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Nehmt alles Geld und steckt es in die Bildung, wenn Euch schon nichts einfällt!

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Als vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus vor einem Jahr plötzlich die Kindergartengebühren für meinen Sohn wegfielen und gleichzeitig ein netter Brief vom SPD-Landesvorsitzenden in meinem Briefkasten lag, man habe nun auch die Kindergartengebühren abgeschafft, war mir klar.

Ein Wahlgeschenk!

Ich dachte dann zwar bei mir selbst: Den Kindergarten muss ich nicht mehr bezahlen, aber die Schule unserer beiden anderen Kinder sieht trotzdem noch aus wie ein Gruselschloss.

Grau und verwahrlost, so dass wir uns jedes Mal fürchten, wenn wir zum Elternabend gehen müssen.

Unser Ältester hat dort übrigens seine Gang gefunden, mit der er danach auf Raubzug gegangen ist, weshalb wir ihn nicht nur aufs Land, sondern gleich direkt zu Oma und Opa nach Russland geschickt haben, weil dort die soziale Infrastruktur gesünder ist und die Schule sich auch einfach in einem besseren Zustand befindet.

Good bye IPad!

Hello Overlearning!

Trotzdem war mir klar, dass ich das soziale Gewissen der Stadt, die SPD zu wählen hatte, denn dies war ja die Aussage, die hinter dem Wahlgeschenk steckte.

Jetzt hat die SPD pünktlich zum Wahljahr ein neues Rentenkonzept vorgelegt, mit dem die Altersarmut bekämpft werden soll.

Das Konzept ist allerdings noch in der Partei umstritten und Gabriel hat so seine Mühe, die Sache unter Dach und Fach zu bekommen.

Dennoch ein guter Schritt, weil Ursula von der Leyen ja ihrerseits einen Vorstoß Richtung Altersarmut gemacht hatte und damit bereits in den eigenen Reihen gescheitert war.

Was liegt da näher für Sozialdemokraten, diesen Punkt aufzugreifen und selbst in die Hand zu nehmen.

Ich rede jetzt von den Rentnern, auch den Zukünftigen, weil ich über die Lage der Schüler nicht mehr sprechen möchte.

Zu groß, zu unfassend und zu nachhaltig ist das Scheitern der deutschen Bildungspolitik in den letzten zwanzig Jahren, als dass sich hier noch irgendein subtiles Kapital für die eine oder andere Partei schlagen ließe.

Die Altersarmut aber ist trotzdem ein guter Anschluss, weil die Kinderarmut ja schon diskutiert wurde und inzwischen reichliche Akzeptanz in der Politik gefunden hat.

Man ignoriert sie einfach und führt stattdessen ein Betreuungsgeld ein, welches vor allem denen zu Gute kommt, die es sich leisten können, Mama oder Papa in der Erziehungszeit zuhause zu lassen.

Ein Bonbon für den konservativ-gehobenen Mittelstand.

An dieser Stelle aber kein Verschulden der SPD.

Die hübsche Ergänzung liefert unsere Partei aber durch die Rente mit 67.

Wenn schon die Kinder arm sind, sollen die Alten wenigstens auch arm sein, werden und bleiben.

Die Rente mit 67 ist eine flächendeckende Rentenkürzung.

Gabriel spricht dies nun aus, was ich persönlich mutig finde, weil Müntefering ihn dann vermutlich an seinem roten Schal aufhängen wird, sollte er sich mit dieser Vorstellung durchsetzen.

Gabriel musste aber trotz akuter Lebensgefahr so handeln, weil die SPD Spitze in der Rentenfrage schon wieder unter Zugzwang stand.

Die Koalition hat nämlich auf die Rentendiskussion mit einer plötzlichen Kürzung der Rentenbeiträge um fast 0,5 Prozent reagiert.

Im Jahr vor der Wahl ein kluger Schachzug, wenn auch kein origineller.

Denn mit Geldgeschenken an die Wähler politische Diskussionen abzuwürgen ist wahrlich nichts Neues.

Die Rentendiskussion ist so ein brisantes Thema.

Nicht ungewöhnlich also, dass die Regierung ein weiteres Mal versucht, die Wähler zu bestechen.

Die SPD musste also mit einem Gegengeschenk an die Wähler reagieren und da sie kein Geld hat, hat sich Gabriel eben die allseits unbeliebte Rente mit 67 angegriffen.

Patt!

Richtig spannend aber wird es in ein paar Monaten, wenn der Wahlkampf allmählich ins rollen kommt.

Dann kommt unsere SPD mit ihrem Steuerkonzept und wird den Wählern erklären, was sie jetzt schon sagt: „Die Steuern müssen rauf.“

Natürlich geht es dabei vor allem um Spitzensteuersätze, aber auch die Abgeltungssteuer wird teuerer und die Freibeträge werden wohl nicht steigen.

Oma und Opa werden also ihr sauer Erspartes jetzt noch höher versteuern müssen, damit sich Dr. Kasulzke von der Kali AG nicht benachteiligt fühlt, wenn er seine Millionenbarschaften mit 32% versteuern muss.

Wie auch immer.

Die Leute werden gerade dabei sein, einzusehen, dass der ganze Schlamassel nur besser werden kann, wenn der Staat mehr Einnahmen hat, wenn plötzlich die Ankündigung niedrigerer Steuern durch die Bundesregierung kommt.

Ich schätze mal im April 2013 und völlig ernst gemeint.

Man stelle sich dieses Szenario einmal lebendig vor.

Die SPD redet von Steuererhöhungen und die Regierungskoalition senkt die Steuern einfach ab!

Fast wortlos, so, wie jetzt die Kürzung der Rentenbeiträge erfolgt.

Edle Vorsätze bekämpft man mit einer Aufbesserung des Nettogehaltes.

Wählerbestechung also.

Wer wird dann siegen?

Ich stelle mir einen Abgeordneten des Bundestages vor, der sich zwangsläufig gerade den Bürgern zugewendet hat und ihre Forderungen nach mehr sozialer Fairness vernimmt, während ihm von hinten die Industrie ständig Geldscheine in die Hose stopft.

Wem wird der arme Mann sich geschlagen geben? Dem Bürger oder der Industrie?

In diesem Konflikt gibt es nur eine Lösung:

Er nimmt einen Teil der Geldscheine, die ihm gerade in die Tasche gestopft wurden und gibt sie an die klagenden Bürger weiter.

Dann macht er das, was die Industrie von ihm will.

So hat jeder etwas.

Unterm Strich wird dieser Wahlkampf also ruinös.

Weil wieder alles Geld für Wahlgeschenke draufgeht und die Nichtwähler: Hartz IV-Empfänger und Kinder leer ausgehen werden.

Zurück zu den Schülern.

Unsere Schule bekommt tatsächlich einen neuen Anstrich, was zumindest so aussieht, als ob.

Es wurde ein Gerüst aufgebaut.

Vielleicht wird es aber auch ohne Anstrich nach der Wahl wieder abgebaut.

Solche Gerüste können lange stehen.

Am Ende ändert sich an unseren verwahrlosten schulischen Bedingungen nicht das Geringste.

Oder hat jemand noch mal etwas von dem nationalen Kraftakt in der Bildungspolitik gehört, der vor zwei Jahren von einigen Politkern gefordert wurde?

Ich habe nur gehört, dass die Kultusminister der Länder sich jede Einmischung verbitten.

Klar, die Eltern aus bildungsfernen Schichten und die Eltern der bürgerlichen Oberschicht verbitten sich ja auch jede Einmischung.

Ein nationaler Kraftakt ist also nicht zu erwarten.

Warum also Geld für diese Kinder beiseite legen?

Warum mehr staatliche Einnahmen, wenn diese sowieso nur noch Sicherheiten für die europäischen Banken sind.

Lasst uns ein paar Straßen bauen und die Energieinfrastruktur fördern, damit wir es später schön warm haben in unserem ökologisch korrekten Altersheim.

Nö, für Kinder machen wir nix!

Wir geben nix.

Kürzlich habe ich einen amerikanischen Bericht gelesen.

Germany-The Ageing Superpower.

Im Vergleich zu Frankreich und England haben wir eine schnellere Alterung unserer Bevölkerung und eine geringere Geburtenrate.

Perspektivisch gesehen ein Konkurrenznachteil.

Vielleicht rütteln solche Berichte ja wenigstens die Industrie auf?

Die könnten dann wieder einen Brandbrief an die Bundestagsfraktionen schicken.

„Macht was für die Kinder! Wir vergreisen!“

Kürzlich haben die 35 Dax-Vorstände sogar schon einen Brandbrief geschrieben: „Macht was gegen die Korruption! Unser Ruf ist international angeschlagen, weil wir die UN-Konvention aus 2003, für verschärfte Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung nicht ratifiziert haben.“

Jetzt geht die Diskussion langsam an die Fraktionsspitzen weiter.

Scheint so, als würden unsere Abgeordneten tatsächlich auch in diesem Punkt das machen, was die Industrie ihnen sagt: Also bitte, fragt mal nach, was die 35 Dax-Vorstände zu unserer Primärbildung sagen, zum Fachkräftemangel und zur Rente mit 67.

Vielleicht kommen wir ja so weiter?

Hört also endlich mit den Wählerbeschenkungen auf, seien sie mental oder monetär! Macht was Sinnvolles! Geht die Probleme im Bildungssystem an und überlegt, wie dieses Land kinderfreundlicher werden kann!

So wäre uns allen gedient!

 

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 22. Oktober 2012 um 13:36 Uhr  

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