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Wie viel Links kann Peer Steinbrück?

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Mit seinen Vorschlägen zur Finanzmarktregulierung zielt der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD vor allem auf die linken Flügel der Partei, wenn nicht auf das linke Spektrum der Zivilgesellschaft überhaupt.

Die SPD will das Erfolgrezept von Francois Hollande in Frankreich kopieren und Steinbrück weiß das auch.

Dennoch sind Vermögenssteuern nicht Bestandteil seines politischen Werkzeugkastens gewesen, genauso wenig, wie er bisher bereit war, die Umfairteilungs-Debatte aufzugreifen.

Ich meine ernsthaft aufzugreifen.

Dennoch hat er maßgeblich an einem Wahlkampfprogramm in der Partei mitgewirkt, in dem es darum geht, dass Banken, die spekulieren, in Zukunft ihre Risiken selbst zu tragen haben.

Die verpflichtende Einführung eines Stabilitätsfonds für Banken ist die konsequente Fortführung des einfachen Gedankens, dass Risiko und Haftung zusammen gehören.

Die Trennung von Investment-Banken und Kreditbanken für die Realwirtschaft ist ebenfalls ein sinnvoller Schritt.

Wer Geld verleihen und investieren will, muss auch welches haben und darf seine Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen.

Soweit so gut.

Steinbrück hat allerdings ein Problem, das wesentlich gravierender ist, als es auf den ersten Blick scheint.

Er muss seine Politik als Finanzminister von Angela Merkel rechtfertigen.

Er tut dies auch, allerdings in einer Weise, die Zweifel entstehen lässt, ob Peer Steinbrück tatsächlich das Rückgrat hat, den Finanzmärkten den Kampf anzusagen.

Mit anderen Worten ausgedrückt, bietet Steinbrück wenig Anlass zu glauben, dass er linke Forderungen, die vor allem aus der Zivilgesellschaft nach der Finanzkrise gekommen sind, wirklich und nicht nur scheinbar auf seine Fahnen geschrieben hat.

Grundsätzlich ist Steinbrück ein klassischer Vertreter des alten Modells der repräsentativen Demokratie.

Genauso wie sein politischer Mentor, Helmut Schmidt, hält er Partizipation und Formen der direkten Demokratie für gefährlich.

Er lehnt sie weitgehend ab.

Stattdessen hat er „erkannt“, dass das Volk zu Fehleinstellungen neigt und mittels geschickter Manipulation in die richtige Richtung gezogen werden muss.

Dieses Metier beherrscht er allerdings ziemlich gut und hat deshalb auch eine Gastprofessur an der NRW-School of Gouvernance.

Steinbrück ist bei der Wirtschaftselite beliebt, gilt als „Realist“ und wurde auch bei der letzten Bilderberger-Konferenz nicht nur eingeladen, sondern auch gehört.

Seine Kandidatur wird auch von Teilen der FDP begrüßt.

Das gängige politische Paradigma, dass Demokratie in der gegenwärtigen Krise an ihre Grenzen stößt und der einfache Bürger die komplexen Krisenzusammenhänge nicht verstehen kann, vertritt Steinbrück dabei weniger explizit, als durch gezieltes „zitieren“ von national bewegten meist konservativen Volksmeinungen zur Krise.

Das Feld, in dem normalerweise die Bundeskanzlerin agiert, weil es vor allem ihre Wähler sind, die sich an Europa „verkauft“ fühlen.

Indem Steinbrück genau diese „Volksmeinungen“ von rechts kritisiert, entwertet er aber zugleich die Ansprüche auf mehr direkte Demokratie, die von links kommen.

Es gelingt ihm immer wieder, den Souverän in ein schlechtes Licht zu rücken und die Notwendigkeit zu betonen, dass letztlich die Eliten in dieser Krise entscheiden müssen.

In einem Vortrag als frisch gebackener Gastprofessor an der NRW-School of Gouvernance, einer Schmiede für Politik-Management, der bei Youtube angehört werden kann, spricht er über die Entwicklung der Krise seit 2008.

Eine Mischung aus Rechtfertigung seiner eigenen Handlungen als Finanzminister im Herbst 2008 und einer geschickten Überdeckung seiner politischen Hilflosigkeit in diesem Jahr.

Steinbrück stellt in dramatischen Bildern dar, wie er das Finanzsystem gerettet habe und vergisst zu erwähnen, dass er viele Milliarden der Steuerzahler aus der Hand gegeben hat, ohne irgendwelche politischen Rechte und Sicherheiten bei den Empfängerbanken einzufordern.

Die Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Krise hält er für schwierig, die Durchsetzbarkeit der Finanzmarktstransaktionssteuer auf eine handvoll europäischer Staaten begrenzt.

Typisch für die etablierte Politik ist der Verweis auf die europäische Einheit und die subversiv nahe gelegte politische Rendite, die das Großprogramm der Bankenrettung, welches immer noch und in immer höherem Umfang auf Kosten der Steuerzahler geht, auf wundersame Weise einfahren soll.

Politische Rendite auf europäischer Ebene kann aber kein Gegenwert für finanzielle Verausgabung der Staatshaushalte, immer größere Schuldenberge und steigende Inflationsgefahr sein.

Die Finanzmärkte haben derzeit die Staaten fest im Griff und es gibt dafür nur eine einzige Begründung, die wirklich keine moralische Legitimation darstellt:

Macht.

„Unterm Strich“ hat Steinbrück als Finanzminister Merkels eine weitere Tür der Deregulierung geöffnet, nämlich die Möglichkeit für die Finanzinstitute, durch Erpressung an eine kostenlose staatliche Rückversicherung zu kommen.

Diese Niederlage feiert Steinbrück weiterhin als Sieg und zeigt sich damit unbelehrbar.

Auch wenn die negativen Folgen dieses Dammbruches derzeit in ganz Europa zu spüren sind.

Die Finanzmärkte übernehmen dabei die Funktion des Treibers und des Hasen zugleich.

Sie treiben dabei sowohl Banken, als auch Staaten in den Ruin und erwarten zugleich, dass die Opfer gerettet werden, wonach dann eine neue Runde der Treibjagd eröffnet werden kann.

Marktbereinigungen, aufgefangen von den Steuerzahlern, die letztlich zum multiplen Staatsbankrott oder zur galoppierenden Inflation führen werden.

Ein Katastrophenkurs, dem sich letztlich niemand mehr entziehen kann

Steinbrücks Programm zur Bankenregulierung klingt in diesem Teufelskreis über weite Strecken durchaus hoffnungsvoll und greift viele linke Forderungen an die Finanzmärkte auf.

Es hat nur einen Haken.

Steinbrück selbst glaubt nicht an dessen Realisierbarkeit.

Das Wahlkampfprogramm der SPD, Vertreten durch einen Politiker, der nicht an soziale Umwälzungen glaubt, die von unten kommen, ist jetzt schon Makulatur.

Steinbrück ist als Vertreter linker Positionen einfach nicht glaubwürdig.

Zur Diskussion:

http://bewegung.taz.de/organisationen/mhsl/blogeintrag/wie-viel-links-kann-peer-steinbrueck

Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. Oktober 2012 um 08:30 Uhr  

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