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Rentenkonzept der SPD-Spitze – Troika des Schreckens

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Die SPD muss sich von ihren Lebenslügen verabschieden.

In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent beschlossen.

Gemeinsam mit der Union hat die SPD 2007 die Rente ab 67 durchgepeitscht.

Das sind die Gesetze, die heute und in Zukunft die Rente nach unten drücken und die Menschen in die Altersarmut treiben.

An beiden Gesetzen hält die SPD-Spitze fest, weil sie eigene Fehler nicht eingestehen kann.

Das ist rentenpolitischer Autismus.

Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen.

Dieses Rentenkonzept von der Troika des Schreckens in der SPD  ist der Masterplan für den Gang in eine große Koalition mit der CDU/CSU.

Mit Gerechtigkeit hat das aber nichts mehr zu tun!

Willkommen in der Rentenpolitik der Parteienjunta „CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE“ in Scheinheiligendamm.

Im Wesentlichen geht es den Parteien nach wie vor darum, die Gewinne der Versicherungswirtschaft zu erhöhen.

Für eine Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung als Schwerpunkt der Alterssicherung gibt es keine Ansätze, auch wenn die drohende Altersarmut langsam erkannt wird.

Die 20 Millionen Bestandsrentner finden bei den Parteien überhaupt keine Beachtung, es sei denn, sie lassen sich wieder in den Arbeitsprozess eingliedern, am besten ehrenamtlich.

Arbeit ist für unsere Gesellschaft wichtig, Menschen sind nur Mittel zum Zweck.

Die Argumentation, dass die demographische Entwicklung für die Gesetzesänderung erforderlich sei, ist für das mit Beiträgen finanzierte Umlagesystem widerlegbar.

Fachleute, die sich nicht von der Versicherungswirtschaft abhängig gemacht haben, bestätigen das.

Die Entwicklung der Rente hat wenig mit der demografischen Entwicklung zu tun. Allerdings wird immer so getan, als handle es sich hier um ein Naturereignis: Wenn die Gesellschaft kollektiv altert, müssten die Renten sinken oder die Beiträge drastisch steigen. Das ist aber eine politische Milchmädchenrechnung. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie: Wie alt ist die Gesellschaft? Sondern

  1. erstens eine Frage der Ökonomie: Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rente bezahlt werden muss?
  2. Und zweitens eine Frage der Politik: Wie wird der ja weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum auf die einzelnen Schichten und Altersgruppen verteilt?

Die Demografie fungiert als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, weil eine Entwicklung als zwangsläufig dargestellt wird, die politisch gestaltbar ist. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt - alle vorliegenden Prognosen besagen das - und wenn die Bevölkerungszahl gleichzeitig abnimmt, dann ist ein größerer Kuchen auf weniger Menschen zu verteilen. Für alle müsste genug Geld da sein. Es ist aber ungerecht verteilt, und zwar nicht zwischen den Generationen, sondern innerhalb jeder Generation so Prof. Dr. Butterwegge.

Die beitragsfinanzierten Renten sind primär abhängig vom Beschäftigungsgrad und der Produktivität der Arbeit.

"Demografie-Prognosen ähneln der Kaffeesatzleserei"

Denn manche Demografen schreiben gegenwärtige Trends einfach fort und wundern sich später, dass ihre Voraussagen nie eingetroffen sind. Wenn ein Demograf im Jahr 1950 Aussagen über die Bevölkerungszahl und Altersstruktur der Bundesrepublik im Jahr 2000 gemacht hätte, hätte er vollkommen danebengelegen. Er hätte den Pillenknick, die Entwicklung zur Single-Gesellschaft und die Wiedervereinigung nicht berücksichtigen können. Hinter solchen Prognosen verbergen sich vielmehr der Versuch, den Menschen Angst zu machen, um sie für bestimmte Reformmaßnahmen zu gewinnen, die nicht ihren Interessen entsprechen.

Nur wer Beiträge zahlt, hat auch Anspruch auf Rente.

Das mit Beiträgen finanzierte Umlagesystem ist ein in sich geschlossenes System, dass sich selbst finanzieren würde, wenn die Beiträge nicht für andere Zwecke verwendet werden; so z.B. für staatlich gewollte Renten und Rentenleistungen, für die keine Beiträge entrichtet wurden/werden und die über den Bundeshaushalt finanziert werden müssten.

Angebracht wäre es, die zukünftige Finanzierbarkeit der Altersbezüge von Politikern und Beamten, die keine Eigenleistungen dafür erbringen, unter dem Gesichtspunkt der demographischen Veränderung zu überprüfen.

Aus Gleichheitsgründen (Artikel 3 GG) muss das Niveau bei diesen Bezügen zwingend an das Niveau der gesetzlichen RV angeglichen werden, also bis 2030 um ein Minus von 30 Prozent, beginnend mit der Rentengesetzgebung unter rot/grün.

Politikwechsel geht anders und wir dürfen das von der SPD einfach so nicht hinnehmen.

Niemand in dieser Republik weiß wie hoch die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung wirklich sind.

Das ist ein unglaublicher Zustand der Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit den Rentenbeitragszahlern, Rentnerinnen und Rentnern gegenüber.

Wer macht sich schon die Mühe, Parteiprogramme zu lesen?

Dabei stehen dort mehr oder weniger verblüffende Dinge drin. Auch zum Thema Rente.

Alle Grundsatzprogramme der oben genannten Parteienjunta  zum Thema „Rente“ können sie getrost in die Tonne schmeißen.

So viel vorweg:

ALLE  oben genannten Parteien sind für die gesetzlich versicherten Erwerbstätigen, und auch für die, die es einmal waren – die heutigen Rentner – NICHT wählbar!

Ich bleibe dabei, ich sage

  • NEIN zur Rente mit 67,
  • die beschlossene Rentenkürzung muss zurück genommen werden.

Es ist den Rentenversicherten nicht zu vermitteln wie hier mit dem Geld anderer Leute umgegangen wird.

Schätzen und Raten reicht der Politik und den Institutionen in den Sozialsystemen vollkommen aus.

Bei einer solchen Buchführung würde das Finanzamt jeden Kiosk stilllegen.

Seit 1957 wurden den Rentenversicherten 700 Mrd. Euro legalisiert entwendet.

Das sind zwei Bundeshaushalte die aus Rentenbeitragsgeldern finanziert wurden.

Für die Versicherten wirkt dies wie eine Sondersteuer zu Gunsten von Politikern, Beamten, Pensionären, Freiberufler und privat Versicherten in ihren Parallelsystemen.

Es wurden Ausgaben getätigt, die mit Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.

Es hätten dafür auch Beamte, Politiker und anders berufsständisch Versicherte aufkommen müssen!

Die werden somit von vielen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben freigehalten, da man sie allein den gesetzlichen Rentenversicherten aufgedrückt hat.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in einer funktionierenden Solidargemeinschaft ALLE ihren Beitrag leisten.

Die Altersversorgung in Deutschland ist ein Apartheidrecht von solidarisch und unsolidarisch Versicherten.

Mit diesem Mehrklassensystem werden grundgesetzwidrig (GG Art.3) Rechtsnormen unterschiedlich in Anwendung gebracht, in dem für die Einen nicht gilt was für die Anderen selbstverständlich ist.

Dadurch wird die Gesellschaft mehr und mehr entsolidarisiert. An Stelle der Solidarität tritt der Egoismus der Lobbyisten Verbände.

Deshalb fordere ich

  • ein Rentensystem indem alle einzahlen, Abschied vom Mehrklassensystem,
  • die Einführung einer Mindestrente von mindestens 1000 Euro für alle,
  • Einführung der Rente mit 60 wie in Frankreich

Wir wissen doch alle, das die soziale Lage von Millionen Menschen sich verschlechtert, weil der Sozialstaat seit Jahrzehnten um- und abgebaut wird.

Die Armen, auch die Rentnerarmut werden auch deshalb ärmer und zahlreicher, weil die Reichen von steuerlichen Erleichterungen profitieren.

Ich bin der Meinung, dass Armut gewollt ist, weil sie als Disziplinierungsinstrument und Drohkulisse dient.

Armut zeigt denjenigen, die noch nicht arm sind: Wenn du den Verhaltensmaßregeln unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft zuwiderhandelst, landest du im Extremfall unter den Rheinbrücken.

Dabei ist Deutschland reich genug, um das zu verhindern.

Würde ihnen nicht der politische Wille dazu fehlen, könnten die etablierten Parteien bestehende Armut verringern und neue Armut verhindern, somit auch die Rentnerarmut.

Sie müssten dazu aber Maßnahmen ergreifen, die den Reichtum antasten.

Nötig ist vor allem eine andere Steuerpolitik. Auch die Angehörigen der Mittelschicht sollten für eine Umverteilung des Reichtums eintreten.

Hier ist von ihnen mehr Solidarität gefordert mit denjenigen, die ganz unten stehen.

Stoppt die Entsolidarisierung in der Gesellschaft, die von den Parteien bzw. vom Staat gewollt ist.

Denn für alle Gesellschaftsmitglieder ist genug da.

Nur mal ein Beispiel: Deutschlands Topmanager leben nicht nur in ihrer aktiven Phase wie die Maden im Speck.

Auch im Alter dürfen sie sich auf umfangreiche Pensionszahlungen freuen.

Unangefochtener Spitzenreiter ist „Daimler Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche“.

Für dessen Altersversorgung hält Daimler derzeit 22,7 Millionen bereit.

Von einem solchen Betrag kann der normale Malocher nur träumen.

1% der Zetsche-Altersversorgung wäre für ihn schon eine tolle Betriebsrente.

Dann muss er aber schon in einer höheren Entgeltgruppe sein.

Und wesentlich länger dafür arbeiten als Dr. Z.

Neueingestellte können davon nur träumen.

Sie zahlen die Zeche für die Umstellung der betrieblichen Altersversorgung auf ein Kapital gedecktes Verfahren.

Allein die im Vergleich zu Zetzsches späterer Pension mickrigen Betriebsrenten der Altbelegschaft werden sie nie erreichen.

Und nun will ihnen der Daimler-Vorstand auch noch an die Verzinsung. 2008 wurde im Rahmen des neuen Altersvorsorgesystems ein fester Zinssatz von 5% vereinbart.

Der soll jetzt variabel gestaltet und den Marktbedingungen angepasst werden.

Sicher nicht, damit die betroffenen Kollegen dadurch mal mehr Rente bekommen.

Eher um Zetzsches Luxuspension zu finanzieren. Umverteilung im System sozusagen.

Das war nur ein Beispiel von vielen.

Wie lange wollen wir dem noch tatenlos zusehen?

Wenn das Unrecht zum Gesetz wird haben wir das Recht uns zu wehren.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 10. Oktober 2012 um 14:53 Uhr  

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