Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Mehr Demokratie!

Mehr Demokratie!

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Unsere Demokratie baut ab. Derzeit so stark wie selten davor.

Die Liste der politischen Fehlgriffe und Fehlentscheidungen ist lang - der Lobbyismus und die Finanzmärkte haben die politische Kaste fest im Griff, gegen den "Willen der Märkte" wagt kaum ein Politiker anzukämpfen. Die Privatisierung, der Sozialabbau und der Ausverkauf durch den Staat ufern aus, viele Unternehmen verlieren ihre letzten moralischen Hemmnisse und versuchen auf Kosten von Belegschaft, Verbrauchern und Umwelt um jeden Preis Gewinne zu erwirtschaften. Die Politik in Berlin und vor allem Brüssel gleitet immer weiter aus den Händen demokratisch legitimierter Akteure in die Hände von Lobbyisten und Großkapitalisten.

Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur lauten: Mehr Demokratie. Denn den Nutzen aus diesen erschrecken Entwicklungen ziehen wenige Menschen, wenn überhaupt. Die Wirtschaft hat die Bodenhaftung zur Realität verloren, die unzähligen, oftmals durch reale Werte ungedeckten Milliarden, die jeden Tg auf den Finanzmärkten verschoben werden, leisten keinen Beitrag zur Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung. Wirtschaft darf nicht Selbstzweck sein. Und vor allem darf "die Wirtschaft" (denn hinter den Unternehmen stecken ja reale Personen) die Demokratie nicht in dem Maße kontrollieren, wie sie es heute tut.

Der Ruf nach mehr Basisbeteiligung und Volksentscheiden ist hier aber falsch. Denn genau dieses Instrument der Bürgerbeteiligung lässt sich so gut durch Priviligierte steuern wie kaum ein anderes.

Die Materialschlacht, die zum Aufbringen des erforderlichen Quorums erforderlich ist, kann sich keine Minderheit und kein unterpriviligiertes Milieu leisten. Ganz ohne Quorum würden die BürgerInnen durch Volksabstimmungen überschwemmt werden. Heutige politische Themen sind oft unvorstellbar komplex, verkürzte Argumentationen schaden aber oft mehr als sie nutzen. Dem Populismus wird Tür und Tor geöffnet. Wollen wir Minarettverbote? Gerade diese Entscheidung ist wohl das beste Beispiel, wie eine Volksabstimmung eine Minderheit diskriminiert, nicht unterstützt, wie sie das eigentlich tun sollte. Die enorme Resonanz auf rechtspopulistische Forderungen wie härtere Strafen für Vergewaltiger und das Griechen-Bashing vieler Boulevardblätter lässt hier schlimmstes erahnen.

Volksabstimmungen oder Bürgerinitiativen behandeln Themen immer isoliert, entfernt von gesellschaftlichen Gesamtzusammenhängen. Und genau diese Entpolitisierung der Öffentlichkeit, dieses Loslösen der Einzelschicksale vom weiter gefassten gesellschaftlich-prekären Konflikt ist etwas, das derzeit gezielt verfolgt wird, das sich überall festigt. Die Entpolitisierung des täglichen Lebens ist mit eines der Hauptgründe für das aktuelle Popularitätsdefizit von Staat und Parteien. Und sie ist Gift für jede Form von Gleichberechtigung und Demokratie. Totale Basisdemokratie löst kurzfristig konkrete, leicht verständliche, populistisch nutzbare Themen. Für weitreichende Strukturveräderungen sind sie die falsche Antwort.

Die Antwort muss dagegen heißen,unsere repräsentative Demokaratie zu stärken. In der repräsentativen Demokratie haben (bei einem gut umgesetzten Verhältniswahlrecht) allle Menschen die Chance, bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigt zu werden. VertreterInnen aller gesellschaftlichen Milieus können gerade in diesem repräsentativen System die BürgerInneninteressen am besten vertreten.

Die repräsentative Demokratie muss sich bei uns aber wieder auf ihre Ursprungsaufgabe zurückbesinnen, nämlich allen Menschen ein Leben nch den Wünschen der WählerInnen zu ermöglichen. Die enge Verzahnung von Kapitalismus und Politik steht diesem Ziel entgegen. Die Politik muss unabhängiger werden, die Parteienfinanzierung muss gründlich überdacht werden, der Lobbyismus eingedämmt, Korruption und Vetternwirtschaft an der Wurzel bekämpft.

Innerparteilich ist gerade die bessere Berücksichtigung der Basisinteressen die Schlüsselaufgabe, um unsere Partei zukunfts- und handlungsfähig zu halten. Oftmals haben die Parteifunktionäre ihre eigentliche Aufgabe aus dem Blickfeld verloren, die Repräsentation der Basis. Demokratie ist in unserer Partei ein scheues Tier. Meist wird nicht der oder die Fähigste gewählt, sondern der oder diejenige, der oder die sich davor in Hinterzimmergesprächen und Kungeleien mit oftmlas unlauteren Mitteln am besten profiliert und rücksichtslos nach vorne gedrängt hat. Erst der unverhältnismäßig dekadent aufgeblähte Staatsapparat, der für seine SpitzenfunktionärInnen geradezu überschwängliche, unnötige Annehmlichkeiten wie beispielsweise die Bundestagsbibliothek oder den Fahrdienst bereithält, schafft Anreize für rückgratlose Opportunisten, Profiteure und Seeheimer.

Die Demokratie muss sich wieder darauf konzentrieren, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, und muss deutlich Abstand davon nehmen, Politik zum Selbstzweck und als Steigbügelhalter der Wirtschaft zu machen!


Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 12. September 2012 um 13:20 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 340
Beiträge : 5859
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 17358471

Verwandte Beiträge