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Nach Friedensnobelpreis - Bundesregierung plant Cyberwar!

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Seit dem Nineeleven haben die Amerikaner über achtzig Staaten auf der schwarzen Liste, von denen möglicherweise Terrorgefahr ausgeht.

Der „Weltkrieg gegen den Terror“ hat uns schon einige Kriege eingebracht und soll jetzt auch noch auf „terroristische“ Attacken aus dem Internet ausgedehnt werden.

Das amerikanische Pentagon arbeitet jedenfalls mit Hochdruck daran, Staaten zu identifizieren, aus denen Internetangriffe kommen und dieses dann für ihre Cyber-Krieger verantwortlich zu machen.

In diesem Zusammenhang wird auch mit konventionellen militärischen Angriffen gedroht.

Man weiß nicht, welcher Teufel die Bundesregierung geritten hat, diese amerikanische Doktrin zu übernehmen.

Jedenfalls veröffentlich sie nun ein 35 Seiten starkes Papier in dem Grundzüge eines möglichen Cyberwars darstellt werden und konventionelle Angriffe auf Staaten, die Cyberterroristen begünstigen, angedroht werden.

Ein unglaublicher Vorgang aus mehreren Gründen.

Die amerikanische Paranoia wird ohne eigenen Erfahrungsschatz ungeprüft übernommen.

In Deutschland gibt es erst seit April dieses Jahres ein entsprechendes Abwehrzentrum gegen Cyberangriffe nach dem Vorbild der USA.

Eine eigene Strategie wurde dort nicht erarbeitet, sondern die amerikanische Doktrin ungeprüft übernommen.

Unglaublich auch, mit welcher Arroganz der Innen- und Verteidigungsministerium mal eben Kriegshandlungen androhen, ohne das Parlament zu fragen, das letztlich immer noch über Krieg und Frieden zu entscheiden hat.

Schließlich ist es geradezu ungeheuerlich, wie die derzeitige Bundesregierung sich Aufgaben unter den Nagel reißt, für die sie überhaupt keinen Auftrag hat.

Cyberwar ist weder ein Thema bei der letzten Bundestagswahl gewesen, noch steht es in irgendeinem Programm der gewählten Parteien.

Es ist reine Regierungs-Willkür in der jetzt, unter Einflussnahme der USA plötzlich ein Kriegsszenario hochoffiziell in unseren Ministerien aufgegriffen und brav weiter verarbeitet wird.

Es handelt sich letztlich um ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie sehr derzeit unsere Regierungen den Wählern entgleiten und auf jede demokratische Kontrolle pfeifen.

Eine Selbstherrlichkeit, die auch in anderen Politikbereichen, beispielsweise bei der Eurokrise zu beobachten ist.

Wir haben eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie.

Die Macht der Regierung neue Gesetze zu installieren findet ihre Grenzen im Parlament und im Bundesrat oder wie immer häufiger geschehen beim Bundesverfassungsgericht.

Dennoch ist diese Bundesregierung immer häufiger dabei legislative Initiativen zu zimmern, die dann schon als vollendete Tatsachen dargestellt werden.

Die Neuformulierung eines Bündnisfalles und der Landesverteidigung obliegt dem Bundestag, der solche gravierenden Fragen bitte mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden hat.

Bis dahin verteidigt sich die Bundesrepublik Deutschland bei einem Angriff auf ihre Landesgrenzen und nicht auf die Websites einiger Institutionen oder unser Stromnetz mit militärischen Mitteln.

Alles andere sind Angriffskriege, die übrigens in der Doktrin der US-Regierung ausdrücklich legitimiert sind.

Es sieht ganz so aus, als müssten wir uns im nächsten Jahr unser Land von dieser selbstherrlichen Regierung zurückerobern.

Mit demokratischen Mitteln, wobei nichts dagegen zu sagen wäre, wenn mal wieder einige rufen würden:

„Wir sind das Volk!“

Zuletzt aktualisiert am Montag, 15. Oktober 2012 um 14:35 Uhr  

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