altersvorsorge dienen abermals als Spielchips für die Finanzindustrie.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 01. November 2012 um 05:48 Uhr  

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